Volksabstimmung über das Stuttgart 21-Kündigungsgesetz

31. Oktober 2011

Soll das Land aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21 aussteigen oder nicht? Darüber werden am 27. November 2011 die Bürgerinnen und Bürger des Landes in der Volksabstimmung über das S 21 – Kündigungsgesetz entscheiden. Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Es handelt sich um die erste Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung in der Geschichte Baden-Württembergs.

Wie lautet die Fragestellung bei der Volksabstimmung?

Die genaue Fragestellung bei der Volksabstimmung lautet: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)‘ zu?“ (siehe Muster-Stimmzettel)

Sie müssen also mit „Ja“ stimmen, wenn Sie für das S 21-Kündigungsgesetz sind – und damit für einen Ausstieg des Landes aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21.

Mit „Nein“ müssen Sie stimmen, wenn Sie gegen das S 21-Kündigungsgesetz sind – und damit gegen einen Ausstieg des Landes aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21.

Wer ist stimmberechtigt?

Wie bei einer Landtagswahl ist stimmberechtigt,

  • wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
  • am Abstimmungstag das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg hat oder sich sonst gewöhnlich dort aufhält,
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist und im Stimmberechtigtenverzeichnis seiner Heimatgemeinde (am Hauptwohnsitz) geführt wird.

Wann erhalte ich meine Abstimmungsunterlagen?

Sie bekommen Ihre Stimmbenachrichtigung spätestens bis zum 6. November 2011 von Ihrer Gemeinde zugeschickt (wenn Sie am 23. Oktober 2011 im Melderegister mit (Haupt-)Wohnsitz als stimmberechtigt eingetragen sind). Mit der Stimmbenachrichtigung erhalten Sie auch den Text der Gesetzesvorlage, über die abgestimmt wird.

Sie sind am 23. Oktober 2011 in Ihrer (Haupt-)Wohnsitzgemeinde nicht gemeldet und erfüllen die anderen Voraussetzungen der Stimmberechtigung? Dann setzen Sie sich bitte umgehend – spätestens aber am 4. November 2011 – mit Ihrer (Haupt-)Wohnsitzgemeinde in Verbindung, um die Eintragung ins Stimmberechtigtenverzeichnis zu klären.

Wie funktioniert Briefwahl?

Sie können per Briefwahl abstimmen, wenn Sie am 27. November 2011 verhindert sind und nicht in Ihrem Wahllokal Ihre Stimme abgeben können. Den dafür erforderlichen Antrag können Sie bei Ihrer (Haupt-)Wohnsitzgemeinde schriftlich, auch elektronisch, oder mündlich, aber nicht telefonisch stellen. Er muss Familienname, Vorname, Geburtsdatum und die vollständige Wohnanschrift enthalten. Die Stimmbenachrichtigung enthält einen entsprechenden Antragsvordruck.

Wann ist das Gesetz angenommen?

Das S 21-Kündigungsgesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden – mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (ca. 2,5 Millionen Stimmberechtigte) – mit „Ja“ stimmt.

Das S 21-Kündigungsgesetz ist abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit „Nein“ stimmt. Das S 21-Kündigungsgesetz ist außerdem nicht angenommen, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ stimmt, diese Mehrheit jedoch aus weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten besteht.

Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist keine Abstimmung über die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm. Diese Neubaustrecke kann auch ohne den Tiefbahnhof realisiert werden. Weitere Informationen findet man unter www.bw-stimmt-ab.de.

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    Dazu gibt es bisher 13 Kommentare ... Eigenen Kommentar schreiben

    • J. Straub  |  04. November 2011

      Aus einer Broschüre der Infooffensive für die Bodenseeregion:

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    • A. Zumbrock  |  08. November 2011

      Das Problem bei dieser ersten Volksabstimmung ist das Zustimmungsquorum. Das benötigte „Drittel der Wahlberechtigten“, also die 2,5 Mio JA-Stimmen, ist eine willkürlich festgesetzte Zahl. Sie zeigt, dass hier nicht wirklich nach dem Willen des Volkes gefragt wird. Denn sonst müsste es heißen: „mehr als die Hälfte der Wähler“. Es gibt ja auch Wahlberechtigte, die, aus welchem Grund auch immer, nicht wählen. Bei der letzten Landtagswahl waren das 33%, also 2,5 Mio . Diese werden nach dem jetzigen Gesetz einfach als NEIN-Stimmen gewertet. Das ist ungefähr so, als wenn bei Landtagswahlen die Nichtwähler der CDU zugerechnet werden…
      So wird diese Volksabstimmung zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen führen: Die einen beziehen die JA-Stimmen auf die Wahlberechtigten (z.B. 1,8 Mio von 7,5 Mio = 24%) und bezeichnen sie als Minderheit, die anderen beziehen die JA-Simmen auf die Wähler (z.B. 1,8 Mio von 3,3 Mio = 55%) und bezeichnen sie als Mehrheit. Und der Streit um S21 wird weitergehen…
      Damit die Volksabstimmung ein gerechtes Instrument der direkten Demokratie wird, bedarf es der Abschaffung des unsinnigen Quorums. Dann entscheidet (wie in der Schweiz schon lange üblich) stets die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen über Annahme oder Ablehnung der Vorlage.

