Gemeinderatswahl 2009

Die Bewerber/-innen für die Gemeinderatswahl stehen fest (siehe auch hier). Aller Voraussicht nach werden die beiden Fraktionen ihre jeweiligen Kandidaten in den kommenden Wochen mit Hilfe von Wahlprospekten vorstellen. Dort werden neben Fotos und persönlichen Angaben wie Adresse, Beruf, Alter, Familienstand, Vereinsmitgliedschaften oder Hobbys unter Umständen noch individuelle Anmerkungen (allgemeine Ziele und Versprechungen) abgedruckt.


Über die konkreten Standpunkte zu bestimmten kommunalen Sachthemen oder über das grundsätzliche Politikverständnis der Bewerber erfährt die Wählerschaft leider relativ wenig. Doch gerade in unserer repräsentativen Demokratie ist es wichtig, dass sich die Bewerber vor einer Wahl inhaltlich positionieren. Schließlich möchte man sein Vertrauen bzw. seine Stimmen gezielt denjenigen Kandidaten schenken, deren Ansichten den eigenen tendenziell am nächsten kommen.

Das Forum Sipplingen wird solche weiteren Orientierungshilfen für die Wahlentscheidung am 7. Juni 2009 anbieten. Ähnlich wie bei der Bürgermeisterwahl 2009 haben SIE ab sofort die Möglichkeit, eigene Fragen- und Themenvorschläge einzureichen. Ab dem 27. April werden wir daraus Fragebögen zusammenstellen und den 24 Gemeinderatskandidaten zukommen lassen. Am 8. Mai möchten wir die Ergebnisse des Rücklaufs veröffentlichen.

Dazu gibt es 23 weitere Kommentare/Informationen

  1. Inzwischen haben wir den Fragenkatalog ausformuliert und den 24 Gemeinderatskandidaten mit nachfolgendem Begleitschreiben persönlich zugestellt:

    Sehr geehrter Bewerber für den Gemeinderat,

    vielen Dank für Ihre Bereitschaft, uns Bürger in den kommenden fünf Jahren aktiv im Hauptorgan unserer Gemeinde zu vertreten.

    Vermutlich werden Sie sich im obligatorischen Wahlprospekt Ihrer Fraktion mit einem Foto und Ihren wichtigsten biografischen Daten vorstellen. Leider erfährt die Wählerschaft dabei relativ wenig über Ihre Standpunkte zu bestimmten kommunalen Sachthemen oder Ihr grundsätzliches Politikverständnis. Doch gerade in unserer repräsentativen Demokratie ist es wichtig, dass Sie sich als Bewerber vor der Wahl inhaltlich positionieren. Schließlich möchte man als Bürger sein Vertrauen bzw. seine Stimmen gezielt denjenigen Kandidaten schenken, deren Ansichten den eigenen tendenziell am nächsten kommen.

    Das Forum Sipplingen wird solche weiteren Orientierungshilfen für die Wahlentscheidung am 7. Juni 2009 anbieten. Zu diesem Zweck haben wir in den vergangenen Tagen einige Fragen gesammelt und zu einem Fragenkatalog zusammengestellt. Wir möchten Sie nun herzlich einladen, diesen auszufüllen und bis zum 6. Mai 2009 einer der oben angegebenen Ansprechpersonen zukommen zu lassen. Am 8. Mai 2009 werden wir die Ergebnisse des Rücklaufs auf unserer Plattform http://www.forum-sipplingen.de veröffentlichen.

    Bitte kreuzen Sie jeweils die Antwort an, die Ihrer persönlichen Ansicht bei Ihrem momentanen Kenntnisstand entspricht. Falls Sie sich nicht für „ja“ oder „nein“ entscheiden möchten, so können Sie selbstverständlich auf eine Markierung verzichten. Wir gehen dann bei der Auswertung davon aus, dass Sie zum entsprechenden Thema noch keine Meinung haben. Gerne dürfen Sie Ihre Antworten kommentieren oder auch andere Themenbereiche aufgreifen.
    Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Forum Sipplingen, Redaktion


