Landtagswahlen

Landtagswahl 2011

29 Kommentare

Am 27. März 2011 wurde der 15. Landtag von Baden-Württemberg gewählt.

Die Kandidaten unseres Wahlkreises Bodensee

  • Müller, Ulrich – Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Zeller, Norbert – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Facebook
  • Hahn, Martin – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) Facebook
  • Dr. Wetzel, Hans-Peter – Freie Demokratische Partei (FDP) Facebook
  • Salerno, Roberto – DIE LINKE  (DIE LINKE) Facebook
  • Neumann, Gisela – DIE REPUBLIKANER (REP)
  • Schrott, Armin – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  • Hiß-Petrowitz, Sylvia – Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)
  • Hestermann, Stephan – Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

So hat Sipplingen gewählt

29 Gedanken zu „Landtagswahl 2011“

  1. Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

    am 11. Februar 2011 um 19:30 Uhr in der Stadthalle Markdorf

    Teilnehmer der Podiumsdiskussion:

    • Bündnis 90/Die Grünen: Martin Hahn
    • Die Linke: Roberto Salerno
    • FDP: Hans Peter Wetzel
    • SPD: Norbert Zeller

    Diskussionsleiter: Boto Voigt
    Impulsreferat: Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND

    Eingeladen wurden Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FPD, SPD.
    Der Kandidat der CDU (MdL Müller) hat abgelehnt, da er grundsätzlich nicht an Podiumsdiskussionen teilnimmt…

  2. Podiumsdiskussion zur Landtagswahl

    am 15. Februar 2011 um 20:00 Uhr im Gasthof Ochsen in Überlingen

    Teilnehmer der Podiumsdiskussion:

    • Martin Hahn, Bündnis 90/Die Grünen
    • Roberto Salerno, Die Linke
    • Hans Peter Wetzel, FDP
    • Norbert Zeller, SPD

    Der Tübinger Politologe Professor Dr. Hans-Georg Wehling wird im Einführungsreferat über die Änderungen im Landtagswahlgesetz 2011 informieren und anschließend die Gesprächsleitung übernehmen.

    Der Kandidat der CDU, MDL Müller hat es abgelehnt an Podiumsdiskussionen teilzunehmen.

    1. Auszug eines Presseberichts zur Überlinger Podiumsdiskussion (Südkurier, 18. Februar 2011):

      Überzeugungsarbeit in zehn Minuten

      • Sachlichkeit statt Provokation im Ochsensaal
      • Bildung, Verkehr und Bürgerbeteiligung im Fokus
      • Souveräne Leitung durch Professor Wehling
      • Kein Verständnis für Absage Ulrich Müllers


      VON UWE PETERSEN

      Überlingen – Die Überlinger SPD hat zu einer Podiumsdiskussion der Kandidaten, „die eine realistische Chance haben, im neu zu wählenden Landtag vertreten zu sein“, in den Saal des „Ochsen“ geladen und fast alle sind gekommen: die Landtagsabgeordneten Norbert Zeller (SPD) und Hans-Peter Wetzel (FDP), die Kandidaten Martin Hahn (Grüne) und Roberto Salerno (Linke). Nur CDU-Kandidat Ulrich Müller hatte abgesagt, was Professor Hans-Georg Wehling, Politologe an der Uni Tübingen und Diskussionsleiter dieses Abends, dazu veranlasste, im Namen aller das „ausdrückliche Bedauern, dass kein Vertreter der CDU da war“, festzustellen. Für seine souveräne Leitung erhielt er den Applaus der rund 70 Besucher. […]

  3. Teilnahmslos – stimmlos!

    An den derzeit stattfindenden Podiumsdiskussionen in unserem Wahlkreis Bodensee nehmen die Kandidaten der größeren Parteien teil. Nur nicht Herr Müller von der CDU, er nimmt „grundsätzlich“ nicht an solchen Veranstaltungen teil. Was ist denn das nur für eine Einstellung?

    Das ist, als wenn ich mich für einen Job bewerbe, aber grundsätzlich nicht an Vorstellungsgesprächen teilnehme. Wie will er sich denn im direkten Vergleich profilieren, von den anderen Kandidaten inhaltlich klar abgrenzen? Wie will er wissen, was uns Bürgern unter den Nägeln brennt, für deren Vertretung er bei der Wahl antritt? Will er einen Wahlkampf wie vor 50 Jahren machen, mit nichtssagenden 3-Wort-Wahlplakaten oder mit Hochglanz-Wahlprospekten voller leerer Versprechungen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind?

    Vielleicht ist er zu amtsmüde, vielleicht zu arrogant, vielleicht zu alt? Wie auch immer, wer so teilnahmslos ist, sollte am Ende auch stimmlos bleiben! Wir Bürger haben nur eine Stimme für den Kandidaten in unserem Wahlkreis – es gibt weder eine Landesliste noch Spitzenkandidaten – und die ist viel zu kostbar, um sie jemanden mit einer solch verheerenden Einstellung zu schenken.

    1. Will er einen Wahlkampf wie vor 50 Jahren machen, mit nichtssagenden 3-Wort-Wahlplakaten oder mit Hochglanz-Wahlprospekten voller leerer Versprechungen […]

      Hier muss ich Dir leider widersprechen. 😉
      Es gibt nämlich durchaus Wahlplakate mit Substanz, z.B.


