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Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Entwicklungen 2011

10. Januar 2011

Unter diesem Beitrag sammeln wir Zeitungsartikel, Pressemitteilungen, Beschlüsse bzw. Stellungnahmen zur Bundesstraße B 31, die im Jahr 2011 veröffentlicht wurden.

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Artikel zu Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt

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Mitteilungsblatt der Gemeinde | 12. Januar 2011

Aus der Rede von Bürgermeister Anselm Neher anlässlich des Neujahrsempfangs am 7. Januar 2011, abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen (2011, Nr. 1/2):

[…] Was unser Sorgenkind B 31 betrifft haben wir uns sehr stark, aber bisher wenig erfolgreich bemüht hier eine wirksame Lösung herbeiführen zu können. Die notwendigen Straßenbaumaßnahmen des Bundes stehen immer unter dem Finanzierungsvorbehalt. Zusätzliches Geld im Bundesfernstraßenbau, was auch die Umfahrung von Überlingen beinhaltet, gibt es nur dann, wenn eine Straßenmaut eingeführt wird, wie dies bei unseren Nachbarn in Österreich und der Schweiz bereits besteht. […]

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Redaktion | 02. Februar 2011

Bundespolitiker informiert sich über Umgehung

Die Ortsumfahrung von Espasingen wird geplant. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring informiert sich über das Projekt.

Stockach-Espasingen (eph) Seit Jahrzehnten fordern die Bürger von Espasingen eine Ortsumfahrung für ihr Dorf, seit einigen Jahren ist die Planfeststellung im Gang. Ab 2012 könne man in die Anhörungsphase zu dem Bauprojekt starten, erklärte Stockachs Bürgermeister Rainer Stolz bei einem Besuch des FDP-Verkehrsexperten im Bundestag, Patrick Döring, in Espasingen. Den Planfeststellungsbeschluss erwartet Stolz im Jahr 2013. Dann hätte das Projekt zehn Jahre lang Baureife und könnte in den Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen werden, erklärte Döring. Für die Menschen vor Ort bedeutet das, dass ihre Jahrzehnte alte Forderung möglicherweise in wenigen Jahren umgesetzt wird. Und die Zeit drängt, wie Espasingens Ortsvorsteher Andreas Bernhart im Gespräch mit Döring betonte: „An der Bundesstraße stehen acht Häuser leer, es wohnen dort fast nur noch alte Leute.“

Der Bau der Umfahrung von Espasingen soll allerdings die ganze Region einem höheren Ziel näher bringen, nämlich einer Entlastung der Gemeinden am westlichen Bodensee vom Schwerlastverkehr. Um den Durchgangsverkehr von der seenahen Straße durch Ludwigshafen und Sipplingen weg zu lenken, regte Matthias Weckbach, Bürgermeister von Bodman-Ludwigshafen, an, die alte seenahe Straße für den Lasterverkehr zu sperren. Döring hielt eine solche Regelung für denkbar, um den Transitverkehr auf die Durchgangsstraße B 31neu zu leiten.

Sipplingens Bürgermeister Anselm Neher hob angesichts der Planungen die Möglichkeit hervor, mit relativ wenigen Mitteln das Straßennetz am westlichen Bodensee bedeutend leistungsfähiger zu machen. Dennoch sei der Neubau ein Eingriff ins Landschaftsbild, so dass politische Unterstützung aus Berlin für die baldige Umsetzung notwendig sei, sagte FDP-Landtagskandidat Oliver Kuppel.

(SÜDKURIER, 2. Februar 2011)

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Redaktion | 04. Februar 2011

Vignette könnte die Lösung sein

CDU-Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen spricht bei Gemeindebesuch in Sipplingen B-31-Problematik an.

Sipplingen (hk) Wie wichtig den Sipplinger Bürgern eine künftige Umfahrung Espasingen und als Folge eine Entlastung der Gemeinde Sipplingen vom Schwerlastverkehr ist, haben sie beim Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen deutlich gemacht. Der gebürtige Pfullendorfer vertritt den Bodenseekreis im Berliner Bundestag, ist Mitglied des Gesundheitsausschusses des Parlaments sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bei seinem Gemeindebesuch wurde er in Bezug auf die Bundesstraße 31 „erfolgreich sensibilisiert“ und er wolle verstärkt ein Auge auf die Problematik werfen, wie er dem SÜDKURIER sagte.

