Archiv der Kategorie: Straßenverkehr

Neuer Anlauf für einen stationären Blitzer?

In der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2015 ging es unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes vor allem um die weitere Errichtung einer Geschwindigkeitsanzeigenanlage bzw. eines Blitzers im Bereich der Seestraße. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Stadt Überlingen als Amt für öffentliche Ordnung nach wie vor dazu bereit wäre, die Installations- und Betriebskosten einer Blitzeranlage zu übernehmen.  Neuer Anlauf für einen stationären Blitzer? weiterlesen

Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Resolution

Nach den Hangrutschungen und Felsabgängen am östlichen Ortseingang fordert der Gemeinderat Sipplingen nun per Resolution verkehrsberuhigende Sofortmaßnahmen, die sich in weiten Teilen mit den Anliegen der Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt decken. So soll unter anderem die Bundesstraße 31 alt für Lastwagen ab 7,5 Tonnen gesperrt werden, wobei Ausnahmen nur mit Sondergenehmigungen für den Lieferverkehr gelten sollen. Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Resolution weiterlesen

Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Erfolge

Das Ministerum für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg hat die Berechtigung unseres Anliegens anerkannt und das Regierungspräsidium Tübingen beauftragt, ein Konzept zur Verkehrslenkung für Lkw-Durchgangsverkehre auf der B 31 alt/neu zu erarbeiten.

Nun liegt es an den Vertretern unserer Region, sich der Sache anzunehmen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Erfolge weiterlesen

Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Antrag eingereicht

Heute habe ich im Namen der Initiative den Antrag auf verkehrslenkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO bei der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Bodenseekreis) eingereicht. Das Schreiben finden sie hier (pdf-Datei).

Innerhalb von drei Monaten muss die Behörde entscheiden. Sollte die Straßenverkehrsbehörde diesem Antrag nicht entsprechen, können wir Widerspruch einlegen. Wird auch im Widerspruchsverfahren eine verkehrslenkende Maßnahme abgelehnt, so werden wir uns mit einer Petition an den Landtag wenden.

Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Unterschriftenübergabe

Die Unterschriftenliste der Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt kam am 28.01.2009 bei einem Zwischenstand von 324 Einträgen zu ihrem ersten Einsatz. Thomas Biller überreichte sie im Beisein von Bürgermeister Anselm Neher, Lothar Riebsamen, einem Dutzend Bürgern und dem SÜDKURIER an den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der FDP, Hans-Peter Wetzel. Dieser versprach, die Liste an den Verkehrs-Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle, weiterzuleiten und dessen Reaktion auf die Forderungen der Initiative direkt hier im Forum zu veröffentlichen. Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Unterschriftenübergabe weiterlesen

Konjunkturpakete: Umgehungen B 31 alt außen vor?

Die Konjunkturpakete des Bundes sehen unter anderem vor, dass wichtige Straßenbauprojekte beschleunigt umgesetzt werden. Das Land möchte mit den Kommunen in den nächsten Wochen beraten, wie das Geld aus Berlin sinnvoll investiert werden kann. Die Bürgervetreter und die Straßenbauämter aus unserer Region sind nun aufgefordert, rechtzeitig den dringlichen Bedarf an Mitteln für die Anschlussstrecken bei Überlingen und Espasingen anzumelden.

Laut SÜDKURIER setzt die Landesregierung offensichtlich andere Prioritäten (siehe z. B. „Geld für B 30 beantragt“, „Wetzel fährt schweres Geschütz auf“, „SPD-Abgeordneter Zeller fordert: B31 ins Konjunkturprogramm II“, „B-31-Paukenschlag fehlt noch“).