      Quelle: http://www.spd-bw.de


      Quelle: http://www.westfaelische-nachrichten.de


      Quelle: http://www.designtagebuch.de


      Quelle: http://www.parkschuetzer.de


      Quelle: http://www.taz.de

    2. Möglicherweise meidet Herr Müller die Podien aufgrund seines eigentümlichen Vokabulars.

      Müller: Kritik an EnBW-Deal „Heckmeck“

      Überlingen (hpw) Als „Heckmeck“ bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller jetzt die Diskussionen um die fehlende Einbeziehung des Landtags beim Kauf der EnBW-Aktien und die Datierung des Rechtsgutachtens, mit dem Ministerpräsident Stefan Mappus dieses Prozedere rechtfertigte. In der Sache seien sich doch alle Parteien einig gewesen, versuchte Müller die Wogen zu glätten und nannte den Kauf des „Riesenklumpatsch“ eine „Abwehrschlacht“ gegen die EdF oder private Investoren.

      Beim Gespräch im Überlinger Rathaus war auch die Frage nach der Rolle der Stadtwerke gestellt worden. „Wie werden die Stadtwerke gestärkt?“, fragte OB Sabine Becker und SWÜ-Geschäftsführer Klaus Eder ging es um die Modalitäten einer Beteiligung, wie sie Ministerpräsident Mappus in den Raum gestellt hatte. „Gibt es schon ein Angebot?“, fragte Eder: „Wann können wir mit Vorschlägen rechnen?“ Doch mahnte Müller Geduld an: „So schnell schießen die Preußen nicht.“ Die Übernahme liege schließlich gerade mal zwei Monate zurück, da könne man noch keine Konzepte erwarten.

      (SÜDKURIER, 12. Februar 2011)

    3. Vor rund 100 politikinteressierten Zuschauern umriss die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender in einem Eingangsreferat die Erwartungen an die Politik in den Umweltbereichen Klima, Natur und Verbraucherschutz. Das Fehlen von Ulrich Müller (CDU), der während des Wahlkampfs grundsätzlich nicht an Podiumsdiskussionen teilnimmt, kommentierte Dahlbender: „Nach über 50 Jahren Regierung hat es die CDU wohl nicht mehr nötig an Diskussionen teilzunehmen. Ich denke, man sollte sich in der Demokratie der Debatte stellen.“ […] (Südkurier, 14. Februar 2011)

    4. A. Zumbrocks Kommentar „Teilnahmslos – stimmlos!“ ist heute im Überlinger Teil des Südkuriers als Leserbrief mit der Überschrift „Verheerende Einstellung“ abgedruckt. Dazu merkt die Südkurierredaktion an:

      Ulrich Müller macht auch Ausnahmen, beispielsweise bei Podiumsdiskussionen, die von Schülern organisiert werden. Außerdem beteiligt er sich an der vom SÜDKURIER organisierten Podiumsdiskussion in Meersburg am Sonntag, 13. März.

      1. Erst seit dem 2. März 2011 ist mir bekannt, dass Ulrich Müller sich veranlasst sieht, seine ursprüngliche Boykotthaltung gegenüber Podiumsdiskussionen aufzuweichen. Mit seinem Teilzugeständnis verliert der Leserbrief natürlich an Relevanz. Wieso veröffentlichen die Redakteure ihn erst jetzt, wo sich die Situation ganz anders darstellt wie am 11. Februar 2011?

        1. Hier zeigt sich mal wieder deutlich die Gesinnung dieses schwarz-gelben Südgeschmiers. Ein Leserbrief, der ihnen nicht in den Kram passt, wird entweder gar nicht veröffentlicht oder so spät, dass er nicht mehr aktuell ist und der politische Gegner damit ein bisschen vorgeführt wird. Soviel zur Meinungsmache in den Medien…..

  4. Einen Kandidatencheck der Politiker aus dem Bodenseekreis (und auch aus allen anderen Wahlkreisen in BW) hat der BUND hier veröffentlicht:

    http://www.umweltfreundlich-waehlen.de

  5. Wahlveranstaltung mit Norbert Zeller

    • SPD-Landtagsabgeordneter und Kandidat der SPD für den Bodenseekreis
    • am Montag, 14. März 2011 um 19.00 Uhr im Gasthaus Linde


    Quelle: http://www.norbertzeller.de

    Landtagswahl 2011: Was ändert sich für Sipplingen?

    Die Landespolitik hat wesentlichen Einfluss auf das, was in unserer Gemeinde geplant und durchgesetzt werden kann, sei es bei den Finanzzuwendungen, sei es bezüglich des Schulstandortes und der Schulform oder auch bei den Verkehrsplanungen, die unseren Ort direkt betreffen (B31 alt, Bodenseeradweg, Bodensee-S-Bahn). Norbert Zeller wird darüber sprechen, was sich nach der Landtagswahl für Sipplingen ändern könnte.

    Die Sipplinger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

  6. Alle Kandidaten mit Chancen kommen zum SÜDKURIER-Podium

    Talkrunde am 13. März in der Meersburger Sommertalhalle mit drei Landtagsabgeordneten und zwei weiteren Bewerbern

    Meersburg – Nie war eine Landtagswahl in ihrem Ausgang offener – und spannender. In „Stuttgart 21“ und der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sorgten ein vermeintlich regionales und ein Bundesthema für eine massive Verschiebung der Wählersympathien. Ungelöste Verkehrsfragen oder der Druck der EnBW auf Stadtwerke – die Liste der aktuellen Themen ist lang. Gleichzeitig sorgt die Parlamentsreform für Kräfteverschiebungen. Wie sehen sie im Wahlkreis Bodensee aus, der neu zugeschnitten wurde?