    Fragebogen zur Gemeinderatswahl 2009

    1. Möchten Sie dazu beitragen, dass Sipplingen frei von Mobilfunkanlagen bleibt?
    2. Sehen Sie Handlungsmöglichkeiten zur Entschärfung der Parkplatzsituation während der Sommermonate?
    3. Sind Sie der Meinung, dass der Radweg am östlichen Seeufer gebaut werden soll?
    4. Haben Sie konkrete Vorschläge zur Verkehrsberuhigung der B 31 alt?
    5. Soll die Hafenanlage West zu Lasten der bestehenden Grünfläche erweitert werden?
    6. Rechnen Sie damit, dass unsere Hauptschule im Laufe der kommenden fünf Jahre von den zuständigen Schulbehörden geschlossen wird?
    7. Setzen Sie sich dafür ein, dass alle dafür geeigneten Verhandlungsgegenstände in öffentlichen Gemeinderatssitzungen besprochen werden?
    8. Machen Sie Ihre Entscheidungen auch vom Meinungsbild Ihrer Fraktion abhängig?
    9. Ist es Ihrer Meinung nach erstrebenswert, bei wichtigen Vorhaben einen Bürgerentscheid durchzuführen?
    10. Beabsichtigen Sie, die kompletten fünf Jahre im Amt zu bleiben?
    11. Können Sie sich vorstellen, wenigstens einmal im Jahr eine Gesprächsrunde zum Meinungsaustausch mit interessierten Bürgern anzubieten?
    12. Werden Sie das Forum Sipplingen oder ein anderes interaktives Medium nutzen, um …
      a) … sich als Leser über aktuelle Diskussionsthemen zu informieren?
      b) … selbst mit eigenen Beiträgen über aktuelle Themen zu informieren?
      c) … eine Orientierungshilfe für das eigene Entscheidungsverhalten zu erhalten?

    Sonstiges, Kommentare:

    1. Sehr geehrte Herren Straub und Zumbrock,

      für Ihr Schreiben vom 27. April 2009 und dem damit bekundeten Interesse an der Kommunalwahl 2009 dürfen wir Freien Wähler Sipplingen uns bedanken.

      Einem Fragebogen, wie Sie ihn Ihrem Schreiben beigeschlossen haben, begegnen wir allerdings mit Skepsis. Dies ist zum einen darin begründet, dass fast ausnahmslos die Fragen nicht mit JA oder NEIN beantwortet werden können, da die abgefragten Themen dafür viel zu komplex sind. Eine Beantwortung mit JA oder NEIN lässt hernach dann jede beliebige Interpretation zu und führt zu Beliebigkeiten. Damit wird der interessierte Bürger keine weiteren Erkenntnisse gewinnen können. Wenn also Fragen mit einem schlichten JA oder NEIN von unserer Seite nicht beantwortet werden können, kann man insbesondere nicht daraus schließen, als hätte eines unserer Mitglieder dazu etwa keine Meinung. Richtig ist vielmehr, dass man zu jedem von Ihnen angesprochenen Punkt seitenweise Ausführungen machen kann und auch müsste. So einfach, wie der Fragebogen glauben macht, sind die Dinge nun mal nicht.

      Wir erlauben uns daher, mit Nachdruck auf unsere Kandidatenvorstellung am 29. Mai um 20 Uhr im Hotel „Krone“ hinzuweisen, die gerade den auch von Ihnen erwünschten Effekt erzielen soll, dass der einzelne Bürger ohne jede thematische oder zeitliche Begrenzung Fragen stellen kann und Antworten erhält.

      Wir laden Sie herzlich dazu ein!

      Mit freundlichen Grüßen

      Ihre Gemeinderatskandidaten
      der Freien Wähler Sipplingen

      Anm. d. Redaktion: E-Mail vom 4. Mai 2009; der Veröffentlichung wurde zugestimmt.

      1. Sehr geehrte Bewerber für den Gemeinderat,

        vielen Dank für Ihre erste Rückmeldung.

        Ihre Skepsis können wir nur insofern nachvollziehen, als dass man Veränderungen und Neuerungen zunächst durchaus mit einer gesunden Portion Vorsicht gegenüberstehen darf. Ihre Ausführungen hingegen widersprechen bei genauerer Betrachtungsweise der Grundidee der repräsentativen Demokratie und erzeugen eine (vorübergehende) Ohnmacht und Politikverdrossenheit.