Schon seit vielen Jahren ist der Schwerlast- und Fernverkehr auf der seenahen alten Bundesstraße 31 den Einwohnern ein Dorn im Auge. Zwar hat der Bau der Durchgangsstraße B 31 neu eine Entlastung beim Transitverkehr gebracht, doch fahren täglich noch über 500 Lastkraftwagen durch Sipplingen, davon viele mit ausländischen Kennzeichen und oft mit überhöhter Geschwindigkeit. Deshalb wurde im Vorjahr die „Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt“ ins Leben gerufen, die für ein Fahrverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen auf einem Teilabschnitt der B 31 im Bereich Überlingen – Sipplingen – Bodman-Ludwigshafen eintritt. Der Lieferverkehr soll von dieser Regelung aber ausgenommen werden. Die Tendenz des durch Sipplingen fahrenden Schwerlastverkehrs ist steigend – mitunter verursacht durch die Einführung des Lkw-Mautsystems. „Viele sparen sich durch die Benutzung der B 31 alt ein paar Euro Maut. Außerdem ist die Strecke ein bisschen kürzer“, sagte Riebsamen.

Nach Mitteilung von Bürgermeister Anselm Neher wird die Umfahrung rund 27 Millionen Euro kosten. Bisher habe man sich sehr stark bemüht, eine wirksame Lösung herbeizuführen – allerdings mit wenig Erfolg. Zusätzliches Geld im Bundesfernstraßenbau, was auch die Umfahrung von Überlingen beinhalte, „gibt es nur dann, wenn eine Straßenmaut eingeführt wird“, sagte Neher. Um den Straßenbau und damit eine Umfahrung zu realisieren, kann sich auch Riebsamen eine Pkw-Vignette vorstellen. Dazu bedürfe es aber eine Mehrheit im Bundestag, die es bisher nicht gebe. Ein starker Gegner der Vignette sei der ADAC, sagte Riebsamen, der sich seit langem für die „längst überfällige Investitionen“ in die B 31 einsetzt. Sollte die Vignette Realität werden, „dann“, so der Politiker, „müssen die Einnahmen zu 100 Prozent dem Straßenbau zugute kommen“.

(SÜDKURIER, 4. Februar 2011)

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Antwort von Wilfried Biester | 4. Februar 2011
Es ist doch immer das Gleiche. Man verweist auf das fehlende Geld und will eine Vignette einführen, die der ADAC nicht will. Wer macht denn hier die Politik, die Regierung oder Interessenverbände? Und falls wirklich Geld vorhanden wäre, sind andere Projekte viel wichtiger. Bis dann die B31a wirklich einmal entlastet wird, weilen einige Bewohner der Seestraße nicht mehr unter uns.
Dabei wäre es so einfach: Das Verkehrsschild vor dem Bahnübergang in Espasingen, das Gefahrguttransporte durch Ludwigshafen und Sipplingen verbietet, durch ein Verkehrsschild „für LKW über 3,5 t verboten, Zulieferverkehr für Ludwigshafen und Sipplingen frei“ zu ersetzen. Ich bin mir sicher, dass die Gemeinde Sipplingen die Kosten für dieses Verkehrsschild übernehmen würde.

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Antwort von Mitteilungsblatt der Gemeinde | 9. Februar 2011
Ausgabe 2011, Nr. 6 (Auszüge):

Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen CDU auf Gemeindebesuch

[…] Weiteres großes Thema war die Umfahrung von Überlingen und die Verkehrsbelastung auf der Seestraße, hier müsse jetzt endlich gehandelt werden.
In beiden Fällen sagte Riebsamen seine Unterstützung zu. Wichtig seien die Umfahrungen von B 30 und B 31, vor allem im Ravensburger und Friedrichshafener Raum, die jetzt voraussichtlich angegangen würden.