    All diese Fragen und noch viel mehr will der SÜDKURIER am Sonntag, 13. März, 17 Uhr, in der Meersburger Sommertalhalle mit allen Landtagskandidaten diskutieren, die eine reale Chance haben, wieder oder neu ins Parlament gewählt zu werden. Der Polittalk am Funkensonntag ist die bisher einzige Talkrunde im Wahlkreis, die alle fünf an einen Tisch bringt. Auch der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller (66) hat zugesagt, was er eigenem Bekunden nach nur bei Podien tut, die von Jugendlichen oder Medien veranstaltet werden. […]

    (SÜDKURIER, 2. März 2011)

    1. Da hat jemand dem CDU-Müller aber kräftig den Kopf gewaschen! Oder wie kommt es plötzlich zu so einer Kehrtwende, dass er sich jetzt doch herablässt, auf einer Podiumsveranstaltung Rede und Antwort zu stehen…..

    2. Ein bisschen Kampf um Wählerstimmen

      Gibt es künftig noch mehr Abgeordnete für die Region? Beim SÜDKURIER-Wahlpodium versuchten fünf Kandidaten zu punkten.

      Meersburg/Bodenseekreis – Die heißeste Phase des Wahlkampfes ist angelaufen, und ab und zu blitzte auch beim Podium des SÜDKURIER in Meersburg etwas auf, was dem Begriff „Kampf“ zur Ehre gereichte. CDU-Kandidat Ulrich Müller – seit 1992 auf das Direktmandat abonniert – versuchte gelassen mit den guten Wirtschaftsdaten und der geringen Arbeitslosigkeit zu punkten. Auch habe er einen „gewissen Durchblick“ sowie „Einfluss“ und „Netzwerk“ in Stuttgart. „Wer mich will, der muss mich wählen“, argumentierte Müller im Rahmen eines Disputs um das Bundeswahlrecht mit zwei Stimmen für das Land.

      Dessen unbeeindruckt ging Konkurrent Martin Hahn (Grüne) in seinem Abschluss-Statement in die Offensive. „Ich kämpfe um das Direktmandat für die Grünen“, erklärte der Biobauer aus Überlingen-Bonndorf: „Das wäre kein Verbrechen.“ Wenn „Herr Müller“ dann über die Liste auch wieder reinrutsche in den Landtag, solle ihm das Recht sein. Dort wolle er die „Linke“ jedoch gar nicht sehen, betonte Hahn ganz dezidiert, auch wenn deren Kandidat Roberto Salerno ein „netter Kerl“ sei.

      Je mehr aus dem Wahlkreis im Landtag vertreten seien, desto besser sei dies „bei lokalen Themen“, hatte der Kandidat der „Linken“ auf eine Frage von SÜDKURIER-Moderator Martin Baur festgestellt. Gewerkschafter Salerno hatte sich schon bei der Vorstellung rhetorisch am kämpferischsten gezeigt. Er sieht die „Linke“ als „Zünglein an der Waage“. Ohne sie werde es in Baden-Württemberg keinen Regierungswechsel geben. Ausdrücklich bedankt hatte sich Salerno zunächst für die Einladung. Schließlich sei er von anderen Diskussion an Schulen ausgeladen worden, nachdem „Ministerpräsident Mappus dort nur die schon im Landtag vertretenen Parteien sehen wollte“.

      Norbert Zeller (SPD) forderte eine Anpassung des Wahlrechts an den Bund in Form von Erst- und Zweitstimme und beklagte, dass die CDU/FDP-Koalition dies vehement ablehne. Dies sei auch eine Forderung der FDP, reagierte Hans-Peter Wetzel flugs. Doch leider sei der Koalitionspartner in dieser Frage „nicht zu bewegen“. Zeller darauf: „War das ein Koalitionsangebot?“ Als „pharisäerhaft“ bezeichnete der Sozialdemokrat die Kritik Wetzels am aktuellen Länderfinanzausgleich. Der sei zwar tatsächlich ungerecht, doch habe die CDU/FDP-Landesregierung die aktuelle Regelung ausgehandelt und bis 2019 festgeschrieben.

      Als Joker spielte Müller am Ende noch die Karte der Richtungswahl und warnte vor einem „Linksruck“ durch Rot-Grün, insbesondere wenn eine „Nachfolgepartei der SED“ mitreden könnte. Doch Martin Hahn wollte dies nicht gelten lassen und hielt das Ziel einer „werteorientierten Politik“ entgegen. Hahn nannte „Nachhaltigkeit bei Ökologie und Finanzpolitik“ ebenso wichtig wie die „Heimat“ als Kulturbegriff.

      Die Bildungspolitik sei ihm zu kurz gekommen, klagte Müller und verteidigte das Schulsystem: „Kinder und Menschen sind verschieden und brauchen verschiedene Angebote.“ Zuvor hatte Norbert Zeller seine Forderung nach „längerem gemeinsamem Lernen“ und mehr Ganztagsschulen bekräftigt. Nur im letzten Punkt steht Hans-Peter Wetzel auf der gleichen Seite, der eine Stärkung der Kindergärten und mehr Lehrer für die Schulen wünschte. Darüber können bzw. könnten die Kontrahenten am Donnerstag auch bei einem Podium der Waldorfschule Überlingen weiter diskutieren – allerdings ohne Ulrich Müller. Der CDU-Abgeordnete schickt hier den Kreisvorsitzenden und pensionierten Pädagogen Lothar Fritz vor.