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    • Redaktion  |  10. November 2011

      Gegenreaktion nötig

      Zu der Offensive pro Stuttgart 21:

      Die Bahnfahrer in der Bodenseeregion warten seit Jahrzehnten auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Regionalbahnen. Bürger aus Uhldingen, Hagnau, Friedrichshafen und so weiter warten seit Jahrzehnten auf Umgehungsstraßen. In keinem Archiv sind publikumswirksame Aktionsbündnisse von Politikern und Unternehmern der Region zu finden, die unsere desolate Verkehrsinfrastruktur zum Thema hatten. Woran liegt das? Unseren Landes- und Lokalpolitikern fehlt es an Überzeugungskraft, sprich an einer Lobby. Die Wirtschaftskraft am südlichen Ende der Republik beziehungsweise des Landes hat vermutlich zuwenig Potential.

      Jetzt auf eine Diskussion mit bereits hoher Aufmerksamkeit aufzuspringen und uns eine Zugfahrt nach Ulm schmackhaft zu machen, zeugt nicht von kreativem und engagiertem Einsatz für unsere Region. Jetzt ist eine Gegenreaktion nötig. Ein Bündnis für einen lebenswerten und zukunftsorientierten Süden. Lenken Sie einen Teil der Milliarden an den See und gewinnen Sie Profil.

      W. Greiner, Uhldingen-Mühlhofen

      Leserbriefe geben die Meinung der Einsender wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zum Kürzen von Leserbriefen vor.

      (Abgedruckt am 10. November 2011 im Überlinger Teil des Südkuriers)

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    • Redaktion  |  19. November 2011

      Volksabstimmung

      Grüne und BUND informieren über S21

      Überlingen -- Unter der Fragestellung „Ein Immobilien- oder ein Bahnprojekt?“ laden die Überlinger Ortsverbände von B‘90/Grüne und BUND am Montag, 21. November 2011, um 19.00 Uhr ins Le Foyer (Kursaal) in Überlingen ein. Thema ist die Volksabstimmung über das Stuttgart 21-Kündigungsgesetz am 27. November.

      Als Redner tritt Egon Hopfenzitz auf, bekannt durch die im Fernsehen übertragene S21-Schlichtung. Er arbeitete von der Ausbildung bis zur Pensionierung bei der Bahn, hatte zuletzt Führungspositionen inne und war von 1981 bis 1994 Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Deshalb gilt er als einer der besten Kenner des Stuttgarter Bahnknotens. Hopfenzitz betonte in Briefwechseln mit den S21-Projekträgern immer wieder, dass der Stuttgarter Kopfbahnhof in der Praxis wesentlich mehr Züge abgefertigt habe, als der Tunnelbahnhof dies selbst nach jeder Simulation leisten könne. Stuttgart 21 sei deshalb ein Rückschritt und kein Fortschritt, der einen der best-funktionierendsten Bahnknoten in Deutschland durch einen Engpass ersetze.

      Im Anschluss an seinen Vortrag ist eine moderierte Diskussion geplant. Der Eintritt ist kostenlos.

      (Abgedruckt am 19. November 2011 im Überlinger Teil des Südkuriers)

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      Antwort von J. Straub  |  19. November 2011    

      Ergänzende Hinweise:

      Von 46 Dienstjahren bei der Bahn war Egon Hopfenzitz 20 Jahre im Stuttgarter Hauptbahnhof tätig. In jungen Jahren arbeitete er im Aufsichtsdienst, später als Fahrdienstleiter bzw. im gesamten Bahnhofsbürodienst und von 1981 bis 1994 als Leiter des Hauptbahnhofs mit 950 Mitarbeitern -- bei täglich 1.200 Zügen und rund 300.000 Reisenden.