        Welche unserer Fragen ist so komplex, dass eine Einzelperson dazu keine eigene Stellungnahme nach deren derzeitigem Kenntnisstand abgeben könnte? Oder existiert doch so etwas wie ein „Fraktionszwang“ und Sie versuchen nun vergeblich, den Fragebogen möglichst einheitlich auszufüllen? Hoffentlich nicht. Ganz bewusst haben wir den Fragebogen samt unserer Kontaktdaten den einzelnen Kandidaten zukommen lassen und nicht mit dieser gemeinsamen Antwort gerechnet. Gerade bei Ihnen („FREIE Wähler“) sind wir davon ausgegangen, dass jeder unabhängig entscheiden kann – vor und nach der Wahl.

        Wir sind der Meinung, dass nicht das Beantworten sondern das NICHTBEANTWORTEN der Fragebögen jede beliebige Interpretation zulässt und zu Beliebigkeiten führt. Im Falle eines Wahlerfolgs werden Sie in den kommenden fünf Jahren die Geschicke unserer Gemeinde lenken, indem Sie bei entsprechenden „komplexen“ Sachfragen mit JA oder NEIN stimmen (oder sich enthalten). Ganz bewusst bieten wir Ihnen mit der Spalte „Sonstiges“ die Möglichkeit, Ihre Antworten zu begründen. Dazu dürfen Sie bei Bedarf gerne nach dem Fußnoten-Prinzip seitenweise Ausführungen machen. Wir halten dies allerdings nicht für erforderlich, zumal die Gemeinderatsbeschlüsse den Bürgern für gewöhnlich ebenfalls nicht in dieser Ausführlichkeit erläutert werden. Wir befürchten, dass Sie die von uns erwünschten klaren Positionierungen aus wahltaktischen Gründen meiden. Oder möchten die amtierenden Gemeinderäte verhindern, dass sich die Neubewerber ein Profil geben und so deren Erfolgsaussichten steigern können, weil sie sich vom Bisherigen unterscheiden?

        Ihren Informationstermin am 29. Mai können wir (wie vielleicht andere Wähler/-innen auch) vermutlich nicht wahrnehmen. Vielen Dank für Ihre Einladung. Um eine Einzelbefragung in einer anderen Form werden wir also nicht herumkommen, um als interessierte Bürger weitere Erkenntnisse gewinnen zu können.

        Ab der kommenden Ausgabe wird im Sipplinger Mitteilungsblatt eine Anzeige abgedruckt, in der wir auf das Forum und auf die Ergebnisse der Kandidatenbefragung hinweisen. Außerdem werden wir die Auswertung auch noch anderweitig veröffentlichen (Plakate, Flugblätter o.ä.)
        Am kommenden Donnerstag werden wir jedenfalls die Rückläufe oder ggf. Ihre E-Mail veröffentlichen. Vielleicht überdenken bis dahin Sie Ihren Standpunkt – wir würden uns jedenfalls sehr darüber freuen.

        Mit freundlichen Grüßen
        J. Straub, A. Zumbrock

        Anm.: Dieses Schreiben wurde der FWS-Fraktion per E-Mail zugestellt.

      2. Zur Kandidatenvorstellung am 29. Mai 2009:

        Ungefähr 20 interessierte Gäste durfte der Fraktionssprecher Ulrich Seitz zu dieser Veranstaltung der Freien Wähler Sipplingen begrüßen, insbesondere die Kreistagskandidaten Erika Seige und Thomas Pross, den Vorsitzenden der Freien Wähler Überlingen Winfried Ritsch und Bürgermeister Anselm Neher. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde (bis auf Thomas Seiberle waren alle Gemeinderatskandidaten anwesend) ließen sich die Bewerber in einer Gesprächsrunde auf verschiedene kommunale und überkommunale Themenbereiche ein. Dabei wurde immer wieder beklagt, dass man als Gemeinde unter den engen Vorgaben der übergeordneten Instanzen (Landratsamt, Land, Bund) leide und somit die Handlungsspielräume vor Ort relativ begrenzt seien.

        Konkrete Lösungsvorschläge wurden beim Thema „Verkehrsberuhigung der B 31 alt“ andiskutiert:

        • Thomas Biller möchte sich für die Installation einer Blitzeranlage einsetzen.
        • Rainer Schüle ist der Meinung, dass Blitzer nur dann sinnvoll seien, wenn man 2 oder 3 solcher Anlagen anbringt.
        • Willi Schirmeister kann sich vorstellen, das Thema aufgrund der inzwischen veränderten und kostengünstigeren Technologie nochmals neu im Gemeinderat aufzugreifen.

