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  1. Das Wahlportalwahl.suedkurier.de“ bietet uns Wählern Entscheidungshilfen zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 an. Die Profilseiten werden von den Bewerbern selbst gepflegt. Diese Gelegenheit nutzte ich, um die Kreistagskandidaten unseres Wahlkreises VII (Überlingen) mit freigeschalteter Dialogfunktion persönlich anzuschreiben und mit einer Frage zum Thema B 31 zu konfrontieren:

    Sehr geehrte(r) …,
    vielen Dank, dass Sie sich aktiv an diesem Wahlportal beteiligen und den Dialog mit den Wählern zulassen.
    Die Anwohner der seenahen Trasse „B 31 alt“ zwischen Bodman-Ludwigshafen und Überlingen leiden unter dem zunehmenden Transitverkehr, der unter anderem durch die Mautflüchtlinge verursacht wird. Auf der Plattform http://www.forum-sipplingen.de wurden in den vergangenen Monaten verschiedene Lösungsansätze vorgeschlagen und diskutiert (z. B. Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs, Umwidmung zur Kreis- oder Gemeindestraße, Installation von Blitzgeräten).

    Welche Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um die Situation möglichst zeitnah und wirkungsvoll zu entschärfen?

    Mit freundlichen Grüßen
    J. Straub


    Hier die bisherigen Adressaten:

    CDU

    106   Klingenhäger, Sandra   ⇒ Frage beantwortet
    107   Wissmann, Andreas   ⇒ Frage beantwortet

    Freie Wähler Bodenseekreis

    207   Endres, Susanne

    SPD

    302   Wilkendorf, Michael
    303   Pursche, Udo
    304   Gospodarek, Christian   ⇒ Frage beantwortet
    305   Wiemer, Adrian   ⇒ Frage beantwortet

    GRÜNE

    FDP

    505   Hahn, Alexander   ⇒ Frage beantwortet
    510   Weigelt, Reinhardt   ⇒ Frage beantwortet

    DIE LINKE

    1. Sehr geehrter Herr Straub,
      das Problem leuchtet mir auf jeden Fall ein. Ich denke eine Sperrung der Straße für den LKW Durchgangsverkehr wäre hier auf jeden Fall ein wichtiger Schritt. Denn es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, warum hier LKWs durchfahren müssen. Für mich gibt es gar keinen Grund, warum diese Straße immer noch eine Bundesstraße ist. Das hätte schon längst geändert werden müssen.

      1. Herr Wiemer verwechselt hier meines Erachtens zwei Dinge:

        Die Umwidmung von der Bundesstraße zu einer Landes-, Kreis-, oder gar Gemeindestraße hätte in erster Linie zur Folge, dass die Wartungskosten verlegt werden und würde mE nichts an der Problematik ändern.
        Bezüglich der empfehlenswerten Vorgehensweise die Straße für den LKW Transitverkehr – unter Festsetzung einer Sonderregelung für die Anlieger – zu sperren, habe ich mich bereits auf freundliche Anfrage von Herrn Straub geäußert.

        Mit freundlichen Grüßen
        Andreas Wissmann

        CDU Überlingen

        1. Sehr geehrter Herr Wissmann,
          vielen Dank für Ihre Stellungnahmen.

          Eine Umwidmung wäre vielleicht insofern sinnvoll – und nur dann evtl. auch finanziell vertretbar – als dass wir als Kreis oder Gemeinde die Entscheidungsbefugnisse erhielten, die zur Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen (wie z. B. Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr) notwendig sind.

          Schönen Gruß aus Sipplingen
          J. Straub

          1. Sehr geehrter Herr Straub,

            dies wäre sicherlich ein positiver Aspekt. Für Kreis und Gemeinde kostengünstiger wäre es jedoch die entsprechenden Entscheidungsträger auf den höheren Ebenen ins Boot zu holen.
            Wie ich mitbekommen habe, hatten Sie ja bspw. Herrn Riebsamen bereits eingeladen.
            Ich finde es jedenfalls untragbar, dass Straßen wie die in Sipplingen (oder auch die in Hagnau) tagein-, tagaus den exorbitanten Blechlawinen ausgesetzt sind.

            Wollen wir alle hoffen, dass der Ausbau der B 31 endlich in Angriff genommen wird, das würde einige Verkehrsprobleme lösen.

            Freundliche Grüße
            Andreas Wissmann

    2. Sehr geehrter Herr Straub,
      vielen Dank für Ihre Frage. Sie zeigt wieder einmal, wie viele „Brennpunkte“ es im Kreis gibt, die es zu lösen gilt. Wie Ihrem Forum zu entnehmen ist, gibt es zum Thema „B 31/alt“ ja schon viele Lösungsansätze. Am vernünftigsten scheint es mir zu sein, die Strecke für den LKW Durchgangsverkehr zu sperren. Es ist zwar kein Patentrezept, würde aber bestimmt erst einmal die Verkehrssituation erleichtern.

      Freundliche Grüße
      Sandra Klingenhäger

    3. Sehr geehrter Herr Straub,
      da meine Schwester mit Ihrer Familie in Sipplingen lebt, ist mir die Problematik des zunehmenden Transitverkehrs aus erster Hand bekannt und ich halte die Belastung der Sipplinger Bürgerinnern und Bürger durch den Schwerlastverkehr in bisherigem Maße für nicht mehr tragbar. Für sehr wichtig halte ich, dass der Ausbau der B31 neu sehr zügig erfolgt und der Planfeststellungsbeschluss Überlingen Tierheimkreuzung-Burgberg vollzogen wird. Hier gilt es als Kommunalpolitiker permanent Druck zu machen, damit die Landesregierung eine entsprechende Priorisierung dieser Abschnitte vornimmt.