      (SÜDKURIER, 15. März 2011)

  7. Aktuelle Informationen und Meldungen zur Landtagswahl 2011

    Wahl-O-Mat

    Ab sofort steht der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl im Internet bereit. Mit dem Wahl-O-Mat können die eigenen politischen Standpunkte mit den Programmen der Parteien verglichen werden.

    Hinweise zur Briefwahl

    Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist online bis Donnerstag, 24. März 2011, ca. 12.00 Uhr möglich. Danach wird der Link zur Beantragung über das Internet gesperrt, da eine Versendung der Unterlagen auf dem Postweg nicht rechtzeitig gewährleistet werden kann. Zur Beantragung benötigt man die Wählernummer, die auf der Wahlbenachrichtigungskarte abgedruckt ist.

    Die vom Wähler ausgefüllten Wahlunterlagen müssen bis spätestens Sonntag, 27. März 2011, 18.00 Uhr, bei der Gemeinde Sipplingen im Rathaus eingegangen sein.

    Aus der Pressemitteilung des Landratsamtes Bodenseekreis, Nr. 014:

    Leider hat sich im Wahlkreis 67 Bodensee für die Landtagswahl am 27. März 2011 auf den bereits gedruckten Stimmzetteln ein Fehler eingeschlichen. Irrtümlich wurde die Partei DIE LINKE auf dem amtlichen Stimmzettel in der Kurzbezeichnung klein („Die Linke“) geschrieben […]. Um jeden Zweifel auszuschließen, werden daher neue Stimmzettel mit der richtigen Schreibweise der Parteibezeichnung gedruckt und ab Freitag 4. März 2011 an die Städte und Gemeinden des Wahlkreises 67 verteilt. […]

    „Ärgerlich“ war zu dem Flüchtigkeitsfehler aus dem Landratsamt dazu zu hören, denn der Neudruck schlägt mit 2.500 € zu Buche.

  8. Droht Mappus nun der Wahlkampf-GAU?

    Dazu einige interessante Auszüge eines Kommentars von Wolfgang Lieb:

    [...] Die Atomkraftwerkskatastrophen in Japan könnten sich zum GAU für die Wahlkampfstrategen von CDU und FDP entwickeln. Noch vor einem halben Jahr hat die die schwarz-gelbe Bundesregierung hinter dem Rücken des Parlaments mit der Atomwirtschaft einen „Geheimvertrag“ über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken geschlossen. Dabei hat sie den vier Energieoligopolisten EnBW, EON, RWE und Vattenfall hohe zweistellige Milliardengewinne zugeschanzt. Danach wurde dieses neue Atomgesetz noch unter Umgehung der Länderkammer durchgedrückt. Jeder wird sich noch gut an die Zusicherungen erinnern, dass die deutschen Atomkraftwerke zu den „modernsten und sichersten“ gehörten. [...]

    Einer der einflussreichsten Atomlobbyisten, der bisherige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der noch Anfang Dezember am Parlament vorbei die Aktienmehrheit an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) mit vier Atomkraftwerken aufgekauft hat und dem noch im letzten Sommer die Laufzeitverlängerung seines Parteifreunds, Umweltminister Norbert Röttgen, nicht weit genug ging, steht nun plötzlich vor einem Wahlkampf-GAU. Mappus, der noch vor wenigen Tage die seit langem geplante Menschenkette gegen die Laufzeitverlängerung von „seinem“ Atomkraftwerk Neckarwestheim zu seinem Amtssitz nach Stuttgart belächelte, will nun plötzlich eine „Kommission“ einsetzen und Inspekteure der Atomaufsichtsbehörden anfordern, die überprüfen sollen, ob „seine“ unlängst eingekauften Atomkraftwerke „den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen genügen“. Wurde bisher eigentlich nicht geprüft? [...]

    Die „Atomparteien“ haben erkannt, dass sie dem Druck von 80 Prozent der Bevölkerung für eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung nicht mehr standhalten konnten, ohne ihre Wahlchancen zu gefährden. Doch mit dem jetzt angekündigten „Moratorium“ erfolgte nur eine Neuinszenierung der Verdummungsstrategie. Schon wenige Stunden nach der Erklärung der Kanzlerin meldete die Deutsche Presseagentur, dass sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen einig seien, grundsätzlich am schwarz-gelben Energiekonzept mit einem Mix aus Atomenergie und alternativen Energiequellen festhalten zu wollen. [...]

    Auch die Ankündigungen über die Abschaltung von nach altem Recht im letzten Jahr schon stillzulegenden Kernkraftwerken (Biblis A und B und Neckarwestheim I) ist insofern zunächst nur ein leeres Versprechen. Nach den Landtagswahlen und nach „Gesprächen“ mit den Betreibern dürfte Merkels Welt schon wieder ganz anders aussehen. [...]

    Aus einem Leitartikel der Financial Times Deutschland:

    [...] Die Hauruckaktion eines Atom-Moratoriums ist blanker Populismus und in sich unlogisch. Entweder waren die deutschen Atomanlagen schon bisher so sicher, wie die Bundesregierung immer behauptet hat, dann gibt es auch keine Veranlassung, jetzt den Kurs zu ändern. Oder die Standards waren schon vorher nicht auf extreme Ereignisse ausgelegt, und Schwarz-Gelb hat diese Tatsache vor nicht einmal sechs Monaten, als es die Laufzeitverlängerung beschloss, mutwillig ignoriert. Dann ist es eine schlechte Regierung. So oder so: Politisch ist das Moratorium keine Lösung, sondern ein Placebo, um zu verhindern, dass die Atomdebatte die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg vergiftet. [...]

