Themen-Archiv: Abstimmungen

Änderungen im Kommunalwahlrecht

Junge Leute dürfen in Baden-Württemberg ab dem 16. Lebensjahr wählen gehen – zumindest bei Kommunalwahlen. Außerdem wurden die Regelungen für die Wahlvorschläge und das Verfahren für die Stimmenauszählung zugunsten kleinerer Parteien geändert. Änderungen im Kommunalwahlrecht MEHR…

Volksabstimmung über das Stuttgart 21-Kündigungsgesetz

Soll das Land aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21 aussteigen oder nicht? Darüber werden am 27. November 2011 die Bürgerinnen und Bürger des Landes in der Volksabstimmung über das S 21 – Kündigungsgesetz entscheiden. Damit wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Es handelt sich um die erste Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung in der Geschichte Baden-Württembergs. Volksabstimmung über das Stuttgart 21-Kündigungsgesetz MEHR…