        Weitere Diskussionspunkte waren beispielsweise die Problematik bezüglich des Erhalts der Hauptschule und der Errichtung einer Kindertagesstätte, die Breitband- und Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets, die Möglichkeiten zur Nutzung von Sonnenenergie sowie die Vorschriften des Landschafts- und Denkmalschutzes.

    2. Sehr geehrte Redakteure des Forums Sipplingen,
      Sie verstehen sich als Plattform für die Meinungsbildung in Sipplingen. Das ist aus ihrer Sicht durchaus nachvollziehbar.

      Bisher hatte ich den Eindruck, dass im überschaubaren Dorf Sipplingen kein einziger Gemeinderat und Gemeinderatskandidat sich persönlichen Gesprächen entzogen hat. Es ist in Sipplingen Gott sei Dank noch üblich und wohltuend, ja geradezu ein Alleinstellungsmerkmal, miteinander zu sprechen; gerade der überschaubare persönliche Begegnungsraum fördert den direkten Meinungsaustausch. Wenn man sich elektronisch austauscht, fehlt diese persönliche Komponente.

      Politik, auch Gemeindepolitik, auf JA und NEIN zu reduzieren, ist zu wenig. Selbstverständlich hat jeder Kandidat seine persönlichen Entscheidungsfreiheiten, ob er/sie ihr Angebot wahrnehmen will. Als Mitglied der CDU-Fraktion, deren Sprecher ich bin, gab es nie und wird es nie einen „Fraktionszwang“ geben. Fraktionssitzungen dienen der verstärkten intensiven persönlichen Meinungsbildung. Das Antreten auf der CDU-Liste zeigt, dass die Kandidatinnen und Kandidaten sich nicht scheuen, eine klare Grundposition einzunehmen, die im CDU-Programm verankert ist. Deshalb muss noch lange nicht jede Entscheidung genau diesem Programm entsprechen. Es geht um Grundüberzeugungen! Dieses CDU-Programm ist ohne Mühe auch im Internet zu finden!
      Die Form der parlamentarischen Demokratie, und in dieser spielen die Parteien eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle, garantierten bisher eine orientierende Verlässlichkeit in der Politik der BRD.
      Wenn Sie als Bürger die Meinungen der einzelnen Kandidaten und Kandidatinnen hören wollen, scheuen Sie sich nicht, diese persönlich anzusprechen; nutzen Sie die Informationen aus den „Wahlprospekten“, auch wenn Sie diese mit „obligatorisch“ ironisieren. Nutzen Sie vor allem auch die Möglichkeiten der Kandidatenvorstellung am Sonntag, dem 17. Mai, um 10.45 Uhr in der Krone Sipplingen. Nicht nur dort können Sie mehr als JA und NEIN von den Kandidaten erfahren.
      Bitte haben Sie auch Verständnis, dass nicht jeder Kandidat und jede Kandidatin seine/ihre Zeit vor dem PC verbringen kann und will, um in schriftlicher Form Meinungen darzustellen. Auch die Zeit der Kandidaten ist wertvoll.

      Ich kann im Namen der CDU-Fraktion sagen, dass wir nach wie vor das persönliche Gespräch bevorzugen und wissen, dass Gemeindepolitik im Gemeinderat -und nur dort- entschieden wird. Die neuen und alten Kandidatinnen und Kandidaten haben ihre Unabhängigkeit sowohl in der Politik als auch im persönlichen Leben schon oft gezeigt. Die Bürgerinnen und Bürger finden auf unserer Liste ein reiches Spektrum gelebter Sipplinger Wirklichkeit, gepaart mit Sachverstand in vielen Bereichen, Verantwortungsbereitschaft und der Freude für die Allgemeinheit etwas bewirken zu wollen.

      Gemeinderatswahl ist immer Persönlichkeitswahl, auf unserer Liste finden Sie die Kandidaten, die mit einer Grundüberzeugung sich der Wahl stellen.

      Für die CDU-Fraktion
      Karl Hepp

      Anm. d. Redaktion: Brief vom 4. Mai 2009; der Veröffentlichung wurde zugestimmt.

      1. Aus dem aktuellen Grundsatzprogramm der CDU (Hannover, 3. Dezember 2007):

        [...] 285. Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben. Sie erfüllen ihren Auftrag, wenn sie das Vertrauen der Bürger gewinnen und klare sachliche und personelle Angebote zur Entscheidung stellen. Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein. […]

        Weitere Auszüge »

      2. Heute fand die Kandidatenvorstellung der CDU Sipplingen statt. Die Vorsitzende Elisabeth Lohrer durfte ungefähr 20 interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen.

