Die Bürgermeisterwahl findet am Sonntag, 8. März 2009, statt. Der einzige Bewerber ist der amtierende Stelleninhaber Anselm Neher.
15 Gedanken zu „Bürgermeisterwahl 2009“
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Auch wenn es keine weiteren Bewerber gibt, finde ich es sinnvoll, unseren Bürgermeister mit einigen Fragen zu seiner kommenden Amtsperiode zu konfrontieren. Vielleicht gibt es noch weitere interessierte Bürger, die diesbezüglich Fragen haben. Diese können hier im Kommentar formuliert werden und wir stellen dann einen Fragenkatalog zusammen, den wir mit Herrn Neher in schriftlicher oder mündlicher Form durchgehen.
Meine Frage beispielsweise sieht so aus:
Wie soll Sipplingen in 20-30 Jahren aussehen?
Konkret: Welche Visionen haben Sie bezüglich der Weiterentwicklung unserer Gemeinde im Hinblick auf:
Hallo Andi,
Deinen Vorschlag finde ich grundsätzlich sehr gut. Ich werde auch die ein oder andere Frage dazu beisteuern.
Zu Deiner Frage: Weswegen beschränkst Du den Zeitraum nicht auf die achtjährige Amtsperiode?
Hallo Jürgen,
meine Frage beschränkt sich ganz bewußt NICHT auf eine Amtsperiode, weil sich meiner Meinung nach in der Politik viel zu viele Entscheidungen nur um die unmittelbare Zukunft drehen. Oder darum, wie sie bei der nächsten Wahl ankommen. Aber sie kümmern sich selten darum, wie unsere Kinder- oder Enkelgeneration damit fertig werden soll (siehe die aktuellen weltweiten Krisen: Finanzen, Energie, Klima, Hunger).
Mir geht es nicht um kurzfristige oder mittelfristige Ziele, sondern um langfristige, weil sich daraus die anderen automatisch ergeben. Wer Visionen hat, der verzettelt sich nicht so im Alltagskram, sondern behält leichter den Überblick. Er kann besser zwischen Wesentlichem und Unwichtigem unterscheiden und verliert die grundsätzliche Richtung nicht aus den Augen.
Ich finde es gerade bei Menschen in verantwortungsvollen Positionen (egal ob Bürgermeister von Sipplingen oder Präsident von Amerika) wichtig, daß sie über den räumlichen und zeitlichen Tellerrand hinausschauen können um ihre Entscheidungen mit Weitsicht zu treffen.
An der Wahlveranstaltung im Gasthaus Seehof:
Zur Frage: Wie soll Sipplingen in 20-30 Jahren aussehen?
„Niemand kann vorhersehen, was in den nächsten 20-30 Jahren alles auf uns zukommt. … Wer hätte vor 20-30 vorhersagen können, was heute ist? … Ich möchte auch keine Glaskugel bemühen, sondern jetzt solide, verantwortungsbewusste Arbeit abliefern und keine Experimente wagen…
Natur- und Landschaftsschutz sind und bleiben die werbewirksamen Grundlagen für den Tourismus, der in Zukunft wegen unseres begrenzten Gewebegebiets die wichtigste wirtschaftliche Säule unserer Gemeinde sein wird…
Gegenüber Neuerungen muss man immer aufgeschlossen bleiben… Vielleicht müssen wir vermehrt auf Photovoltaik setzen? … Wichtig ist, dass der Charakter unserer Gemeinde erhalten bleibt und ortstypisch weiterentwickelt wird. … Sipplingen darf keine durchgestylte Gemeinde werden…
Die Verkehrsbelastung sollte reduziert werden – doch die Shell-Studie besagt, dass wir mit noch mehr Verkehr rechnen müssen. … Ich wünsche mir, dass der Radweg fertiggestellt wird… “
(Anm. d. Verf. J. Straub: Dies sind freie, nicht wörtliche Zitate ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)
Oberbürgermeisterin Sabine Becker in einem Interview mit der Seewoche Überlingen, 04. März 2009:
Die Bürgermeisterin von Überlingen hat Visionen, sie hat Wünsche und Träume und traut sich auch, diese zu formulieren. Auch ihr oberster Stadtgärtner Thomas Vogler hat Visionen (siehe heutigen Artikel im Südkurier): „Ein bisschen spinnen müsse man doch dürfen und sich auch das scheinbar Unvorstellbare zu denken wagen.“
Ich bin enttäuscht, daß unser Bürgermeister sich das nicht wagt (siehe oben). Seine Antwort auf die Frage nach seinen Visionen ist gelinde gesagt ernüchternd.