  9. Die Grenzen der Glaubwürdigkeit

    Sehr glaubwürdig wirkt es nicht. Die Bundeskanzlerin schaltet sieben deutsche Kernkraftwerke ab, ein halbes Jahr, nachdem die Laufzeiten verlängert wurden.

    Auch Ministerpräsident Mappus gibt sich plötzlich als Atom-Skeptiker und nimmt Neckarwestheim vom Netz. Die Tragödie in Japan macht möglich, woran sich Opposition und Atomkraftgegner sechs Monate lang die Zähne ausbissen.

    Zusammenhänge mit dem Wahltermin? Keinesfalls, sagt Mappus. Tatsache ist: Das Leid der Menschen in Japan eignet sich nicht für den Wahlkampf. Die Opposition ist daher gut beraten, wenn sie nicht allzu laut auftrumpft. Wahr ist aber auch, dass der drohende Super-Gau in Fernost die schwarz-gelbe Atompolitik komplett in Trümmer legt. Was bisher als „Restrisiko“ abgetan wurde, ist in Japan bestürzende Wirklichkeit geworden. Die glühenden Brennstäbe in Fukushima zwingen Union und FDP, ihren Kurs in der Energiepolitik grundlegend zu überdenken, ohne Rücksicht auf die alte Dann-gehen-die-Lichter-aus-Ideologie. Wahlkampfreden, in denen die Atomkraft angepriesen wird, will in dieser Republik niemand mehr hören.

    Noch riecht die Kehrtwende in Berlin und Stuttgart an allen Ecken und Enden nach Wahltaktik. Merkel agiert wie eine Getriebene, Mappus wirkt völlig verunsichert. Vor einem halben Jahr forderte er noch den Rücktritt seines Parteifreundes Röttgen, weil der bei der Laufzeit-Verlängerung bremste. Jetzt dreht sich der Wind und Mappus kämpft verzweifelt gegen sein Image als Atom-Lobbyist. Ihm bleiben nicht einmal mehr zwei Wochen.

    (Kommentar von Dieter Löffler, SÜDKURIER, 16. März 2011)

    1. Ergänzend dazu empfehle ich

      Störfall Mappus

      Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird.
      Von Jens Berger

      Weiterlesen » (www.nachdenkseiten.de, 17. März 2011)

    2. Die Abstimmung

      Der Antrag

      Die SPD hat die sofortige Stilllegung von acht Atomkraftwerken gefordert – der Bundestag hat den Antrag abgelehnt. 277 Ja-Stimmen standen 311 Nein-Stimmen gegenüber.

      Abgeschaltet werden sollten die Kernkraftwerke Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1 und Unterweser.

      Die Abstimmung

      So haben die Abgeordneten der Region gestimmt:

      • Thomas Bareiß, CDU: Nein
      • Thomas Dörflinger, CDU: Nein
      • Peter Friedrich, SPD: Ja
      • Birgit Homburger, FDP: Nein
      • Andreas Jung, CDU: Nein
      • Siegfried Kauder, CDU: Enthaltung
      • Volker Kauder, CDU: Nein
      • Lothar Riebsamen, CDU: Nein
      • Andreas Schockenhoff, CDU: Nein
      • Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD: Ja
      Die Klage

      Der Energiekonzern EnBW prüft, ob er juristisch gegen die Stilllegung seiner Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I vorgeht. „Wir werden den Bescheid jetzt von unseren Juristen prüfen lassen, wie wir dieses grundsätzlich bei solchen Vorgängen machen“, sagte ein Sprecher.

      Die rechtliche Lage

      Bund und Länder berufen sich auf Paragraf 19 Absatz 3 Ziffer 3 des Atomgesetzes (AtG). Danach kann die Aufsichtsbehörde unter anderem anordnen, dass der Betrieb von Atomanlagen einstweilen oder endgültig eingestellt wird. Allerdings ist umstritten, ob diese Rechtsgrundlage ausreicht.

      (sk/dpa)

      (SÜDKURIER, 18. März 2011)

  11. SPD nur noch Viertstärkste

    Sipplingen (hk) Nur noch die viertstärkste politische Kraft – das ist die SPD in der Gemeinde Sipplingen: Die Sozialdemokraten vereinten nur 16,1 Prozent aller Stimmen auf sich – 1,8 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2006. Vor zehn Jahren waren es noch 28,5 Prozent gewesen.