        Nach den einführenden Worten durch Fraktionssprecher Karl Hepp stellten sich die zehn anwesenden Bewerberinnen und Bewerber (Josef Dichgans und Eberhard Widenhorn ließen sich entschuldigen) in alphabetischer Reihenfolge vor. Dabei ging einzig Christa Marte kurz auf zwei weitere konkrete Sachthemen ein. Sie möchte sich für eine schnellere Internetanbindung des Gewerbegebiets und für Sanierungsmaßnahmen im Bereich unseres Ortskerns einsetzen.
        Umfassende Erkenntnisse über die Standpunkte der Kandidatinnen und Kandidaten zu den Themen unseres Fragenkatalogs konnten während dieser Vorstellungsrunde nicht gewonnen werden. Gezieltes Nachhaken wäre zwar vermutlich möglich gewesen, hätte aber bei ca. 120 Antworten, die sich (laut Schreiben vom 4. Mai 2009) nicht auf JA oder NEIN beschränkt hätten, sicherlich den knappen Zeitrahmen (10.45 – 12.00 Uhr) gesprengt. Sinnvoller wird es sein, die angebotenen persönlichen Gespräche zu suchen, um die angestrebte Profilübersicht zu vervollständigen.

        Anschließend hatten Michael Jeckel, Anselm Neher, Karl-Friedrich Reiner und Sandra Klingenhäger als Kandidaten für die Kreistagswahl sowie Lothar Riebsamen als Bewerber für die Bundestagswahl die Gelegenheit, sich und ihre Ziele für unsere Region vorzustellen.


        Ergänzung vom 30. Mai 2009:
        Der SÜDKURIER berichtet: „CDU setzt auf Erfahrung“

  2. Auswertung der Fragebogen-Aktion

    Bis heute ist keiner der 24 Fragebögen bei uns eingegangen. Eine Auswertung ist somit nicht möglich. Die beiden Fraktionen teilten uns deren Gründe für die Nichtteilnahme an der Fragebogen-Aktion jeweils in schriftlicher Form mit (siehe vorige Kommentare).

  3. Nach Ansicht der Fraktionschefs sollen wir unsere Fragen also bei den jeweiligen Kandidatenvorstellungen stellen. Unsere 12 Fragen an jeden der 12 Kandidaten ergibt 144 Fragen pro Veranstaltung – was für ein absurder Vorschlag!

    Deshalb haben wir uns doch die Mühe gemacht, jedem Kandidaten einen Fragebogen zukommen zu lassen und die Antworten in einer übersichtlichen Auswertung allen Sipplingern als Orientierungshilfe für die Wahl zur Verfügung zu stellen. Dieses ehrenamtliche Engagement sollte eigentlich begrüßt und unterstützt werden.

    Daß diese Aktion von den beiden Fraktionen boykottiert wird, ist meiner Meinung nach in höchstem Maße UNDEMOKRATISCH und BÜRGERFERN. Daß kein einziger der 24 Kandidaten uns persönlich eine Rückmeldung gibt, sondern sich hinter seiner Fraktion versteckt, finde ich MUTLOS und CHARAKTERLOS.

    Für mich haben sich damit alle Kandidaten selbst disqualifiziert. Ich werde keinen von ihnen wählen!

    Anm. d. Redaktion: Dieser Beitrag wurde gemäß unserer Forumsregeln inhaltlich überarbeitet.

    1. Deine Entscheidung, niemanden zu wählen, muss man als eine mögliche Konsequenz tolerieren, da bei uns glücklicherweise keine „Wahlpflicht“ besteht. Leider bietet unser geltendes Wahlverfahren dem Wähler keine mathematisch auswertbare Möglichkeit, seine Unzufriedenheit mit den vorhandenen Vorschlägen auszudrücken. Dafür wäre es z. B. erforderlich, dass man negative Stimmen vergeben oder Optionen wie „Ich vertraue keiner der hier vorgestellten Parteien bzw. keinem Bewerber“ oder „Ich bin mit dieser Wahl nicht einverstanden“ ankreuzen könnte.

      Den Unzufriedenen bleibt daher nur das Nichtwählen (das machen aber auch diejenigen, die mit dem Bestehenden grundsätzlich zufrieden, politisch desinteressiert bzw. einfach nur kurzfristig verhindert sind) oder das Ungültigwählen (was auch den Überforderten passiert).