Meine Fragen werden sich sich auf Herrn Nehers Wahlversprechen von 2001 beziehen und in etwa folgendermaßen aussehen:
Der folgende Abschnitt stammt aus Ihrem Prospekt zur Bürgermeisterwahl vor 8 Jahren:
An der Wahlveranstaltung im Gasthaus Seehof:
Vgl. Frage 1:
„Ich hatte immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Bürger. … Eine meiner Stärken: Reden, wenn es ein Problem gibt… “
Vgl. Frage 2:
„Ich bevorzuge weiterhin das persönliche Gespräch und lehne die anonymen Wege ab. … Mir ist der direkte Kontakt zu den Bürgern wichtig. Es dürfen jederzeit Termine mit mir vereinbart werden – gerne auch außerhalb der offiziellen Sprechzeiten…
Vielleicht müssen zukünftig auch vermehrt Informationsveranstaltungen zu bestimmten Themen stattfinden… “
(Anm. d. Verf. J. Straub: Dies sind freie, nicht wörtliche Zitate ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)
Soeben habe ich die folgende E-Mail an unseren amtierenden Bürgermeister verschickt:
Sehr geehrter Herr Neher,
der Termin zur Bürgermeisterwahl rückt näher. Da
Sie als einziger Kandidat auf Wahlveranstaltungen verzichten können undkeine öffentliche Kandidatenvorstellung stattfindet, fehlen uns Bürgern wichtige Orientierungshilfen für unsere Wahlentscheidung.Auf der Plattform http://www.forum-sipplingen.de wurden einige Fragen zu Ihren Zielen für Ihre kommende Amtsperiode formuliert. Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, sich noch rechtzeitig vor dem 8. März 2009 auf diese Fragen einzulassen. Am einfachsten geschieht dies über die Funktion [Hierauf antworten]. Bei technischen Schwierigkeiten helfe ich Ihnen natürlich gerne weiter.
Falls Sie das persönliche oder telefonische Gespräch in Form eines Interviews bevorzugen, so würde ich im Anschluss daran Ihre Antworten sinngemäß veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
J. Straub
Richtigstellung:
Heute liegt in unseren Briefkästen Herrn Nehers Wahlprospekt, in dem er uns zu drei öffentlichen Veranstaltungen einlädt:
Schön, dass er sich die Zeit nimmt. Wir werden diese Termine gerne wahrnehmen, um unsere Fragen zu stellen. Die Antworten werden wir später an dieser Stelle veröffentlichen. Gleichwohl bleibt es unserem Bürgermeister unbenommen, die Fragen auch schriftlich zu beantworten, um das Risiko der verfälschten Wiedergabe zu vermeiden.
Informationen zur Wahlhandlung (vgl. Kommunalwahlgesetz)
Wenn Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten Sie von unserer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigungskarte, der Sie die Anschrift (Rathausstraße 10, Musikprobenraum) und Öffnungszeit (08.00 bis 18.00 Uhr) unseres Wahllokals entnehmen können. Diese Karte sowie Ihren Personalausweis oder Reisepass sollten Sie zum Wahllokal mitbringen. Für den Fall, dass Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Vergessen Sie dann aber auf keinen Fall, Ihren Personalausweis oder Reisepass zum Wahllokal mitzubringen.
Sollten Sie am Besuch des Wahllokals verhindert sein, können Sie bereits vor dem Wahltag Ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Nähere Informationen erhalten Sie in der Verfahrensbeschreibung „Beantragung eines Wahlscheins” (Online-Antrag).
Stimmabgabe
Die Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters richten sich nach einer amtlichen, einheitlichen Vorlage. Die Stimmzettel enthalten Namen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift der öffentlich bekannt gemachten Bewerber. Außerdem enthalten die Stimmzettel eine freie Zeile.