      Selbst bezeichnet er sich als konservativ und als gläubigen Katholiken. Er war nach eigener Aussage sein Leben lang CDU-Wähler.


      Foto: Andreas Frankenhauser

      Übrigens: Diese Veranstaltung finden Sie auch bei Facebook.

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      Antwort von Redaktion  |  23. November 2011    

      „Weder für Stuttgart noch den See gut“

      Bahnexperte und ehemaliger Stuttagrter Bahnhofchef Egon Hopfenzitz nimmt Stellung zum Stesstest und geplanten Umbau zum Tiefbahnhof.

      Überlingen (hpw) „Warum haben Sie denn nie im Fernsehen gesprochen?“, fragte eine Zuhörerin völlig verstört den ehemaligen Stuttgarter Bahnhofchef Egon Hopfenzitz. Er habe lieber anderen den Vortritt gelassen, erklärte der 82-Jährige bescheiden. Wer nicht die Schlichtung vor fast einem Jahr verfolgt hat, wunderte sich in der Tat, dass der sachliche Bahnexperte mit seiner Erfahrung vor Ort und seinen umfangreichen Detailkenntnissen nicht häufiger in einer breiten Öffentlichkeit zu hören war.

      „Dass ein Bahnhof mit acht Gleisen besser funktionieren soll als einer mit den 16 Gleisen ging mir noch nie in den Kopf“, sagte Hopfenzitz. „Das konnte ich als gelernter Eisenbahner nicht hinnehmen.“ Er habe nicht nur lange den Stuttgarter Hauptbahnhof geleitet, er sei auch Aufsichtsbeamter gewesen und habe Fahrpläne erstellt. Deshalb hat Hopfenzitz die Simulationen des „Stresstests“ ganz genau angeschaut. Die Anforderungen seien nur mit zwei Zügen an einem Bahnsteig und unrealistisch kurzen Standzeiten zu erfüllen gewesen. Schon bei einem Lokschaden spiele zudem das geplante Gefälle der Bahn ein Schnippchen. Für den 82-jährigen Eisenbahner ist der Stresstest „Lug und Betrug“.

      Binnen zwei Wochen vor dem 27. November hält er nun zwölf Vorträge. Vor mehr als 80 Zuhörern konnte Initiator Jürgen Straub den Bahnexperten im Foyer des Kursaals willkommen heißen. Der optimierte Kopfbahnhof mit Anschluss an die Schnellbahntrasse sei leistungsfähiger, erklärte der Bahnexperte an Gleisbildern. Manche Kritik sei schlicht unhaltbar. „Manches können nur Leute sagen, die die Anlage da draußen noch nie gesehen haben.“ Wie die Bahn mit der fehlenden Barrierefreiheit umgehe, versuchte Hopfenzitz mit einem Kommentaren zu untermalen. „Ich gehe davon aus, dass die Gesunden den Kranken helfen“, habe Bahn-Planungschef Kefer für eine Notfall im Tiefenbahnhof angenommen.

      Plausibel sind die kühnen Prognosen für den Eisenbahner nur, wenn man das Vorhaben primär als Immobilienprojekt betrachte. Auffällig ist für Hopfenzitz die Kooperation mit dem Hamburger Projektentwickler ECE, der ein Shopping Center plant. Dort hat Ex-Ministerin Tanja Gönner einen (inzwischen ruhenden) Sitz im Stiftungsrat wie auch S21-Architekt Ingenhoven; Günther Oettingers Frau Friederike Beyer ist Vorstandsmitglied.

      Die Argumentation, der Bodenseeraum profitiere davon, wischte Hopfenzitz schnell vom Tisch (siehe auch Interview). Wer aus Singen in Stuttgart ankomme, dem würden nach der Bahn-Simulation die Anschluss-ICEs nach Frankfurt, Würzburg oder Nürnberg ein, zwei Minuten beziehungsweise direkt vor der Nase wegfahren, sagte Hopfenzitz. Negative Folgen habe das Konzept auch für die Anschlüsse in umgekehrter Richtung – in Singen oder Zürich. Der Knotenpunkt Zürich werde nur mit Verzögerung erreicht, dass die Schweiz für ihre Thurgauer schon einen eigenen ICE als Alternative plane.