      Das Hinzufügen nicht nominierter Kandidaten hat bei Kommunalwahlen geringere Auswirkungen als bei Bürgermeisterwahlen: „Wenn Personen hinzugefügt werden, die nicht Wahlvorschläge sind, sind die diesen gegebenen Stimmen ungültig. Weitere an Kandidaten vergebene Stimmen sind jedoch gültig – es ist also nicht der gesamte Stimmzettel ungültig, sondern nur einzelne Stimmen.“ (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)

      Mit etwas zeitlichem Abstand betrachtet und nach meinen Eindrücken, die ich inzwischen in diversen Gesprächen mit Bewerbern gewinnen konnte, ziehe ich es vor, meinen politischen Willen durch Wählen zum Ausdruck zu bringen. Im Laufe der vergangenen Wochen begegnete ich Kandidaten, denen ich näher bin als anderen, die deren Nichtteilnahme an unserer Fragebogenaktion zumindest mündlich begründen konnten oder bei denen der Wille nach Veränderung wenigstens in Ansätzen vorhanden ist. Diesen werde ich einen Teil meiner 12 Stimmen schenken.

  4. Einschätzung der Kandidatenprofile

    Das Forum Sipplingen möchte – wie bereits am 11. April 2009 in diesem Artikel angekündigt – Orientierungshilfen für die Wahlentscheidung anbieten. Dazu müssen wir nun allerdings auf die subjektiven Eindrücke zurückgreifen, die interessierte Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in persönlichen Gesprächen oder bei Gemeinderatssitzungen gewonnen haben.

    Die Einträge dürfen jederzeit ergänzt, korrigiert bzw. kommentiert werden – gerne auch von den Kandidatinnen und Kandidaten selbst. Bitte teilen Sie uns Ihre Änderungsvorschläge über das Kontaktformular oder persönlich mit. Vielleicht gelingt es mit Ihrer Hilfe, eine möglichst aussagekräftige und realistische Profilübersicht zusammenzustellen.

    Die Fragen

    1. Möchten Sie dazu beitragen, dass Sipplingen frei von Mobilfunkanlagen bleibt?
    2. Sehen Sie Handlungsmöglichkeiten zur Entschärfung der Parkplatzsituation während der Sommermonate?
    3. Sind Sie der Meinung, dass der Radweg am östlichen Seeufer gebaut werden soll?
    4. Haben Sie konkrete Vorschläge zur Verkehrsberuhigung der B 31 alt?
    5. Soll die Hafenanlage West zu Lasten der bestehenden Grünfläche erweitert werden?
    6. Rechnen Sie damit, dass unsere Hauptschule im Laufe der kommenden fünf Jahre von den zuständigen Schulbehörden geschlossen wird?
    7. Setzen Sie sich dafür ein, dass alle dafür geeigneten Verhandlungsgegenstände in öffentlichen Gemeinderatssitzungen besprochen werden?
    8. Machen Sie Ihre Entscheidungen auch vom Meinungsbild Ihrer Fraktion abhängig?
    9. Ist es Ihrer Meinung nach erstrebenswert, bei wichtigen Vorhaben einen Bürgerentscheid durchzuführen?
    10. Beabsichtigen Sie, die kompletten fünf Jahre im Amt zu bleiben?
    11. Können Sie sich vorstellen, wenigstens einmal im Jahr eine Gesprächsrunde zum Meinungsaustausch mit interessierten Bürgern anzubieten?
    12. Werden Sie das Forum Sipplingen oder ein anderes interaktives Medium nutzen, um …
      a) … sich als Leser über aktuelle Diskussionsthemen zu informieren?
      b) … selbst mit eigenen Beiträgen über aktuelle Themen zu informieren?
      c) … eine Orientierungshilfe für das eigene Entscheidungsverhalten zu erhalten?

    Übersicht

  5. Die folgende private Kleinanzeige für die drei Erscheinungstermine 6., 13. und 20. Mai 2009 des Mitteilungsblatts der Gemeinde Sipplingen hatten wir bereits Ende April beim Primo Verlag aufgegeben:

    Am 6. Mai wurde die Annonce abgedruckt – am 13. Mai hingegen fehlte sie. Wir gingen von einem Versäumnis seitens des Verlags aus und informierten ihn heute darüber. Nun mussten wir zu unserer Überraschung erfahren, dass die Anzeige zwischenzeitlich durch das Rathaus Sipplingen storniert wurde.

