Gemeindehaushalt

1. Januar 2009

Unter diesem Beitrag sammeln wir Informationen und Anmerkungen zum Haushalt der Gemeinde Sipplingen.

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    • Redaktion  |  26. März 2009

      Hafen ist ein großer Brocken

      Auf Grund beträchtlicher Investitionen im Vermögenshaushalt muss die Gemeinde Sipplingen trotz einer hohen Zuführung vom Verwaltungshaushalt einen Kredit von knapp 240.000 Euro einplanen. „Wir hoffen, dass wir diesen nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen müssen“, sagte Kämmerer Ewald Geßler, bevor der Gemeinderat den diesjährigen Haushaltsplan einstimmig verabschiedete.

      Bereits in seiner Sitzung im Dezember des Vorjahres hatte der Gemeinderat einen Katalog mit Positionen beschlossen, die in den Entwurf einzustellen waren. Auf dieser Basis hatte Geßler ein erstes Planwerk erstellt, das Grundlage für den Haushaltsausschuss Anfang Januar war. Mittlerweile hatte die Gemeindeverwaltung diesen Entwurf nochmals überarbeitet und aktualisiert.

      Geßler machte klar, dass es sich beim Vermögenshaushalt mit über 1,5 Millionen Euro um das höchste Volumen in der Geschichte der Gemeinde handele. Als wichtigste Ausgaben nannte der Kämmerer die Erweiterung des Westhafens , Straßenbau und die Umgestaltung des Landungsplatzes . Trotz dieses beträchtlichen Haushaltsvolumens halte sich die geplante Kreditaufnahme mit gut 240.000 Euro in Grenzen. Mittels dieser Aufnahme und der großen Aufwendungen im Straßenbau, der Abwasserbeseitigung sowie im Uferbereich und Strandbad werde die Verschuldung der Gemeinde aber wieder auf einen Stand über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden ansteigen, sagte Geßler. So steigt die Pro-Kopf-Verschuldung nach Abzug der Tilgungen zum Ende des Jahres auf 520 Euro; gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Wasserversorgung liegt sie sogar bei 622 Euro.

      Das Volumen des Verwaltungshaushalts – der „laufende Betrieb“ der Gemeinde – beläuft sich auf gut 5,2 Millionen Euro, in etwa so viel wie im Vorjahr. Der Überschuss aus diesem Betrieb – die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt – beträgt gut 247.000 Euro. „Das ist zwar niedriger als in den beiden Vorjahren, im langjährigen Mittel aber ein zufriedenstellender Wert“, so Geßler. Für die Zukunft besteht nach seiner Darstellung aber eine große Unsicherheit. „Bis jetzt sind die Auswirkungen der Finanzkrise noch nicht voll im Haushalt der Gemeinde Sipplingen angekommen“, sagte der Finanzchef. Nach wie vor sei die Gemeinde bei anstehenden Investitionen auf Zuschüsse angewiesen. „Besorgnis erregend“ ist Geßler zufolge nach wie vor die Entwicklung der eigenen Finanzkraft der Gemeinde. Infolge der geringen Gewerbesteuer beläuft sich die Steuerkraftmesszahl der Gemeinde auf nur 50,6 Prozent der Bedarfsmesszahl – ein Wert, um den Finanzbedarf einzelner Gemeinden in Relation zu anderen Gemeinden setzen zu können.

      Etwas gestiegen sind Personalkosten der Gemeinde. Jeder der 2167 Sipplinger Bürgerinnen und Bürger muss in diesem Jahr gut 540 Euro und damit 20 Euro mehr als noch im Vorjahr für das Personal der Gemeindeverwaltung ausgeben. Insgesamt betragen die Personalkosten 1.171.210 Euro – das sind rund 35 500 Euro mehr als im Vorjahr.

      Der Kämmerer machte darauf aufmerksam, dass angesichts der zu bewältigenden Investitionen neben den Ausgaben auch die Einnahmen ständig hinterfragt werden müssten. So lägen die Realsteuerhebesätze trotz der Erhöhung im Januar 2005 noch immer unter dem Landesdurchschnitt. „Heißt das, dass wir an den Hebesätzen drehen sollten? Ich finde, dass wir uns damit noch Zeit lassen könnten“, warf Gemeinderat Clemens Beirer (CDU) ein, bevor das Gremium das Zahlenwerk ohne längere Diskussionen verabschiedete.