Eine große Priorität habe für ihn auch die Umfahrung von Überlingen, die bereits planfestgestellt sei und in diesem Zusammenhang auch die Umfahrung von Espasingen. Hier müsse in Berlin Druck gemacht werden. Er verweist aber gleichzeitig auf die anstehenden Maßnahmen im gesamten Raum von Baden-Württemberg, die weit über den Finanzierungsmöglichkeiten liegen würden. […]

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Redaktion | 09. Februar 2011

B-31-Ball nach Berlin gespielt

Überlingen – Die Aussichten auf den Weiterbau der B 31 bis zum Burgberg standen im Mittelpunkt des Gesprächs von Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Baubürgermeister Ralf Brettin mit dem Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU). Eine zeitliche Konkretisierung konnte allerdings auch der ehemalige baden-württembergische Verkehrsminister (1998 bis 2004) den Gastgebern nicht bieten und sah das vielfach geforderte Engagement des Landes für die Verkehrsinfrastruktur am Bodensee nicht als entscheidenden Punkt an.

Müller gab Ball und Verantwortung weiter und hielt wenig von einer Prioritätenliste des Landes, die nicht mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt sei.

Während der rotgrünen Bundesregierung sei eine solche Abstimmung nie erwünscht gewesen, erklärte Müller. Doch auch nachdem diese Konstellation mehr als fünf Jahre zurück liegt und seit 2009 die Koalitionsfarben in Bund und Land harmonieren, glaubt der CDU-Abgeordnete auf eine Abstimmung der Prioritäten nur „hoffen“ zu können. In Sicht scheint sie für ihn noch immer nicht zu sein.

Damit wollte sich Parteikollegin Sabine Becker nicht abfinden, ließ Stadtplaner Thomas Nöken noch einmal die großen Nöte der Stadt schildern, erinnerte an den seit zwei Jahren rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und an die Pläne für die Landesgartenschau, als deren „Mitvater“ sie Müller bezeichnete . „Mir ist das alles bestens bekannt“, betonte der CDU-Abgeordnete. Dennoch bleibe ihm nur Hoffnung auf das Einsehen des Bundes, den drastischen Übergang von Autobahn und ausgebauter Bundesstraße zum „Feldweg“ zu verbessern. Wohlfeil sind aus Müllers Perspektive die Hinweise von Bundespolitikern, das Land müsse „schon etwas tun“ dafür, wie OB Becker den Besuch des FDP-Politikers Döring resümiert hatte. Die von Becker geforderte einseitige Prioritätensetzung des Landes bringe nicht weiter, da die Verantwortung nur hin und her geschoben werde.

Eine Sorge konnte Müller der Stadt nehmen: Wenn vor kurzem von einer Priorisierung der B 33 bei Konstanz die Rede gewesen sei, sagte der Abgeordnete, so spiele sich das ja auf einer ganz anderen Ebene ab. Dort gehe es noch um eine vordringliche Planung durch das Land, während es hier um die Umsetzung der rechtskräftigen Pläne gehe. Im Mittel dauere es bis zum Baubeginn fünf bis sieben Jahre. Spätestens in den Jahren 2013/2014 müsse mit dem Bau begonnen werden, betonte Müller im Hinblick auf die Landesgartenschau. Der CDU-Abgeordnete hofft dabei auch auf einen Sogeffekt durch die Vision einer Vorfinanzierung des östlichen Abschnitts bei Friedrichshafen. Doch um diese konkretisieren und realistisch kalkulieren zu können, sagt Müller, bedürfe es ebenfalls einer Terminierung des Weiterbaus durch den Bund. Womit der Schwarze Peter wieder in Berlin war. Die Kosten für die Baumaßnahme bei Überlingen seien mit rund 30 Millionen in der Tat überschaubar, pflichtete Müller der Gastgeberin jedoch bei. Als „Lokomotive“ für den Weiterbau der Bundesstraße und weiter infrastruktureller Verkehrsverbesserungen sieht auch Ulrich Müller die Landesgartenschau. Erfreut war er, dass sich wenigstens hier das Blatt bei den Bürgern nach seinem Eindruck zum Positiven gewendet habe.

(SÜDKURIER, 9. Februar 2011)

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Redaktion | 03. März 2011

Scheuer steuert Landesgartenschau an

Überlingen (hpw) Selten sorgt eine verstopfte B 31 für Freude. „Er steht im Stau“, jubilierte Oberbürgermeisterin Sabine Becker.