      Schon in den 1980er Jahren habe der damalige Bahnchef Dürr insgesamt 23 so genannte 21er-Projekte für das nächste Jahrhundert vorgeschlagen. „Überall wollte man die Bahn nach unten drücken, um das Gelände vermarkten zu können“, erklärte Hopfenzitz. „Nur eines davon solle heute noch realisiert werden – dummerweise das in Stuttgart.“

      Dass bei der Deutschen Bahn „Geld, Gewinn und Boni“ Vorrang hätten vor „Pünktlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit“, wie er sagt, das tut dem Eisenbahner spürbar weh. Zunächst habe OB Schuster der Bahn Gelände für 500 Millionen Euro schon im Vorgriff abgekauft, dann habe Ministerpräsident Oettinger eine Landesmilliarde versprochen habe.

      „Der Kreistag hätte gut daran getan, vor seiner Resolution Herrn Hopfenzitz einmal anzuhören“, erklärte Zuhörer Helmut Mussgay nach dem Vortrag. Tim Günther vom BUND dankte dem Referenten und appellierte mit Kant an die Zuhörer: „Habe den Mut, dich deines Verstands zu bedienen.“

      (SÜDKURIER, 23. November 2011)

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      Antwort von Redaktion  |  23. November 2011    

      „Viele Gegner sind weiterhin dabei“

      Egon Hopfenzitz (82), viele Jahre Chef des Stuttgarter Bahnhofs (1981-1994) und Aufsichtsbeamter der Bahn, nimmt Stellung.

      Wieso kam der Widerstand so spät in Fahrt?

      Mehrfach hatte die Bahn das Projekt seit den 1990er Jahren für nicht finanzierbar erklärt. Zunächst hat OB Schuster für fast 500 Millionen das Gelände gekauft, das der Stadt erst nach dem Umbau zur Verfügung stehen würde. Als Günther Oettinger 2005 eine Milliarde vom Land zugesagt hatte, kam wieder richtig Bewegung rein. Dann wuchs auch der Widerstand. Von vielen „21er-Projekten“ der Bahn soll nur noch das in Stuttgart realisiert werden.

      Sie glauben offensichtlich nicht an die angekündigten Verbesserungen für den Bodenseeraum?

      Fragen Sie doch die Leute, wo es schneller werden soll. Wenn, dann hat das nichts mit dem Bahnhof in Stuttgart zu tun. Den Ausbau der Schnellbahnstrecke nach Ulm befürworten wir doch auch und der ist auch finanzierbar. Auf der Gäubahnstrecke ist ein zweigleisiger Ausbau vorgesehen, der im Moment überhaupt nicht absehbar ist und den ich auf der gesamten Strecke für sehr schwierig halte. Es müssen auch dort viele Tunnels erweitert werden. Konkret geplant ist derzeit ein zweigleisiger Abschnitt zwischen Horb und Neckarhausen. Das sind erst ein paar Kilometer. Ab Herrenberg in Richtung Flughafen wird es ohnehin schwierig, denn der Fernverkehr muss mit der S-Bahn koordiniert werden.

      Die S21-Bewürworter forderten schon jetzt: Nach der Volksabstimmung müssen die Demonstrationen aufhören. Sie sagten: Ich demonstriere weiter. Worauf berufen Sie sich?

      Ich berufe mich ganz einfach auf das Grundgesetz und die Demonstrationsfreiheit. Es wurde auch gegen den Afghanistan-Krieg demonstriert, der vom Bundestag mehrheitlich beschlossen worden ist. Ich schätze etwa, dass 70 bis 80 Prozent der Gegner von S21 in Stuttgart auch weiterhin dabei sein werden.

      Fragen: Hanspeter Walter

      (SÜDKURIER, 23. November 2011)

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    • A. Zumbrock  |  23. November 2011

      S21-Märchen

      • Ist auf 8 Gleisen mehr Bahnverkehr möglich als auf 16 Gleisen oder umgekehrt?
      • Kostet der Ausstieg aus einem 900 Mio-Deal 350 Mio oder 1500 Mio?
      • Wird der Nahverkehr in unserer Region besser oder schlechter, wenn Milliarden Euro nach Stuttgart gehen?
      • Kommen die 24 Minuten Fahrzeitverkürzung durch einen Tiefbahnhof oder durch eine Neubaustrecke zustande?
      • Hält das Projekt den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden ein oder kostet es am Ende uns Steuerzahlern mehr als 7 Milliarden?
      • Sind enge Bahnsteige mit 15 Promille Gefälle intelligent oder dumm?

      Jeder, der seinen gesunden Menschenverstand einschaltet, kann diese Fragen leicht beantworten und damit die eine Seite als Märchenerzähler entlarven, die uns Bürger hinters Licht ins dummdreiste Dunkel von zwanzigundeiner Nacht führen wollen. Die andere Seite sollte am Sonntag mit „JA“ unterstützt werden!

