Gemeinderatswahl 2014: Konstituierung des neuen Gemeinderats

Die Amtszeit der Gemeinderäte endet laut Gemeindeordnung § 30 mit Ablauf des Monats, in dem Wahlen stattfinden, also dieses Jahr am 31. Mai 2014. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.

Die Konstituierung des neuen Gemeinderats erfolgt nach Ablauf der einmonatigen Wahlprüfungsfrist bzw. sobald die Wahl rechtskräftig ist. Wenn die Wahl von der Wahlprüfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist die erste Sitzung des Gemeinderats unverzüglich nach der Zustellung des Wahlprüfungsbescheids oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist, sonst nach Eintritt der Rechtskraft der Wahl anzuberaumen.

In Sipplingen werden die ausscheidenden Mitglieder des bisherigen Gemeinderats im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 30. Juli 2014 verabschiedet und die neuen Gemeinderäte voraussichtlich am 17. September 2014 vereidigt.

Dazu gibt es 4 weitere Kommentare / Informationen

  1. Uns neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern wurden in der vergangenen Woche Einladungen zu einer informativen Gesprächsrunde zugestellt. Diese findet am 30. Juli 2014 vor der öffentlichen Sitzung des bisherigen Gemeinderats statt. Dort werden u . a. etwaige Hinderungsgründe zu unserem Antritt festgestellt (TOP 9) und die ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet (TOP 10). Anschließend sind wir im Namen der Gemeinde zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen.

    1. Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 30.07.2014

      […] Nach den einschlägigen Vorschriften muss der „alte“ Gemeinderat nach einer Wahl feststellen, ob zum Antritt des „neuen“ Gemeinderats relevante Hinderungsgründe im Sinne der Gemeindeordnung bestehen. Alle Gewählten haben die Annahme der Wahl erklärt und Hinderungsgründe waren auch sonst nicht festzustellen. Die konstituierende Sitzung mit Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte ist somit auf den 17.09.2014 vorgesehen.
      Im letzten Tagesordnungspunkt wurden die ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet. Dies waren Bernhard Bittlingmaier nach 5 Jahren, Thomas Seiberle und Johann Daschner nach 10 Jahren, Hannes Schuldt nach 15 Jahren, Eberhard Widenhorn nach 20 Jahren und Karl Hepp nach 34 Jahren Tätigkeit als Gemeinderat. Bürgermeister Anselm Neher bedankte sich bei allen persönlich, berichtete über einige wichtige Beschlüsse in den jeweiligen Gemeinderatsjahren sowie über „Markantes“ der einzelnen und übergab jedem eine Ehrenurkunde und ein Geschenk der Gemeinde. Ehrungen des Gemeindetags erfolgen im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung. Auch einige der ausscheidenden und weitere Ratsmitglieder schlossen sich dem Dank an, ließen Revue passieren und übergaben manche Geschenke. Die Dankesworte und Schilderungen eines überwiegend harmonischen und am Wohl der Gemeinde orientierten Zusammenwirkens fanden den Beifall der zahlreich erschienenen Zuhörer. […]

      (Kurzberichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2014)

  2. Bei der konstituierenden Sitzung am 17. September 2014 werden u. a. die zwei Bürgermeisterstellvertreter und die Ausschussmitglieder gewählt. Hier nochmals zur Erinnerung die bisherigen Gremien und deren personellen Besetzungen:

    Bürgermeistervertretung

    1. Bürgermeistervertreter: Beirer, Clemens (CDU)
    2. Bürgermeistervertreter: Schuldt, Hans (Freie Wähler)

    Bauausschuss

    Daschner, Johann
    Ehrle, Bernd
    Schirmeister, Willi
    Seiberle, Thomas

    Fachkundige Bürger
    Biller, Karl-Heinz
    Schellinger, Pirmin
    Widenhorn, Jörg

    Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen

    Bittlingmaier, Bernhard
    Hepp, Karl

    Vertreter
    Biller, Thomas
    Lohrer, Elisabeth

    Haushaltsausschuss

    Beirer, Clemens
    Daschner, Johann
    Lohrer, Elisabeth
    Schuldt, Hans

    Arbeitskreis Uferbereich / Uferausschuss

    Beirer, Clemens
    Schirmeister, Willi
    Seiberle, Thomas
    Widenhorn, Eberhard

    Weitere
    Beitz, Hans-Jürgen
    Bellgardt, Roland
    Lang, Cornelia
    Grieser, Herbert
    Schatz, Thomas
    Rimmele, Karl-Heinz
    Widenhorn, Matthias
    Prof. Jeschke (Planungsstudie)

    Touristikausschuss

    Biller, Thomas
    Bittlingmaier, Bernhard
    Hepp, Karl
    Lohrer, Elisabeth

    Gemeindebediensteter / TI
    König, Julia

    Weitere
    Lang, Cornelia
    Marte, Christa
    Kau, Sabine

    Gutachterausschuss (Bestellung über Stadt Überlingen)

    Ehrle, Bernd
    Schuldt, Hans
    Seiberle, Thomas

    Gemeindebediensteter / Ratschreiber
    Sulger, Ulrich

    (sipplingen.de/gemeinde/rathaus/gemeinderat; 25. August 2014)

    Die ausgeschiedenen Gemeinderäte habe ich rot hervorgehoben.