      Eckdaten in Euro

      Gesamthaushalt: 6.776.610
      Verwaltungshaushalt: 5.209.410
      Vermögenshaushalt: 1.567.200

      Wichtige Kennzahlen:
      […]
      Kreditaufnahme: 240.147

      (Südkurier, 26. April 2009)

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      Antwort von Redaktion  |  14. November 2009    

      Mitteilungsblatt der Gemeinde, Ausgabe 2009, Nr. 46 (Auszüge):

      […] Nachtragssatzung der Gemeinde Sipplingen für das Haushaltsjahr 2009
      Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.10.2009 folgende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen:

      § 1
      Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:

      Es erhöhen sich

      1. die Einnahmen und Ausgaben
        des Verwaltungshaushaltes
        je um 115.438 Euro auf 5.324.848 Euro
        des Vermögenshaushaltes
        je um 446.900 Euro auf 2.014.100 Euro […]
      2. der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)
        um 59.853 Euro auf 300.000 Euro […]

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    • Redaktion  |  02. März 2010

      Weitere 665.000 Euro Einnahmen aus Umlagen werden bei der Westhafenerweiterung […] der Gemeinde Sipplingen in diesem Jahr bereitgestellt. […]

      Westhafen kostet am meisten

      Sipplingen – Eine Restfinanzierung von 665.000 Euro für die Erweiterung des Westhafens und eine erste Jahresrate zur Neugestaltung des Freizeitbereiches von 249.000 Euro: Das sind die beiden größten Ausgabenposten im Vermögenshaushalt des diesjährigen Haushaltes, dessen Entwurf der Gemeinderat genehmigte. Dieser zeigt, dass die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise jetzt auch im Haushalt der Gemeinde Sipplingen angekommen sind.

      Trotz magerer Kasse sind aber keine Steuererhöhungen vorgesehen, versprach Bürgermeister Anselm Neher. „Das Ganze ist ein ernsthaftes Thema. Wir hoffen, dass wir das finanzielle Rückgrat nicht verlieren und uns behaupten können“, machte Bürgermeister Anselm Neher den Ernst der Lage klar.

      Bereits in seiner Sitzung im Dezember des Vorjahres hatte der Gemeinderat einen Katalog mit Positionen beschlossen, die in den Entwurf einzustellen waren. Danach hätte der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von knapp 30.000 Euro erwirtschaftet. Unter Einbeziehung der im Vermögenshaushalt veranschlagten Maßnahmen hätte ein Fehlbetrag von fast 1,2 Millionen Euro bestanden, der durch eine Kreditaufnahme aufgeglichen hätte werden müssen, sagte Anselm Neher. Anfang Januar beschäftigte sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema und nahm umfangreiche Streichungen vor.

      Das Volumen des Verwaltungshaushalts – der „laufende Betrieb“ der Gemeinde – beläuft sich auf gut 5,2 Millionen Euro, in etwa so viel wie im Vorjahr. Der Überschuss aus diesem Betrieb – die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt – beträgt nun dank der Streichungen 90.160 Euro. Neher: „Durch die umfangreichen Änderungen und einer Rücklagenentnahme von 100.190 Euro kann die Kreditaufnahme mit 470.000 Euro in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.“

      Kämmerer Ewald Geßler ergänzte, dass nur durch die vielen Streichungen eine Zuführungsrate in Höhe der Kredittilgungen erreicht werden konnte, was grundsätzlich Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt sei. „Ob dies auch im kommenden Jahr gelingen wird, ist zumindest fraglich“, verdeutlichte der Finanzexperte. Erst ab 2012 zeichne sich eine leichte Erholung ab, „dies aber auch nur bei einer anziehenden gesamtwirtschaftlichen Konjunktur“, sagte Geßler. Als Wermutstropfen bezeichnete er, dass einige diesjährige Vorhaben um ein Jahr verschoben hätten werden müssen, weshalb die Kreditaufnahme 2011 auf 973.000 Euro veranschlagt sei.

      Derzeit liegt die Gemeinde Sipplingen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 418 Euro in etwa im Landesdurchschnitt der Gemeinde ihrer Größenklassen, wird sich aber zu Ende des Jahres auf 606 Euro erhöhen. Durch die anstehenden Investitionen beim Ufer und im Hafen, beim Abwasser und beim Landessanierungsprogramm wird sich dem Finanzexperten zufolge aber bis Ende des Jahres 2013 rein rechnerisch auf 1310 Euro erhöhen. Geßler: „In jedem Fall ist die Gemeinde für die anstehenden Vorhaben auf Zuschüsse angewiesen.“

      Sipplinger Haushalt:

      • Wichtige Ausgaben Vermögenshaushalt:
        Erweiterung Westhafen: 665.000 Euro
        Freizeitbereich: 249.000 Euro […]
        Neubau Hafenmeistergebäude: 150.000 Euro […]
      • Wichtige Einnahmen (Vermögenshaushalt):
        Umlage Westhafenerweiterung: 665.000 Euro
        Kreditaufnahme: 470.000 Euro
        Zuwendungen Freizeitbereich: 168.750 Euro
        Rücklagenentnahme: 100.190 Euro […]

      (Südkurier, 2. März 2010, Holger Kleinstück)

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    • Redaktion  |  03. März 2011

      Schuldenberg wächst weiter

      Sipplingen (hk) Die Auswirkungen der Finanzkrise sind im Haushalt der Gemeinde Sipplingen immer noch zu spüren. Nur durch umfangreiche Streichungen auf der Ausgabenseite einerseits und durch eine Verbesserung der Einnahmesituation ist eine Zuführungsrate in Höhe der Kredittilgungen erreicht worden – die Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt.

      Der Gemeinderat verabschiedete in seiner öffentlichen Sitzung das von Kämmerer Ewald Geßler vorgelegte Zahlenwerk.

      Bereits in seiner Sitzung im Dezember des Vorjahres hatte der Gemeinderat einen Katalog mit Positionen beschlossen, die in den Entwurf eingestellt wurden. Danach hätte der Verwaltungshaushalt allerdings einen Fehlbetrag von gut 27.000 Euro erwirtschaftet, im Vermögenshaushalt hätte sogar ein Fehlbetrag von gut 1,3 Millionen Euro bestanden. Auch nach den vom Haushaltsausschuss Anfang Januar vorgenommenen Änderungen war noch keine ausreichende Zuführung erreicht. Erst mittels weiterer Korrekturen und Änderungen, wozu auch die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 300 auf 320 von Hundert zählt, weist der Haushaltsplan mittlerweile eine Zuführung an den Vermögenshaushalt aus. Damit wird die Mindestzuführung in Höhe der Kredittilgung von 75.000 Euro gerade erreicht, was grundsätzlich Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt ist. Die Kreditaufnahme kann nach Worten Nehers mit gut 709.000 Euro in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden. „Allerdings steigt die Verschuldung damit auf einen Wert über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden an“, gab der Rathauschef zu bedenken.

      Die Gemeindeverwaltung legte den Bürgervertretern einen Haushalt mit einem Volumen von 6,72 Millionen Euro vor. Das Volumen des Verwaltungshaushalts – der „laufende Betrieb“ der Gemeinde – beläuft sich auf knapp 5,37 Millionen Euro. Der Überschuss aus diesem Betrieb – die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt – beträgt 75.537 Euro. Geßler: „Das ist ein sehr niedriger Wert. Es gibt aber viele andere Gemeinden, die gar keine Zuführung erwirtschaften können.“ Für kommendes Jahr zeichne sich lediglich eine kleine Erholung ab. „Besorgniserregend“ ist nach Worten des Finanzexperten nach wie vor der konstant niedrige Stand der eigenen Finanzkraft der Gemeinde.

      Derzeit liegt die Gemeinde Sipplingen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 397 Euro knapp unter dem Landesdurchschnitt der Gemeinde ihrer Größenklassen. Diese wird sich aber zum Ende des Jahres auf 701 Euro erhöhen. Durch die anstehenden großen Investitionen beim Ufer und im Hafen, beim Abwasser und beim Landessanierungsprogramm wird sich dem Finanzexperten zufolge aber bis Ende des Jahres 2014 rein rechnerisch auf 1.166 Euro erhöhen. Geßler: „In jedem Fall ist die Gemeinde für die anstehenden Vorhaben auf Zuschüsse angewiesen.“

      Eckdaten des Haushalts

      • Gesamthaushalt: 6.720.465 Euro
      • Verwaltungshaushalt: 5.367.765 Euro
      • Vermögenshaushalt: 1.352.700 Euro
      • Wichtige Kennzahlen:
        Zuführungsrate: 75.537 Euro
        Grundsteuer: 284.000 Euro
        Gewerbesteuer: 330.000 Euro
        Einkommensteuer: 634.530 Euro
        Schlüsselzuweisung Land: 516.294 Euro
        Umlagen an Land: 395.177 Euro
        Umlagen an Kreis: 625.846 Euro
        Kreditaufnahme: 709.000 Euro
      • Wichtige Ausgaben (Vermögenshaushalt):
        Landessanierungsprogramm (Rathaus und Rathausplatz): 310.000 Euro
        Regenwasserbehandlung: 300.000 Euro
        Umgestaltung Freizeitbereich: 249.000 Euro
        Sanitärgebäude Westhafen: 137.000 Euro
        Feuerwehrfahrzeug 1. Rate: 130.000 Euro
        Straßenbau: 100.000 Euro
        Tilgungen: 75.000 Euro
      • Wichtige Einnahmen (Vermögenshaushalt):
        Zuwendungen aus dem Landessanierungsprogramm: 186.000 Euro
        Zuwendungen für Freizeitbereich: 164.500 Euro
        Finanzierungsbeiträge für Sanitärgebäude im Westhafen: 137.000 Euro
        Zuwendungen für Feuerwehrfahrzeug: 80.500 Euro