    Die Begründung der Gemeinde: Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, der wahlbezogene Inserate im Mitteilungsblatt verbietet.

    Die schriftliche Begründung des Primo Verlags:

    [...] Sehr geehrter Herr Straub,

    Ihre Anzeige wird zwar nicht im redaktionellen Teil des Amtsblattes, für den die Gemeinde verantwortlich zeichnet, sondern sollte im Anzeigenteil abgedruckt werden; das Amtsblatt ist jedoch in seiner Gesamtheit das formelle Verkündigungsorgan der Gemeinde.

    In diesem Falle bitten wir Sie hier von einer Intervention uns gegenüber abzusehen, da es uns als Verlag vorbehalten ist, Anzeigen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

    Wir bitte um Verständnis und verbleiben

    Mit freundlichen Grüßen [...] (Brief vom 15. Mai 2009)

    1. Wenn der Gemeinderat beschlossen hat, wahlbezogene Inserate im Mitteilungsblatt zu verbieten, WIESO inseriert dann die CDU ihre Wahlveranstaltung im Gemeindeblatt vom 13. Mai???

      1. Dieser Veranstaltungshinweis wurde im redaktionellen Teil des Mitteilungsblatts abgedruckt. Laut Rathaus liegt es im Ermessen der Gemeinde Sipplingen, ob und wie sie in diesem Bereich auf konkrete Ereignisse in unserem Dorf eingeht – auch wenn es sich um politische Veranstaltungen handelt.

    1. Inzwischen haben sich einige Kreistagskandidaten unseres Wahlkreises zum Thema „Verkehrsberuhigung B 31 alt“ geäußert (siehe hier). Vielen Dank.

  6. Eine richtig gute Sache ist das neue Wahlportal vom Südkurier! Das Ziel ist das gleiche wie bei unserer Kandidatenbefragung in Sipplingen, die so beschämend boykottiert wurde: den Kandidaten ein Profil geben, damit der Wähler eine Orientierungshilfe für seine Wahl hat.

    Das Wahlportal lebt natürlich davon, wie lebhaft die Kandidaten mitmachen. Und wenn man sich durch die Listen in den anderen Gemeinden durchklickt, sieht man, daß dieses Portal schon recht gut angenommen wird und in Zukunft wohl eine feste Institution wird.

    Nur in Sipplingen macht keiner der 24 Kandidaten mit. Das hinterlässt einen etwas altbackenen und rückständigen Eindruck von Sipplingen. Dies wird noch dadurch verstärkt, daß nur 2 Listen antreten und nur zwei Frauen…

    Da geht es in anderen Gemeinden bunter und lebhafter zu – hier ein paar Beispiele für aktive Bürgerlisten im Bodenseekreis:

    - Bermatingen: Liste für Bürgernähe und Umwelt
    - Friedrichshafen: Bürger Aktiv
    - Hagnau: Hagnau Aktiv
    - Heiligenberg: Bürgerliste
    - Kressbronn: Gemeinschaft unabhängiger Bürger
    - Kressbronn: Bürgerliche Wählervereinigung
    - Meckenbeuren: Bürgerliste für Umwelt und Soziales
    - Salem: Bündnis für Salem – Umwelt und Bürgernähe
    - Salem: Liste Pro Salem
    - Überlingen: Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz
    - Überlingen: Überlingen für Alle
    - Uhldingen-Mühlhofen: Junge Bürger
    - Uhldingen-Mühlhofen: Pro Gemeinde
    - Uhldingen-Mühlhofen: Bürger- und Umweltforum

    Diese politisch aktiven Bürger in den umliegenden Gemeinden verfolgen die gleichen Ziele wie wir mit unserem Forum Sipplingen: mehr Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr Transparenz. Sie haben bereits die Konsequenzen daraus gezogen, daß die sogenannten Bürgervertreter der herkömmlichen Parteien ihre Interessen eben nicht vertreten. Wir sollten hier in Sipplingen uns ebenfalls zum Ziel setzen, bei den nächsten Kommunalwahlen eine aktive Bürgerliste ins Rennen zu schicken!