    Selbst die FDP erhielt in Sipplingen mehr Wählerstimmen als die Sozialdemokraten: Für die Liberalen wurden gestern 20,7 Prozent notiert, etwas weniger als bei der vorigen Landtagswahl mit 23 Prozent. Das für die FDP in Sipplingen bedeutend bessere Ergebnis als im Land dürfte auf den FDP-Landtagskandidaten Hans-Peter Wetzel zurückzuführen, der hier wohnt, den Sprung in den Landtag gestern aber nicht mehr schaffte. Deutlich sind die Verluste der CDU, die vor fünf Jahren noch über einen Stimmenanteil von 41,8 Prozent verfügte. Für die Union entschieden sich gestern nur noch 34,2 Prozent aller Wahlberechtigten der Gemeinde Sipplingen. Die CDU bleibt damit aber weiterhin die stärkste politische Kraft in Sipplingen, wenngleich ihr Vorsprung deutlich gesunken ist. Das liegt an den Grünen, die auch in Sipplingen am stärksten punkteten: Waren es vor fünf Jahren noch 13,5 Prozent, die für die Natur- und Umweltschützer votierten, so waren es am gestrigen Sonntag 24,4 Prozent – ein satter Gewinn um 10,9 Prozentpunkte. Für die „Linke“ entschieden sich gestern 2,8 Prozent, was ziemlich genau dem Ergebnis in Baden-Württemberg entspricht. Die Wahlbeteiligung lag gestern übrigens bei beachtlichen 73,5 Prozent: 1210 Bürgerinnen und Bürger gingen am Sonntag zur Wahlurne. Wahlberechtigt waren insgesamt 1647 Personen. Vor fünf Jahren waren es lediglich 57,7 Prozent der Sipplinger, die wählen gingen.

    (SÜDKURIER, 28. März 2011)

  12. „Der CDU ist der Kontakt zu den Bürgern verloren gegangen“

    Der grün-schwarze Parteienwechsler Oswald Metzger über die Schuld der CDU an der Niederlage und die neue Verantwortung der grünen Regierungspartei

    Herr Metzger, Hand aufs Herz, wären Sie jetzt lieber wieder ein Grüner?
    Nein, die Entscheidung ist für mich längst gefallen. Zugleich sehe ich natürlich mit großem Interesse, wie stark die Grünen abgeschnitten haben. Das ist eine verdammt große Verantwortung. Ich habe in Kenntnis der Landtagsfraktion geschaut, wer für die Grünen jetzt zusätzlich nachrückt. Da sind viele Neulinge, das wird nicht einfach.

    CDU-Generalsekretär Strobl sagt, die Wahl sei in Japan entschieden worden. Hat er Recht?
    Das ist ziemlich absurd und schon fast eine Beleidigung der Wählerinnen und Wähler. Ich habe bereits Wahlkampf gemacht, bevor in Japan die Erde bebte. Die Wechselstimmung war für mich seit Wochen mit Händen zu greifen. Dass es gärt zwischen denen da oben und denen da unten, hat man im letzten Sommer schon gemerkt, als in Stuttgart politisch die Erde bebte. Wenn man genauer hinsah, merkte man, dass da viele auf der Straße waren, die zu Union und FDP gehörten. Das war das Menetekel an der Wand, das gezeigt hat: 58 Jahre Regierungszeit in einem Land sind ein extrem langer Zeitraum. Es gibt Verkrustungen und Abnutzungserscheinungen, daran leidet die CDU. Zudem gibt es in Berlin eine bürgerliche Koalition. Die Illusion, die gerade die Mittelschicht in Deutschland mit dieser Regierung verbunden hat, ist längst zerstoben. Das hat viele mürbe gemacht.

    Was passiert jetzt in der CDU im Land?
    Jetzt wird losbrechen, was losbrechen muss nach einer so langen Zeit, in der man sich als baden-württembergische Staatspartei gefühlt hat – mit einem Selbstbewusstsein, das bis zur Selbstgerechtigkeit reichte und in manchen Fällen auch bis zur Arroganz der Macht. Ich glaube die Union wird sich personell und programmatisch erneuern müssen. Das ist ein Prozess, der sich nicht in wenigen Tagen entscheidet. Das wird einen Neuaufbau in vielen Regionen des Landes bedeuten. Hier wird man auch personelle Allianzen aufbrechen müssen, die dazu geführt haben, dass der Kontakt zu den Bürgern verloren gegangen ist. […]

    Oswald Metzger, 56, ist seit 2008 Mitglied der CDU. Zuvor waren die Grünen gut 20 Jahre seine politische Heimat.

    (SÜDKURIER, 29. März 2011)

    1. Peter Knauer kehrt CDU den Rücken

      Der politische Querdenker Peter Knauer (72) macht seinem Ruf wieder einmal alle Ehre. Ohne Getöse trat Knauer wenige Tage vor der Landtagswahl aus seiner politischen Heimat, der CDU, aus. Gestern erläuterte er, was ihn zu diesem Schritt getrieben hat.

      Peter Knauer war viele Jahre lang in seiner Heimatstadt Friedrichshafen und im Bodenseekreis für die CDU ehrenamtlich engagiert. Nach zehn Jahren Vorsitz der Union im Bodenseekreis zog er sich 2001 aus dem operativen Geschäft zurück.

      Er blieb aber weiterhin ein wacher Beobachter der politischen Szene. Als „mausgraues Mitglied der CDU“, wie er sich selbst bezeichnete, wurde ihm die CDU schrittweise politisch immer fremder. Nach langer und reiflicher Überlegung erklärte Knauer wenige Tage vor der für die CDU verlorenen Landtagswahl seinem Ailinger Ortsverein gegenüber den Austritt aus der CDU, der er seit 1978 treu war. […]

      Peter Knauer wirft der CDU vor, dass sie eine gewichtige Mitverantwortung für „das fortschreitende Auseinanderdriften unserer sozialen Gesellschaftsschichten“ trägt. Er sieht die CDU „tendenziell schützend und unterstützend auf der Seite grenzenloser kapitalistischer Vermögensansammlungen“. Dazu sieht er einen Verlust an Glaubwürdigkeit in manchen Politikfeldern, etwa bei der aktuellen Diskussion um die Kernenergie.