      (Südkurier, 3. März 2011)

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      Antwort von Redaktion  |  7. Januar 2012    

      Mehr Geld für Investitionen

      Sipplingen (hk) Ein erfreuliches Ergebnis weist die vom Gemeinderat zum Jahreswechsel festgestellte Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Sipplingen auf. Mit über einer halben Million Euro konnte eine deutlich höhere Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt als veranschlagt erwirtschaftet und damit in Investitionen in der Gemeinde gesteckt werden.

      Ein erfreuliches Ergebnis weist die vom Gemeinderat zum Jahreswechsel festgestellte Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Sipplingen auf. Mit über einer halben Million Euro konnte eine deutlich höhere Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt als veranschlagt erwirtschaftet und damit in Investitionen in der Gemeinde gesteckt werden. Die gegenüber dem Planansatz bessere Bilanz begründet Kämmerer Ewald Geßler insbesondere mit Mehreinahmen bei den so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes, bei der Gewerbesteuer, der Konzessionsabgabe und bei den Zuschüssen des Landes für Investitionen. „Insgesamt hat sich die Gemeinde sparsam und wirtschaftlich verhalten“, fasste Bürgermeister Anselm Neher das vom Gemeinderat festgestellte Haushaltsjahr 2010 zusammen.

      Die Zuführungsrate – der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Gewinn, der im Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung steht – ist mit 517.632 Euro um ein Vielfaches höher ausgefallen als der im Nachtragsplan vorgesehene Ansatz in Höhe von 90.160 Euro. „Dies ist im langjährigen Mittel ein ordentlicher Wert“, unterstrich Geßler. Kredite mussten aufgrund dieses Ergebnisses und infolge einiger noch nicht getätigter beabsichtigter Investitionen keine aufgenommen werden, obwohl 470.000 Euro eingeplant waren. Dafür wurden der allgemeinen Rücklage 243.415 Euro (Plan: 100.190 Euro) entnommen. Die Rücklagen der Gemeinde belaufen sich zum Jahresende 2010 auf 180.498 Euro, wobei der gesetzliche Mindeststand bei knapp 112.000 Euro liegt. Der Kassenbestand beträgt somit 456.302 Euro.

      Um einige im Jahr 2010 nicht oder nicht vollständig erledigte Arbeiten weiter zu finanzieren, wurden so genannte Haushaltsreste gebildet. Insgesamt beträgt damit das Volumen des Haushaltes 2010 etwas mehr als 7,15 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 5.567.133 Euro (plus 301.399 Euro gegenüber dem Ansatz), auf den Vermögenshaushalt 1.585.534 Euro (minus 7.166 Euro).

      Personalkosten fielen in Höhe von 1,21 Millionen Euro an, knapp 15 000 Euro mehr als geplant. Das sind 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Überschreitungen entstanden insbesondere im Kindergarten und in der Schule. In beiden Einrichtungen wurden nach Nehers Darstellungen durch vorübergehend eingestelltes Personal spezielle pädagogische Leistungen für einzelne Kinder erbracht. „Der Aufwand der Gemeinde wird jedoch vom Sozial- und Jugendamt erstattet“, so Geßler. Der Personalkostenanteil am Verwaltungshaushalt beträgt 21,7 Prozent (Vorjahr 21,6 Prozent). Die Schulden der Gemeinde beziffern sich zum Jahresende auf 827.219 Euro. Das sind 397 Euro pro Bürger. Inklusive des Eigenbetriebs Wasserversorgung beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 602 Euro. Die pro Kop-Verschuldung wird sich aber nach Geßlers Einschätzung voraussichtlich dieses Jahr wieder erhöhen. Ein Grund dafür sieht Bürgermeister Neher aber auch darin, „dass sich die Einwohnerzahl in unserer Gemeinde immer mehr verringert.“

      (SÜDKURIER, 7. Januar 2012)

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    • Redaktion  |  27. Februar 2012

      Investitionen nehmen Gemeinde in die Zange

      Sipplingen (hk) Nachdem bei der Aufstellung der Haushalte in den Vorjahren die Auswirkungen der Finanzkrise noch zu spüren waren, zeigt sich der Haushalt der Gemeinde Sipplingen 2012 relativ entspannt. „Der Verwaltungshaushalt kann nun neben den Kredittilgungen auch einen nennenswerten Beitrag zu den Investitionen erwirtschaften“, sagte Kämmerer Ewald Geßler jetzt im Gemeinderat.