      Eine Möglichkeit, die beschriebene Problematik einzudämmen sehe ich in einer Bemautung der entsprechenden Ausweichstrecken, von der auch die B31 alt betroffen wäre. Dies wird jedoch die Situation nicht komplett entschärfen können, weshalb ich der Meinung bin, dass die B31 alt zwischen Ludwigshafen und Überlingen komplett für den LKW-Transitverkehr gesperrt und großräumig umgeleitet werden sollte, was wiederum durch einen schnellen Weiterbau der B31 neu begünstigt würde.

      Mit freundlichen Grüßen
      Christian Gospodarek

    4. Hallo Herr Straub,
      Sie haben in Ihrer Frage schon die Antwort gegeben: Es sollte ein LKW-Durchfahrtverbot geben, das dann auch kontrolliert wird. Eine Umwidmung zur Kreis- oder Gemeindestraße halte ich nicht für zielbringend, da niemand wissen will, auf was für einer Straße er fährt, wenn er den See in der nahen Vorbeifahrt genießen will. Blitzgeräte lehne ich als restiktive Maßnahme gegen den Menschen grundsätzlich ab.

      Es ist aber wie meist > wir wollen ihn und leben vom Besucher unserer schönen Region und den dürfen wir nicht wegsperren, denn auch Sie wissen sicher, wieviel Geld in unserer Region aus dem Tourismus generiert wird, andereseits wollen wir den dadurch auch entstehenden Transitverkehr nicht, deswegen siehe oben.

      Reinhard A. Weigelt

    5. Sehr geehrter Herr Straub,
      vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich verstehe Ihre Problematik nur zu gut.

      Zu den Lösungsansätzen: Eine Umwidmung der Straßen halte ich für wenig zielführend, solange es eine Straße gibt, die den LKW Verkehr an den Mautstellen vorbeilotst werden die LKW Fahrer diese Straße auch nutzen, egal ob es sich um eine Kreis-, Landes-, Bundes- oder Gemeindestraße handelt. Auch das Installieren von Blitzgeräten wird allenfalls dazu führen, dass die LKW langsamer fahren. Letztlich wäre nur eine Sperrung der Straße für den LKW Verkehr zielführend. Allerdings müsste es in diesem Fall eine Sonderregelung für Anlieger bzw. Anlieferer geben.

      Übrigens, die von Ihnen beschriebene Problematik ist für mich auch Grund, die Einführung einer PKW Maut entschieden abzulehnen. Dies würde letztlich dazu führen, dass auch die PKW Fahrer sich bei jeder Fahrt überlegen, ob sich nicht die Mautstelle irgendwie – letztlich zu Lasten der Gemeinden – umfahren können.

      Ich hoffe ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
      Andreas Wissmann

    6. Sehr geehrter Herr Straub,
      vielen Dank für Ihre Frage!

      Meines Erachtens sollte über ein generelles LKW-Durchfahrtverbot nachgedacht werden. In der Umsetzung könnte man damit beginnen die Straße vorerst einseitig für den LKW-Durchfahrtsverkehr zu sperren um so den Mautflüchtigen Einhalt zu gewähren. Eine Umbenennung würde das Problem nicht beheben und die LKW-Fahrer nicht daran hindern, die Trasse „B31 alt“ anzufahren. Letztendlich spielt es für sie keine Rolle um welche Art von Straße es sich dabei handelt. Zusätzliche Blitzer halte ich ebenso für wenig effektiv. Sie halten nicht davon ab weiter durch den Ort zu fahren und regen lediglich dazu an, zukünftig langsamer zu fahren.

      Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

      Mit freundlichen Grüßen
      Alexander Hahn

    7. Wiedergabe des Gesprächsinhalts durch J. Straub:
      Aus zeitlichen und technischen Gründen zieht Martin Hahn die telefonische Kontaktaufnahme vor. In einem ca. halbstündigen Gespräch lässt er sich auf verschiedene aktuelle Themenbeiche ein.

      Seine Standpunkte zum Thema „Verkehrsberuhigung B 31 alt“ lauten sinngemäß:

      • Ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs wäre als Sofortmaßnahme sinnvoll.
      • Sobald die Stadt Überlingen ihre vorhandene Umfahrung in ihr Verkehrskonzept stärker einbindet und – wie vorgesehen – als äußeren Stadtring nutzt, wäre es vertretbar, die restliche B 31 alt zur Kreisstraße umzuwidmen. Die damit gewonnen Entscheidungsbefugnisse über die Trasse zwischen Süßenmühle und der westlichen Kreisgrenze zwischen Sipplingen und Bodman-Ludwigshafen würden die Mehrausgaben des Kreises rechtfertigen.
      • Neben der möglichst raschen Fertigstellung der Anschlussstrecken und Umfahrungen beim Tierheimkreuzung und bei Espasingen müsse auch das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs ausgebaut werden.
  2. Bei der konstituierenden Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion wurde Anselm Neher in den Ausschuss für Nahverkehr (AN) gewählt. Der AN ist zuständig für:

    • Fortschreibung des Nahverkehrsplanes
    • öffentlichen Personennahverkehr einschließlich Schienenpersonennahverkehr
    • Schülerbeförderung

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