Themen-Archiv: Bürgerbeteiligung

Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Erfolge

Das Ministerum für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg hat die Berechtigung unseres Anliegens anerkannt und das Regierungspräsidium Tübingen beauftragt, ein Konzept zur Verkehrslenkung für Lkw-Durchgangsverkehre auf der B 31 alt/neu zu erarbeiten.

Nun liegt es an den Vertretern unserer Region, sich der Sache anzunehmen und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. MEHR…

Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Antrag eingereicht

Heute habe ich im Namen der Initiative den Antrag auf verkehrslenkende Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 StVO bei der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Bodenseekreis) eingereicht. Das Schreiben finden sie hier (pdf-Datei).

Innerhalb von drei Monaten muss die Behörde entscheiden. Sollte die Straßenverkehrsbehörde diesem Antrag nicht entsprechen, können wir Widerspruch einlegen. Wird auch im Widerspruchsverfahren eine verkehrslenkende Maßnahme abgelehnt, so werden wir uns mit einer Petition an den Landtag wenden.

Gemeinde investiert in Photovoltaikanlagen

In der Sitzung vom 17. Juni 2009 befasste sich unser Gemeinderat mit den Möglichkeiten zur Gewinnung von Solarstrom. Die Gemeinde selbst lässt solche Anlagen auf den Dächern der Schule und des Feuerwehrgerätehauses installieren. Private Investoren können sich an der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Abbundhalle Beirer beteiligen (Ansprechperson: Hans Schuldt). MEHR…

Gründung der „Initiative für Bürgerbeteiligung“

Viele Bürger wünschen sich von den Verwaltungsorganen unserer Gemeinde mehr Transparenz und Bürgernähe, insbesondere bei wichtigen Planungen und Vorhaben. Einzelpersonen und kleinen Interessensgemeinschaften ist es rechtlich kaum möglich, diese eigentlich selbstverständlichen Merkmale moderner Kommunalpolitik einzufordern oder bei Entscheidungsprozessen direkt mitzuwirken. Zurück bleiben oft das Gefühl der Ohnmacht und Politikverdrossenheit. Obwohl unsere Gesetze neben den Wahlen noch weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vorsehen, scheitert die Umsetzung oft an Rechtsunklarheiten und Verfahrenshemmnissen (z. B. am hohen Unterstützerquorum, siehe weiter unten).

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Neue UMTS-Sendeanlage geplant

Der bisher erfolgreichen Bürgerinitiative gegen weitere Funksendemasten um deren Gründer Matthias Widenhorn, Tim Günther und Hannes Schuldt droht ein herber Rückschlag. Offenbar hat eine Sipplinger Privatperson den Gestattungsvertrag mit einem Netzbetreiber bereits unterzeichnet. Der Antrag auf Baugenehmigung liegt bei der Gemeinde Sipplingen auf. Gibt es keine triftigen baubehördlichen Einwände, kann der Sender errichtet werden. MEHR…

Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Unterschriftenübergabe

Die Unterschriftenliste der Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt kam am 28.01.2009 bei einem Zwischenstand von 324 Einträgen zu ihrem ersten Einsatz. Thomas Biller überreichte sie im Beisein von Bürgermeister Anselm Neher, Lothar Riebsamen, einem Dutzend Bürgern und dem SÜDKURIER an den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der FDP, Hans-Peter Wetzel. Dieser versprach, die Liste an den Verkehrs-Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle, weiterzuleiten und dessen Reaktion auf die Forderungen der Initiative direkt hier im Forum zu veröffentlichen. MEHR…

Erweiterung des Westhafens

Aufgrund geltender Richtlinien zum Schutze von Flachwasserzonen sollen bestehende Bojenfelder nach und nach aufgelöst werden. Herr Neher ließ bereits verlauten, dass die wegfallenden Kapazitäten durch zusätzliche Hafenliegeplätze ersetzt werden könnten. Auf dem Rathaus wird bereits intensiv darüber nachgedacht, den Westhafen in Richtung Ludwigshafen um 26 (28?) Liegeplätze zu erweitern. Vorbehaltlich der Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes könnte ein Großteil des Areals Bauabschnitt 5“ (die dreieckförmige Rasenfläche) in eine feste Hafenanlage umgewandelt werden.
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