      Dennoch müsse der Vermögenshaushalt zu 61 Prozent aus Krediten finanziert werden. Der Gemeinderat verabschiedete das von Geßler vorgelegte Zahlenwerk einstimmig.

      Bereits in seiner Sitzung im Dezember 2011 hatte der Gemeinderat einen Katalog mit Positionen beschlossen, die in den Entwurf eingestellt wurden. Danach hätte der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 126 000 Euro erwirtschaftet. „Unter Einbeziehung der im Vermögenshaushalt veranschlagten Maßnahmen hätte insgesamt ein Fehlbetrag von gut 676 000 Euro bestanden, der durch eine Kreditaufnahme auszugleichen gewesen wäre“, sagte Bürgermeister Anselm Neher. Dieser Entwurf war Grundlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses Anfang des Jahres, der alsdann Änderungen beschloss.

      Die Gemeindeverwaltung legte den Bürgervertretern jetzt einen Haushalt mit einem Volumen von 6,52 Millionen Euro vor. Das Volumen des Verwaltungshaushalts – der „laufende Betrieb“ der Gemeinde – beläuft sich auf gut 5,45 Millionen Euro. Der Überschuss aus diesem Betrieb – die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt – beträgt 158 884 Euro. Geßler: „Dies ist im langjährigen Mittel ein durchschnittlicher Wert. In den vergangenen Jahren war die Zuführung wesentlich geringer.“ Das Volumen des Vermögenshaushalts, in dem Vorgänge abgewickelt werden, die das Vermögen der Gemeinde beeinflussen, beträgt 1,063 Millionen Euro.

      Derzeit liegt Sipplingen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 369 Euro knapp unter dem Landesdurchschnitt der Gemeinde ihrer Größenklassen. Diese wird sich aber zum Ende des Jahres aufgrund der vorgesehenen Kreditaufnahme von 654 066 Euro auf 645 Euro und damit auf einen Wert über den Landesdurchschnitt erhöhen. So sind Arbeiten innerhalb des Landessanierungsprogrammes (315 000 Euro) und Investitionen in die Regenwasserbehandlung (300 000 Euro) unumgänglich. Geßler: „Die mittelfristige Finanzplanung lässt eine weitere Erhöhung bis Ende 2015 befürchten.“ Wie der Kämmerer weiter ausführte, erhält die Gemeinde 2012 erstmals keine Zuweisungen aus der Sockelgarantie. Grund sei die geringfügig gestiegene eigene Finanzkraft. „Trotzdem ist diese nach wie vor besorgniserregend niedrig. In jedem Fall ist die Gemeinde für die anstehenden Maßnahmen auf Zuschüsse angewiesen“, sagte er. Neher ergänzte, dass der Investitionsbereich die Gemeinde „in der nächsten Zeit ganz schön in die Zange nehmen wird“. Allerdings komme zugute, dass die Rahmenbedingungen für Kredite zurzeit sehr gut seien.

      Eckdaten des Haushalts

      • Gesamthaushalt: 6.518.272 Euro
      • Verwaltungshaushalt: 5.454.322 Euro
      • Vermögenshaushalt: 1.063.950 Euro
      • Wichtige Kennzahlen:
        Zuführungsrate: 158.884 Euro
        Grundsteuer: 284.000 Euro
        Gewerbesteuer: 280.000 Euro
        Einkommensteuer: 786.480 Euro
        Schlüsselzuweisung Land: 546.552 Euro
        Umlagen an Land: 423.638 Euro
        Umlagen an Kreis: 667.297 Euro
        Kreditaufnahme: 654.066 Euro
      • Wichtige Ausgaben (Vermögenshaushalt):
        Landessanierungsprogramm (Rathaus und Rathausplatz): 315.000 Euro
        Regenwasserbehandlung 2. Rate: 300.000 Euro
        Feuerwehrfahrzeug 2. Rate: 130.000 Euro
        Straßenbau: 100.000 Euro
        Kanalarbeiten: 80.000 Euro
        Tilgungen: 78.000 Euro
      • Wichtige Einnahmen (Vermögenshaushalt):
        Zuwendungen aus dem Landessanierungsprogramm: 192.000 Euro
        Zuwendungen für Feuerwehrfahrzeug: 59.000 Euro

      (Südkurier, 27. Februar 2012)

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