Kreistagswahl 2009
6. Juni 2009
Fünf Bürger der Gemeinde Sipplingen kandidieren für die sieben Mandate unseres Wahlbezirks VII. Dabei handelt es sich um Anselm Neher (CDU), Hans Schuldt (FW), Ulrich Seitz (FW), Hansjörg Schunter (SPD) und Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP).
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J. Straub | 23. Mai 2009
Das Wahlportal „wahl.suedkurier.de“ bietet uns Wählern Entscheidungshilfen zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 an. Die Profilseiten werden von den Bewerbern selbst gepflegt. Diese Gelegenheit nutzte ich, um die Kreistagskandidaten unseres Wahlkreises VII (Überlingen) mit freigeschalteter Dialogfunktion persönlich anzuschreiben und mit einer Frage zum Thema B 31 zu konfrontieren:
Hier die bisherigen Adressaten:
CDU
106 Klingenhäger, Sandra ⇒ Frage beantwortet
107 Wissmann, Andreas ⇒ Frage beantwortet
Freie Wähler Bodenseekreis
207 Endres, Susanne
SPD
302 Wilkendorf, Michael
303 Pursche, Udo
304 Gospodarek, Christian ⇒ Frage beantwortet
305 Wiemer, Adrian ⇒ Frage beantwortet
GRÜNE
—
FDP
505 Hahn, Alexander ⇒ Frage beantwortet
510 Weigelt, Reinhardt ⇒ Frage beantwortet
DIE LINKE
—
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Antwort von Adrian Wiemer, SPD | 23. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Straub,
das Problem leuchtet mir auf jeden Fall ein. Ich denke eine Sperrung der Straße für den LKW Durchgangsverkehr wäre hier auf jeden Fall ein wichtiger Schritt. Denn es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, warum hier LKWs durchfahren müssen. Für mich gibt es gar keinen Grund, warum diese Straße immer noch eine Bundesstraße ist. Das hätte schon längst geändert werden müssen.
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Antwort von Andreas Wissmann, CDU | 27. Mai 2009
Herr Wiemer verwechselt hier meines Erachtens zwei Dinge:
Die Umwidmung von der Bundesstraße zu einer Landes-, Kreis-, oder gar Gemeindestraße hätte in erster Linie zur Folge, dass die Wartungskosten verlegt werden und würde mE nichts an der Problematik ändern.
Bezüglich der empfehlenswerten Vorgehensweise die Straße für den LKW Transitverkehr -- unter Festsetzung einer Sonderregelung für die Anlieger -- zu sperren, habe ich mich bereits auf freundliche Anfrage von Herrn Straub geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wissmann
CDU Überlingen
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Antwort von J. Straub | 27. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Wissmann,
vielen Dank für Ihre Stellungnahmen.
Eine Umwidmung wäre vielleicht insofern sinnvoll -- und nur dann evtl. auch finanziell vertretbar -- als dass wir als Kreis oder Gemeinde die Entscheidungsbefugnisse erhielten, die zur Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen (wie z. B. Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr) notwendig sind.
Schönen Gruß aus Sipplingen
J. Straub
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Antwort von Andreas Wissmann, CDU | 28. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Straub,
dies wäre sicherlich ein positiver Aspekt. Für Kreis und Gemeinde kostengünstiger wäre es jedoch die entsprechenden Entscheidungsträger auf den höheren Ebenen ins Boot zu holen.
Wie ich mitbekommen habe, hatten Sie ja bspw. Herrn Riebsamen bereits eingeladen.
Ich finde es jedenfalls untragbar, dass Straßen wie die in Sipplingen (oder auch die in Hagnau) tagein-, tagaus den exorbitanten Blechlawinen ausgesetzt sind.
Wollen wir alle hoffen, dass der Ausbau der B 31 endlich in Angriff genommen wird, das würde einige Verkehrsprobleme lösen.
Freundliche Grüße
Andreas Wissmann
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Antwort von Sandra Klingenhäger, CDU | 24. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Straub,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie zeigt wieder einmal, wie viele „Brennpunkte“ es im Kreis gibt, die es zu lösen gilt. Wie Ihrem Forum zu entnehmen ist, gibt es zum Thema „B 31/alt“ ja schon viele Lösungsansätze. Am vernünftigsten scheint es mir zu sein, die Strecke für den LKW Durchgangsverkehr zu sperren. Es ist zwar kein Patentrezept, würde aber bestimmt erst einmal die Verkehrssituation erleichtern.
Freundliche Grüße
Sandra Klingenhäger
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Antwort von Christian Gospodarek, SPD | 24. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Straub,
da meine Schwester mit Ihrer Familie in Sipplingen lebt, ist mir die Problematik des zunehmenden Transitverkehrs aus erster Hand bekannt und ich halte die Belastung der Sipplinger Bürgerinnern und Bürger durch den Schwerlastverkehr in bisherigem Maße für nicht mehr tragbar. Für sehr wichtig halte ich, dass der Ausbau der B31 neu sehr zügig erfolgt und der Planfeststellungsbeschluss Überlingen Tierheimkreuzung-Burgberg vollzogen wird. Hier gilt es als Kommunalpolitiker permanent Druck zu machen, damit die Landesregierung eine entsprechende Priorisierung dieser Abschnitte vornimmt.