    In Sipplingen gab es in der Vergangenheit ausschließlich beratende Ausschüsse.
    „Zur Vorberatung seiner Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse bestellen. Sie werden aus der Mitte des Gemeinderats gebildet. In die beratenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als Mitglieder berufen werden; ihre Zahl darf die der Gemeinderäte in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen…“ (GemO §41 Abs. 1)

    Der Bauausschuss ist das einzige Gremium, das laut unserer Hauptsatzung als ständiger beratender Ausschuss zur Vorberatung der Bauanträge vorgesehen ist.
    „Der Bauausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Der Gemeinderat kann weitere sachkundige Bürger zu Mitgliedern des Bauausschusses bestellen.“ (Hauptsatzung der Gemeinde Sipplingen vom 21.01.2004, §4 Abs. 2)


    In den Vorberatungen des neuen Gemeinderats werde ich mich dafür einsetzen, dass zunächst erörtert wird, welche Gremien in welcher Größe überhaupt notwendig bzw. wünschenswert sind. Meines Erachtens könnten einzelne Vorhaben in temporäre Arbeitskreise ausgelagert werden, die im Gegensatz zu Ausschüssen jederzeit offen für alle weiteren Interessierten wären. Mögliche Projektthemen wären z. B. „Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung“, „Pflege unserer Steiluferlandschaft“, „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ oder „Weiterentwicklung des Tourismus“. Weitere Vorschläge sind selbstverständlich herzlich willkommen.

    Gerne würde ich in den Vorberatungen, die vermutlich bis zum 10. September 2014 laufen, konkrete Namen und Projektideen einbringen. Deshalb bitte ich alle Interessierten, die in einem beratenden Ausschuss oder in einem Arbeitskreis mitwirken möchten, sich möglichst zeitnah mit mir oder einem anderen Gemeinderat in Verbindung zu setzen.

  3. Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.09.2014

    Bürgermeister Anselm Neher konnte knapp 30 Zuhörer zur öffentlichen Sitzung vom vergangenen Mittwoch im Bürgersaal des Rathauses begrüßen.
    Zunächst ging es um die Verpflichtung des neugewählten Gemeinderates sowie um die Besetzung der Bürgermeisterstellvertreter und der Ausschüsse. Sehen Sie hierzu die im Anschluss an diesen Kurzbericht angefügte Zusammenstellung. […]

    Der neugewählte Gemeinderat wurde verpflichtet:

    […] Manuel Müller, Jürgen Straub, Arne Schuldt, Michael Thiel, Christine Keßler, Willi Schirmeister, Bürgermeister Anselm Neher, Bernd Ehrle, Elisabeth Lohrer, Dr. Patric Geiger, Thomas Biller, Clemens Beirer, Josef Dichgans […]

    Auf folgende Besetzungen hat sich das Gremium geeinigt:

    Stellvertreter des Bürgermeisters

    1. Bürgermeisterstellvertreter: Beirer, Clemens
    2. Bürgermeisterstellvertreter: Biller, Thomas

    Bauausschuss

    Gemeinderäte:

    • Ehrle, Bernd
    • Lohrer, Elisabeth
    • Müller, Manuel
    • Schirmeister, Willi
    • Thiel, Michael

    fachkundige Bürger:

    • Schuldt, Hannes
    • Biller, Karl-Heinz
    • Schellinger, Pirmin
    Gemeinsamer Ausschuss Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen
    • Dr. Geiger, Patric; persönlicher Vertreter: Biller, Thomas
    • Keßler, Christine; persönlicher Vertreter: Dichgans, Josef
    Haushaltausschuss
    • Beirer, Clemens
    • Lohrer, Elisabeth
    • Schuldt, Arne
    • Straub, Jürgen
    Arbeitskreis Hafenmeistergebäude

    Gemeinderäte:

    • Biller, Thomas
    • Ehrle, Bernd
    • Keßler, Christine
    • Müller, Manuel

    weitere:

    • Beitz, Hans-Jürgen
    • Bellgardt, Roland
    • Grieser, Gerhard
    Touristikausschuss

    Der bisherige Touristikausschuss wurde zunächst nicht wieder besetzt. Es wurde ein Vorschlag mit geänderter Zusammensetzung und Aufgabenstellung angekündigt.

    (Kurzberichte aus den vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzungen des Jahres 2014)

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