Für dieses Erlebnis von Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) wartete sie mit Baubürgermeister Ralf Brettin gerne noch einige Minuten im kühlen Wind am Längenfeldweg, der real existierenden Möchtegern-Bundesstraße. Dafür war es ruhiger, als sie dem Mann aus dem Bundesverkehrsministerium mit Bernhard Bauer vom Stuttgarter Amt, den Abgeordneten Lothar Riebsamen (CDU) und Martin Gerster (SPD) sowie Landrat Lothar Wölfle den dringenden Handlungsbedarf nahezubringen versuchte.

Er kenne die Strecke auch von diversen privaten Fahrten, bekannte Scheuer anschließend im Ratssaal, wo weitere vier Bürgermeister, Vertreter der Wirtschaft, der Banken und des Gemeinderats dem Anliegen auf den Weiterbau der B 31 Nachdruck zu verleihen versuchten. Doch derlei Situationen kennt der Staatssekretär zur Genüge. „Das ist ein klassischer Lückenschluss.“ Reaktion darauf ist der Verweis auf eine enorme Finanzierungslücke. Ein Fixpunkt auf der Zeitschiene schien ihn jedoch zu überzeugen: die Landesgartenschau 2020. Bis dahin müsse der Neubau fertig sein. Den Beginn sah er eher gegen 2016. Bis zur Sommerpause werde der Bund das „Friedrichshafener Modell“ prüfen; bis dahin wünschte er sich im Idealfall einen einvernehmlichen Vorschlag der Region über die Reihenfolge der Umsetzung. Gut parierte Sabine Becker einen Angriff des Staatssekretärs auf den Gemeinderat. Bei seiner Planung von Neubaugebieten habe das Gremium ja gewusst, dass es hier eine Straße gebe, hatte Scheuer zum Thema Lärm erklärt: „Die B 31 war ja vorher da. “ Becker nahm den Ball auf und konterte: „Der Gemeinderat hat eben im Vertrauen auf die Politik entschieden.“ Doch die spielt gerne klein-klein und Kurzpass. Landtagsabgeordneter Ulrich Müller (CDU) forderte eine Bedarfsorientierung bei der Mittelzuteilung durch den Bund. Wohl wissend, dass auch „Schwarz-Gelb“ dies bei den Ländern kaum durchsetzen kann. Um vor Ort zu sein, hatte Müller die gestrige Plenarsitzung des Landtags geschwänzt und 40 Euro Geldbuße in Kauf genommen. Kollege Norbert Zeller (SPD) hatte den Genossen Martin Gerster geschickt und meldete sich aus Stuttgart zu Wort. Der Auftritt des Staatssekretärs sei eine „Beruhigungspille“. Die Landesregierung habe sich schließlich nicht gegen die Kürzung der Straßenbaumittel um 90 Millionen Euro für 2010 und 2011 gewehrt. Von ihr forderte Zeller eine Priorisierung der Baumaßnahmen im Lande und eine Berücksichtigung der Bodenseeregion.

(SÜDKURIER, 3. März 2011)

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Antwort von J. Straub | 9. März 2011
Trotz des Wahlkampfes vermeiden die Politiker irgendwelche Zusagen zu Straßenbaumaßnahmen im Bodenseekreis. Vermutlich wissen sie, dass die Finanzverwaltung das „Friedrichshafener Modell“ nach der Landtagswahl aus haushaltsrechtlichen Gründen ablehnen muss.

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Redaktion | 11. März 2011

Ortstermin an der B 31 mit Winne Hermann

Bündnis 90/Die Grünen bevorzugen kleine und schnelle Lösung

Hagnau (up) Eine große Lösung wird es in absehbarer Zeit nicht geben: Das stellte Winne Hermann, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen seit 1998, unmissverständlich klar. Der aktuelle Vorsitzende des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war von den Vereingten Verkehrsinitiativen der Bodenseeregion zu einem Ortstermin zur Zählstelle Harlachen in Hagnau eingeladen worden.