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    • Redaktion  |  26. November 2011

      Beteiligte der S21-Befürworter-Kampagne am nördlichen Bodenseeufer:

      (SÜDKURIER, 26. November 2011, UE S. 39)

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      Antwort von J. Straub  |  28. November 2011    

      Die Neinsager (u.a. Lothar Wölfle, Ulrich Müller, Anselm Neher, Dr. Hans-Peter Wetzel, Lothar Riebsamen) werden sich an deren Versprechungen im Rahmen der Pro-S21-Kampagne messen lassen müssen. Leider wird die abschließende Überprüfung erst in frühestens 10 Jahren stattfinden können.

      Wie werden unsere lokalen Entscheidungsträger und Meinungsmacher reagieren, wenn zum Beispiel die prognostizierten Kostensteigerungen oder geologischen Verwerfungen während der Bauzeit Realität werden? Eigentlich sollten dann diejenigen den Karren aus dem Dreck ziehen, die sich in den vergangenen Wochen bewusst oder gutgläubig vor denselben spannen ließen.

      Dazu ein Kommentar von Arno Luik: Der Filz siegt (Stern-online, 28. November 2011)

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    • Redaktion  |  27. November 2011

      So hat Sipplingen abgestimmt:

      Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ zu?

      Vergleichswerte:

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    • A. Zumbrock  |  18. Dezember 2011

      So dreist und schamlos wurde man am Bodensee vor der Volksabstimmung angelogen !!!

      Auszüge aus dem SÜDKURIER vom 25.10.2011:

      CDU-Fraktionen: Die Südbahn-Elektrifizierung kommt

      […] Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens der vier CDU-Fraktionen in Meckenbeuren stand die Elektrifizierung der Südbahn und ihr Baubeginn Ende 2012. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff (CDU) brachte die Nachricht aus Berlin mit – und zwar von Bundesminister Peter Ramsauer: Die Südbahn-Elektrifizierung werde mit 70 Millionen Euro in den noch dieses Jahr zu verabschiedenden Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen. Allerdings erst mit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm könne die Elektrifizierung der Südbahn ihre volle verkehrliche Wirkung entfalten. „Wer also Stuttgart 21 ablehnt, gefährdet die Elektrifizierung der Südbahn“, heißt es in der CDU-Mitteilung weiter […]

      Und drei Wochen nach der Volksabstimmung wird die Wahrheit veröffentlicht, damit die Wähler Zeit genug haben, um die Lügen bis zur nächsten Wahl zu vergessen.

      Auszüge aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 16.12.2011:

      Ramsauers Planung -- Verkehrswege bleiben auf der Strecke

      Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Investitionspläne bis 2015 zwar um fast ein Drittel zurückgefahren […] Die verfügbaren Mittel werden zum großen Teil für bereits laufende Projekte gebraucht. Gleich 17 Schienenprojekte werden nun auf die lange Bank geschoben und sollen nicht vor 2015 begonnen werden. Dazu gehören die Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein-Neckar, der Rhein-Ruhr-Express, die Y-Trasse Hamburg/Bremen-Hannover, die Anbindung der Fehmarnbelt-Querung, die Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Lindau […]

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      Antwort von Redaktion  |  20. Januar 2012    

      Verkehrsministerium stuft Südbahn hoch

      Die Chancen für einen raschen Ausbau der Südbahn steigen. Die Elektrifizierung und Sanierung der Strecke zwischen Ulm und Lindau wird im sogenannten Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums in die Kategorie C heraufgestuft.

      Das teilten mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Region am Freitag mit. Zur Begründung hieß es, der Bund rechne mit einem Baubeginn im Jahr 2014. Das Ministerium hat dies dem Abgeordneten Andreas Schockenhoff in einem Brief zugesagt, wie auch die «Schwäbische Zeitung» berichtete.

      Bisher stand der Ausbau der Eisenbahnstrecke in Kategorie D -- dort sind Bauvorhaben eingestuft, die «in der Regel nach 2015» begonnen werden. Allerdings rechnet der Bund mit höheren Kosten als die Deutsche Bahn, die 2011 noch von 140 Millionen Euro ausging. In Berlin rechnet man mit 180 Millionen. Das Land hatte bisher mit 70 Millionen Euro kalkuliert, da es sich die Kosten mit dem Bund teilt.

      (SÜDKURIER, 21. Januar 2012)

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