Eine Möglichkeit, die beschriebene Problematik einzudämmen sehe ich in einer Bemautung der entsprechenden Ausweichstrecken, von der auch die B31 alt betroffen wäre. Dies wird jedoch die Situation nicht komplett entschärfen können, weshalb ich der Meinung bin, dass die B31 alt zwischen Ludwigshafen und Überlingen komplett für den LKW-Transitverkehr gesperrt und großräumig umgeleitet werden sollte, was wiederum durch einen schnellen Weiterbau der B31 neu begünstigt würde.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Gospodarek
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Antwort von Reinhard A. Weigelt, FDP | 25. Mai 2009
Hallo Herr Straub,
Sie haben in Ihrer Frage schon die Antwort gegeben: Es sollte ein LKW-Durchfahrtverbot geben, das dann auch kontrolliert wird. Eine Umwidmung zur Kreis- oder Gemeindestraße halte ich nicht für zielbringend, da niemand wissen will, auf was für einer Straße er fährt, wenn er den See in der nahen Vorbeifahrt genießen will. Blitzgeräte lehne ich als restiktive Maßnahme gegen den Menschen grundsätzlich ab.
Es ist aber wie meist > wir wollen ihn und leben vom Besucher unserer schönen Region und den dürfen wir nicht wegsperren, denn auch Sie wissen sicher, wieviel Geld in unserer Region aus dem Tourismus generiert wird, andereseits wollen wir den dadurch auch entstehenden Transitverkehr nicht, deswegen siehe oben.
Reinhard A. Weigelt
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Antwort von Andreas Wissmann, CDU | 26. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Straub,
vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich verstehe Ihre Problematik nur zu gut.
Zu den Lösungsansätzen: Eine Umwidmung der Straßen halte ich für wenig zielführend, solange es eine Straße gibt, die den LKW Verkehr an den Mautstellen vorbeilotst werden die LKW Fahrer diese Straße auch nutzen, egal ob es sich um eine Kreis-, Landes-, Bundes- oder Gemeindestraße handelt. Auch das Installieren von Blitzgeräten wird allenfalls dazu führen, dass die LKW langsamer fahren. Letztlich wäre nur eine Sperrung der Straße für den LKW Verkehr zielführend. Allerdings müsste es in diesem Fall eine Sonderregelung für Anlieger bzw. Anlieferer geben.
Übrigens, die von Ihnen beschriebene Problematik ist für mich auch Grund, die Einführung einer PKW Maut entschieden abzulehnen. Dies würde letztlich dazu führen, dass auch die PKW Fahrer sich bei jeder Fahrt überlegen, ob sich nicht die Mautstelle irgendwie -- letztlich zu Lasten der Gemeinden -- umfahren können.
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Andreas Wissmann
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Antwort von Alexander Hahn, FDP | 27. Mai 2009
Sehr geehrter Herr Straub,
vielen Dank für Ihre Frage!
Meines Erachtens sollte über ein generelles LKW-Durchfahrtverbot nachgedacht werden. In der Umsetzung könnte man damit beginnen die Straße vorerst einseitig für den LKW-Durchfahrtsverkehr zu sperren um so den Mautflüchtigen Einhalt zu gewähren. Eine Umbenennung würde das Problem nicht beheben und die LKW-Fahrer nicht daran hindern, die Trasse „B31 alt“ anzufahren. Letztendlich spielt es für sie keine Rolle um welche Art von Straße es sich dabei handelt. Zusätzliche Blitzer halte ich ebenso für wenig effektiv. Sie halten nicht davon ab weiter durch den Ort zu fahren und regen lediglich dazu an, zukünftig langsamer zu fahren.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hahn
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Antwort von Martin Hahn, GRÜNE | 1. Juni 2009
Wiedergabe des Gesprächsinhalts durch J. Straub:
Aus zeitlichen und technischen Gründen zieht Martin Hahn die telefonische Kontaktaufnahme vor. In einem ca. halbstündigen Gespräch lässt er sich auf verschiedene aktuelle Themenbeiche ein.
Seine Standpunkte zum Thema „Verkehrsberuhigung B 31 alt“ lauten sinngemäß:
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Redaktion | 04. Juni 2009
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Redaktion | 07. Juni 2009
Das Wahlergebnis in Auszügen, insbesondere das Abschneiden der fünf Bewerber aus Sipplingen:
Veröffentlichungen der Behörden
Presse
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Redaktion | 04. August 2009
Bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion wurde Anselm Neher in den Ausschuss für Nahverkehr (AN) gewählt. Der AN ist zuständig für:
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