      Bezogen auf die Region sieht Knauer die Tendenz, dass die örtlichen und regionalen Vertreter in Land und Bund bei der Wahrnehmung der Interessen in ihren Wahlkreisen seit Jahren kaum mehr ernst genommen werden. Das bedrückende Thema Straßenbau mit dem Schwerpunkt Bundesstraße 31 belaste den Lebens- und Wirtschaftsraum hier am Bodensee in kaum erträglicher Weise.

      Ex-Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller „kann nicht einmal eine Prioritätenliste des Landes vorweisen, aus der die Unterstützung des Landes beim Bund ersichtlich ist“. Der Abgeordnete Müller, den Knauer seinerzeit selbst für den Wahlkreis Bodensee gewinnen konnte, muss sich jetzt auch die Kritik gefallen lassen, dass die Kreis-Personalpolitik seit zehn Jahren hinter den Kulissen von ihm und „einigen Getreuen“ geprägt wird.

      Bedauert wird von dem Ex-CDUler, dass Müller sich zu einem Parteiloyalisten entwickelte, der jede Kurs- und Meinungsänderung in Stuttgart oder Berlin unverzüglich zu seiner eigenen Auffassung mache.

      Sorge bereit Peter Knauer seine Beobachtung, dass die CDU in der Region für politische Potenziale unattraktiv wurde. Im aktuellen politischen Klima würden sich jüngere, selbst denkende Menschen nur schwer zu Hause fühlen. „Die CDU blutet aus.“ Und weiter: „Die Mitgliederentwicklung und der Mangel an zukünftigem Führungspersonal sind Zeichen, dass ich mit dieser Einschätzung nicht ganz schief liege.“

      Knauer, der weiterhin in Abstimmung mit der Unternehmensberatung Roland Berger in mittelständischen Unternehmen beratend tätig ist, will nicht ausschließen, dass er, wenn sich die Dinge in der Union ändern sollten, wieder in die CDU eintreten könnte.

      (SÜDKURIER, 14. April 2011)

      Kommentar: Abgang im Zorn

      Peter Knauer ist ein Mensch, der erst nachdenkt und dann handelt. Als gelernter Techniker ist ihm analytisches Denken nicht fremd.

      Jahrelang schaute er zu, wie sich die CDU entwickelt und erhob auch immer wieder seine warnende Stimme. Doch jetzt ist das Band zerschnitten. Peter Knauer, der jahrelang den Parteikarren in Stadt und Landkreis zog, blickt zurück im Zorn und zieht die Konsequenzen. Er gibt sein Parteibuch zurück.

      Bei seiner schonungslosen Abrechnung kommt der Abgeordnete Ulrich Müller überaus schlecht weg. Ihm wirft Knauer vor, dass er sein Mäntelchen je nach politischer Stimmungslage in den Wind hängt. Als Verkehrsminister habe er in Sachen B 31 rein nichts auf den Weg gebracht.

      Dass das personelle Reservoir der CDU im Bodenseekreis nicht gerade üppig ist, das lastet Knauer auch Müller an. Gemeinsam mit erzkonservativen Kreisen sei die Personalpolitik im Kreis geprägt worden. Wer dann nicht alle politischen Richtungsänderungen wie im Fischschwarm mitmacht, der habe keine Chance gehabt, in der Partei hierarchie aufzusteigen.

      Mit seinem geradlinigen Kurs, der auch Ratschläge für Parteifreunde beinhaltete, steuerte Peter Knauer sehenden Auges genau auf den Punkt zu, den er jetzt erreicht hat. Der Parteiaustritt ist nur die logische Konsequenz für einen Mann, der in der Partei selbst hohe Verantwortung trug und in seinen verschiedenen Ämtern manch Scharmützel mit Funktionsträgern der CDU ausfocht, die mit den Ansichten Knauers keineswegs immer einverstanden waren. Welcher Kurs letztlich der richtige ist, das werden künftige Wahlen zeigen.

      (Herbert Guth , SÜDKURIER, 14. April 2011)

  13. Enttäuschte Abgeordnete und Wutbürger im Bodenseekreis

    Hans-Peter Wetzel empfindet Abwahl als ungerecht – Norbert Zellers Aus noch unerwarteter

    Bodenseekreis – Zwei Abgeordnete aus dem Bodenseekreis gehören dem neuen Landtag nicht mehr an. Hans-Peter Wetzel, der seit einer Wahlperiode für die FDP in Stuttgarter Parlament saß, ist von den Wutbürgern in seinem Wahlkreis enttäuscht. Norbert Zeller (SPD) gehörte dem Landtag seit 1988 an. Er sagte die Abwahl sei für ihn unerwartet gekommen. Raus ist er auch, weil die SPD das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in Baden-Württemberg eingefahren hat.

    Wutabgeordneter Wetzel

    Hans-Peter Wetzel ist auch am Dienstag noch immer wütend. 6,9 Prozent der Stimmen hatte Wetzel geholt, während es die FDP landesweit nur auf 5,3 Prozent brachte.Trotzdem reichte es ihm nicht. Er hat ausgerechnet, dass ihm 123 Stimmen zum Wiedereinzug in den Landtag gefehlt haben. Er sagte: „Es ist bitter.“ Enttäuscht sei er von den Wählern. Wetzel sieht es so: Die Wähler haben sein Engagement nicht honoriert. „Japan ist wichtiger gewesen als das, was vor Ort passiert“, sagte Wetzel. Die Wähler hätten seine Arbeit nicht respektiert. „Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube“, so der Jurist.