Sie haben nur eine Stimme und wählen damit einen Bewerber. Für die Stimmabgabe müssen Sie ein Kreuz (x) hinter einem der vorgedruckten Namen eintragen. Möglich ist auch eine andere eindeutige Kennzeichnung oder die Eintragung des Namens einer anderen wählbaren Person in die freie Zeile auf dem Stimmzettel. Enthält der Stimmzettel nur einen vorgedruckten Namen, können Sie Ihre Stimme auch abgeben, indem Sie den Stimmzettel ganz ohne Kennzeichnung abgeben. Wenn Sie weder dem (einzigen) Kandidaten noch einer anderen wählbaren Person Ihre Stimme geben möchten, können Sie, beispielsweise durch Streichung der ganzen Seite, den Stimmzettel ungültig machen.
Durch das Hinzufügen von beleidigenden Kommentaren oder Vorbehalten wird Ihre Stimmabgabe ungültig. Falls Sie Ihre Stimme abgeben, indem Sie einen Namen auf dem Stimmzettel eintragen, muss der Name lesbar sein, ansonsten ist Ihre Stimme ebenfalls ungültig.
Wahlteilnahme von behinderten Menschen
Sollten Sie aufgrund Ihrer körperlichen Beeinträchtigung Ihre Stimme nicht alleine abgeben oder nicht lesen können, haben Sie die Möglichkeit, sich bei der Wahl (im Wahllokal oder auch bei der Briefwahl) von einer Person Ihres Vertrauens helfen zu lassen. Im Wahllokal können Sie auch ein Mitglied des Wahlvorstands um Hilfe bitten.
Die Qual der Wahl haben wir bei lediglich einem Kandidaten anscheinend nicht. Viele fragen sich, ob das überhaupt noch als „Wahl“ bezeichnet werden kann, wenn keine „Auswahl“ da ist. Oder ob man da überhaupt noch zur Wahl gehen soll, denn der Wahlausgang ist ja eh klar.
Hierzu ein kleines Zahlenspiel: Wir haben in Sipplingen ca. 1700 Wahlberechtigte. Wenn davon nur 800 zur Wahl gehen und 750 davon Herrn Neher wählen, dann hat er zwar mit 94% ein gutes Wahlergebnis, doch bei 47% Wahlbeteiligung geht er damit trotzdem nicht gerade gestärkt in die nächste Amtsperiode. Denn jeder fragt sich, wie die nichtwählende Mehrheit wohl denkt.
Wenn hingegen 1500 zur Wahl gehen und 900 davon Herrn Neher wählen, dann hätten wir eine tolle Wahlbeteiligung von 88%. Mit 60% wäre er gewählt, aber er müsste sich Gedanken darüber machen, wie er die Bürger zurückgewinnt, die ihre Unzufriedenheit demokratisch zum Ausdruck gebracht haben.
Grundsätzlich ist es also wichtig, zu wählen, denn desto höher die Wahlbeteiligung, desto demokratischer ist das Wahlergebnis. Für Protestwähler gibt es eine Alternative zum Wahlboykott, denn wählbar ist jeder Deutsche zwischen 25 und 65 mit Wohnsitz in Deutschland. Und das sind mindestens 40 Millionen Menschen. Wer also eine gültige Stimme abgeben will, hat doch die Qual der Wahl…
(P.S.: Um allen Fehlinterpretationen dieses Beitrags vorzubeugen: Dies ist kein Aufruf zur Protestwahl, sondern ein Aufruf zur Wahl!)
An der Wahlveranstaltung im Gasthaus Seehof:
„Bitte gehen Sie am 8. März zur Wahl…
Ein gutes Wahlergebnis für mich ist wichtig für eine gute Positionierung unserer Gemeinde in überkommunalen Belangen und Verhandlungen… “
(Anm. d. Verf. J. Straub: Dies ist ein freies, nicht wörtliches Zitat ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)
Hier das Ergebnis der Bürgermeisterwahl:
Damit ist Anselm Neher als Bürgermeister der Gemeinde Sipplingen wiedergewählt.
Quelle:
Homepage der Gemeinde Sipplingen
Presse:
SÜDKURIER: „Anselm Neher mit überwältigender Mehrheit als Sipplinger Bürgermeister bestätigt“