Die automatische Zählstelle des Regierungspräsidiums Tübingen notiert den gesamten Verkehr auf der B 31 und liefert so die Planungsgrundlage für die Politik in Baden-Württemberg. „Man kann das Geld nicht fünfmal ausgeben“, war sein Kommentar zu den angestrebten großen Lösungen. „Und das Bundesverfassungsgericht hat uns zur Nullverschuldung verpflichtet.“

Damit wischte er alle Träume von einer baldigen Realisierung des Planungsfalls 7.5 beiseite. „Wenn es keinen politischen Wechsel gibt, geht es weiter wie bisher.“ Denn schließlich sei die CDU im Ländle jetzt 58 Jahre ununterbrochen an der Regierung und habe immer noch keine Lösung zustande gebracht. Allerdings hält er vom Planungsfall 7.5 sowieso nicht viel: „Wir müssen am Bodensee ein Gesamtkonzept erstellen, in dem auch der Individualverkehr berücksichtigt wird und in dem der öffentliche Verkehr eine große Rolle spielen muss.“ Das aber werde angesichts zunehmend knapper Kassen durch Großprojekte wie Stuttgart 21 verhindert. „Dann haben wir nämlich noch weniger Geld für den Ausbau des Regionalverkehrs bei Straße und Bahn“, versicherte er den Vertretern der Initiativen und sprach diesen damit aus dem Herzen. „Statt großer Pläne, die nicht realisierbar sind, brauchen wir kleine, aber schnelle Hilfen.“

Wie das aussehen könnte? Eine Maut auch für überlastete Bundesstraßen bei gleichzeitiger Verkehrsbeschränkung für die Straßen des Hinterlands, Ausbau der vorhandenen Straßen und Untertunnelung in Hagnau oder Deckelung der Umgehung bei Immenstaad als Lärmschutzmaßnahmen. „Denn so, wie die Zustände jetzt aussehen, sind sie für die Anwohner unerträglich.“

(SÜDKURIER, 11. März 2011)

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Redaktion | 24. März 2011

B 31-alt: Zeller will dranbleiben

Sipplingen – Der Schwerlastverkehr auf der alten Bundesstraße 31 war Thema einer SPD-Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Norbert Zeller. Er berichtete dazu, dass die zuständige Ministerin Tanja Gönner eine Bemautung der Strecke, um so eine mögliche Verkehrsreduzierung in der Ortsdurchfahrt von Sipplingen zu erreichen, ablehne.

Zeller will an diesem Thema dranbleiben. Weiter wurde die Möglichkeit einer Umgehung Espasingens mit Anschluss an die Autobahn Stockach-West angesprochen. Der dauernd verzögerte Ausbau der Bundesstraße 31 gehe nur teilweise zu Lasten des Bundes, erklärte Zeller, auch wenn dieser um 90 Millionen Euro pro Jahr allein für Baden-Württemberg die Straßenbaumittel gekürzt habe.

(SÜDKURIER, 24. März 2011)

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W. Neuhuber | 02. Juli 2011

WARUM wird nicht an eine Zwangsverladung der LKW zwischen Ludwigshafen und FN/Bregenz/Romanshorn gedacht? Die Lkw-Fahrer würden eine Ruhe-Pause gerne genießen. Und die Schweizer schauen ohnehin kritisch auf das, was sich bei uns abspielt -- wo die Schweiz doch große Anstrengungen unternimmt , um den transalpinen Verkehr zu bewältigen -- der dann in Nadelöhre mündet bzw. von dort herauströpfelt. Maut und 30km/h-Strecken sind Praktikanten-Lösungen. Nichts gegen Praktikanten! Aber die hier zitierten Politiker sind nach eigener Auffassung keine Praktikanten mehr (oder doch?)!
WARUM denkt HAGNAU nicht an eine Hochstrasse über der Hauptstrasse B31, also Durchgangsverkehr einen Stock höher zwischen den Anschlußstellen Hagnau-West und Parkplatz Richtung Kirchberg? Die jetzige Trasse liegt ohnehin tiefer; die Stützen könnten schnell vor Ort gegossen und mit Fertig-Fahrbahn-Teilen (mit Flüster-Asphalt) verbunden werden.
WARUM wurde in Fischbach vor Jahren eine B31-Brücke erneuert -- ohne an eine Fußgänger-Unterführung neben dem Bächle zu denken? Jetzt ist ein Fußgänger-Überweg bei der „Traube“ und gleich nahebei eine Ampel…
WARUM dies alles? Weil die meisten (nicht alle) Politiker auch auf Kommunalebene bescheuert und großenteils nur noch mit sich selbst beschäftigt sind.

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