    Politik vor Ort

    Wetzel gehört zum Bürgerrechtsflügel der FDP. Er hatte mit gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und für Datenschutz gekämpft. Der Abgeordnete traf Bundesverkehrsminister Ramsauer und engagierte sich für den Weiterbau der B 30/31. Wetzel forderte als erster Politiker im Land, dass Rettungsflieger auch nachts im Einsatz sein müssten, er setzte sich dafür ein, dass das Schloss Salem öffentlich zugänglich blieb, arbeitete für den Erhalt des Meersburger Gymnasiums und das Überleben der Hauptschule in Sipplingen. Er forderte, als einer, der sich mit Recht auskennt, die obligatorische psychiatrische Begutachtung von Sexualstraftätern und trat für Opferschutz ein. Immer wieder hakte Wetzel auch bei der Landesregierung nach, war unbequem und vertrat die Interessen seines Wahlkreises.

    Wetzel fordert Konsequenzen in der FDP

    Tatsächlich gehörte Wetzel, der in Überlingen eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, zu jenen Politikern, denen es nicht darum ging, als Berufspolitiker Karriere zu machen. Umso härter traf ihn am Sonntag das Aus.Kreisvorsitzender der FDP werde er erst einmal bleiben und auch seine Arbeit im Kreistag setzt er fort. „Die FDP kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen“, fordert Wetzel. Personelle Konsequenzen fordert er aber nicht. Wetzel sagt zwar, der Atomausstieg habe die Wahl entschieden, sieht aber auch, dass die FDP auf Bundesebene nicht umsetzte, was sie vor der Wahl versprochen hat.

    Schluss für profilierten SPD-Bildungspolitiker

    Für den langjährigen SPD-Abgeordneten Norbert Zeller kam das Aus noch unerwarteter. Seine Mandate im Kreistag und im Regionalverband werde er behalten, sagte der abgewählte Abgeordnete. Zeller galt als einer der profiliertesten Bildungspolitiker in der SPD. Zuletzt war er Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport. Kultusminister werden könnte er theoretisch auch ohne Mandat. Zeller sagte aber: „Da sind jetzt andere Leute mit Mandat.“ Er hatte auch dem Schattenkabinett Nils Schmids nicht angehört. Auch Zeller weiß natürlich, dass das Aus und die Auflösung des Abgeordnetenbüros das Standing der SPD in Friedrichshafen nicht verbessern.

    Zeller sieht SPD als vorübergehend schwächere Volkspartei

    Kritik an der SPD, die ihr schlechtestes Wahlergebnis in Baden-Württemberg erreicht hat, kommt aus Zellers Mund nicht. Dass Dieter Spöri vor 20 Jahren hingeschmissen hat, als er das bis dahin schlechtestes Ergebnis für die SPD im Land holte, sei mit der Situation heute nicht vergleichbar. Die SPD werde Wähler zurück gewinnen. Da ist sich Zeller sicher. Sie sei eine Volkspartei und habe eine viel größere Bandbreite. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik seien die großen Themen der SPD. Die Grünen hätten mit Energie- und Umweltpolitik gewonnen. Sie SPD müsse jetzt zeigen, dass sie regierungsfähig sei. „Das sind wir“, so Zeller, auch wenn es ein „Wir“ für ihn streng genommen gar nicht mehr gibt.

    (See-Online.info, 29. März 2011)

  14. Das Sipplinger Wahlergebnis lässt 2 interessante Schlussfolgerungen zu:

    1. Den „Verliererparteien“ CDU (+ 7 Stimmen) und FDP (+ 26) sowie der SPD (+ 20) sind keine Wähler verlustig gegangen – sie verzeichnen allesamt einen leichten Stimmenzuwachs. In der Bevölkerung hat wohl kein politisches Umdenken stattgefunden. Der große Stimmenzuwachs bei den GRÜNEN (+ 162) resultiert einerseits aus der Mobilisierung der politikverdrossenen Nichtwähler, wie die starke Zunahme der Wahlbeteiligung (von 57,7% auf 73,5%) zeigt. Andererseits werden viele junge Erstwähler zwischen 18 und 23 Jahren die GRÜNEN gewählt haben, was das Ergebnis der U18-Wahlen an den Überlinger Schulen schon vor Wochen angedeutet hat.
    2. Würde man nach diesem Ergebnis die Sipplinger Gemeinderatssitze verteilen (1195 gültige Stimmen bedeutet etwa 100 Stimmen pro Gemeinderat), würden sich 4 (statt aktuell 7) Sitze für die CDU, 3 für die GRÜNEN, 3 für die FDP und 2 für die SPD ergeben – eine schöne bunte Mischung. Aktuell gibt es jedoch keinen einzigen grünen oder roten Gemeinderat. Dies zeigt einerseits, dass es mit der repräsentativen Demokratie nicht so weit her ist. Und andererseits sind die grün und rot denkenden Mitbürger nun aufgefordert, für die nächsten Kommunalwahlen in 3 Jahren (2014) schlagkräftige Kandidaten in ein oder zwei neu zu gründenden Gruppierungen aufzustellen (z.B. Bürgerliste für Umwelt und Soziales, Pro Sipplingen, Bürger- und Umweltforum).

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