  7. Die aktiven Bürgerlisten im Bodenseekreis haben bei den Kommunalwahlen durchweg sehr erfolgreich abgeschnitten. Hier ein paar Beispiele:

    - BERMATINGEN: Liste für Bürgernähe und Umwelt 25% (4 Sitze wie die CDU)
    - HAGNAU: Hagnau aktiv 28% (3 Sitze wie die CDU)
    - HEILIGENBERG: Bürgerliste 51% (6 Sitze wie die CDU)
    - KRESSBRONN: Bürgerliche Wählervereinigung 34%
    - SALEM: Bündnis für Salem 18%
    - ÜBERLINGEN: LBU 22%
    - UHLDINGEN-M: Junge Bürger 19%

    Also, es geht doch! In der politischen Landschaft tut sich was, es wird bunter und basisdemokratischer. Auch wenn in Sipplingen davon noch rein gar nichts angekommen ist, will ich die Hoffnung nicht aufgeben, daß sich hier bis zur nächsten Kommunalwahl diesbezüglich auch was tut!

  8. Ausgabe 2009, Nr. 37 (Auszüge):

    Sitzung des Gemeinderates

    Am Mittwoch, dem 16. September 2009 findet um 20.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der die Bevölkerung recht herzlich eingeladen ist.

    Tagesordnung:
    I. öffentlicher Teil

    1. Feststellung von Hinderungsgründen zum Antritt der neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gem. § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
    2. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

    Anselm Neher
    Bürgermeister

    Sitzung des Gemeinderates

    Am Mittwoch, dem 16. September 2009 findet um 20.15 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der die Bevölkerung recht herzlich eingeladen ist.

    Tagesordnung:
    I. öffentlicher Teil

    1. Verpflichtung der Gemeinderäte gemäß § 32 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
    2. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
    3. Besetzung der Ausschüsse
    - Bauausschuss
    - Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen, Owingen, Sipplingen
    - Haushaltsausschuss
    - Touristikausschuss
    - Arbeitskreis Uferbereich
    - Gutachterausschuss (Bestellung über Geschäftsstelle Überlingen)
    […]

    1. Der neue Gemeinderat wurde verpflichtet (siehe auch hier).

      Clemens Beirer (CDU) und Hans Schuldt (Freie Wähler) wurden zu Bürgermeister-Stellvertretern gewählt.

      Die Ausschüsse (teilw. ergänzt durch Gemeindebedienstete und/oder fachkundige Bürger):

      • Bauausschuss: Bernd Ehrle, Johann Daschner, Willi Schirmeister, Thomas Seiberle (Karl-Heinz Biller, Pirmin Schellinger, Jörg Widenhorn)
      • Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft: Bernhard Bittlingmaier, Elisabeth Lohrer, Karl Hepp, Thomas Seiberle; Vertreter: Hans Schuldt, Josef Dichgans, Eberhard Widenhorn, Thomas Biller
      • Haushaltsausschuss: Clemens Beirer, Johann Daschner, Elisabeth Lohrer, Hans Schuldt
      • Touristikausschuss: Thomas Biller, Bernhard Bittlingmaier, Karl Hepp, Elisabeth Lohrer (Julia Ott; Cornelia Lang, Andrea Link, Christa Marte, Christian Müller)
      • Arbeitskreis Uferbereich: Clemens Beirer, Eberhard Widenhorn, Willi Schirmeister, Thomas Seiberle (Roland Bellgardt; Karl-Heinz Rimmele, Hans-Jürgen Beitz, Christian Müller, Matthias Widenhorn)
      • Gutachterausschuss: Hans Schuldt, Thomas Seiberle, Bernd Ehrle (Ulrich Sulger)
      1. Neue Mitglieder im Touristikausschuss

        Neu besetzt worden ist der Touristikausschuss. Da sich bei einigen Mitgliedern Änderungen ergeben hatten, war eine Neubesetzung des Gremiums erforderlich.

        Bisher gehörten dem Ausschuss an: die vier Gemeinderäte Thomas Biller, Bernhard Bittlingmaier, Karl Hepp und Elisabeth Lohrer, Julia König als Tourismusleiterin sowie Cornelia Lang, Andrea Link und Christian Müller (Vorstandsmitglieder Tourismusförderverein) und Christa Marte (fachkundige Bürgerin). Inzwischen ist Andrea Link nicht mehr Vorstandsmitglied des Tourismusfördervereins und nicht mehr ortsansässig, auch Christian Müller ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Beide gehören nicht mehr dem Ausschuss an. Neues Mitglied ist Sabine Kau in ihrer Funktion als 2. Vorsitzende des Tourismusfördervereins.

        (SÜDKURIER, 20. November 2012)

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