Haushaltsjahr 2011

Schuldenberg wächst weiter

Sipplingen (hk) Die Auswirkungen der Finanzkrise sind im Haushalt der Gemeinde Sipplingen immer noch zu spüren. Nur durch umfangreiche Streichungen auf der Ausgabenseite einerseits und durch eine Verbesserung der Einnahmesituation ist eine Zuführungsrate in Höhe der Kredittilgungen erreicht worden – die Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Der Gemeinderat verabschiedete in seiner öffentlichen Sitzung das von Kämmerer Ewald Geßler vorgelegte Zahlenwerk.


Bereits in seiner Sitzung im Dezember des Vorjahres hatte der Gemeinderat einen Katalog mit Positionen beschlossen, die in den Entwurf eingestellt wurden. Danach hätte der Verwaltungshaushalt allerdings einen Fehlbetrag von gut 27.000 Euro erwirtschaftet, im Vermögenshaushalt hätte sogar ein Fehlbetrag von gut 1,3 Millionen Euro bestanden. Auch nach den vom Haushaltsausschuss Anfang Januar vorgenommenen Änderungen war noch keine ausreichende Zuführung erreicht. Erst mittels weiterer Korrekturen und Änderungen, wozu auch die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 300 auf 320 von Hundert zählt, weist der Haushaltsplan mittlerweile eine Zuführung an den Vermögenshaushalt aus. Damit wird die Mindestzuführung in Höhe der Kredittilgung von 75.000 Euro gerade erreicht, was grundsätzlich Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt ist. Die Kreditaufnahme kann nach Worten Nehers mit gut 709.000 Euro in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden. „Allerdings steigt die Verschuldung damit auf einen Wert über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden an“, gab der Rathauschef zu bedenken.

Die Gemeindeverwaltung legte den Bürgervertretern einen Haushalt mit einem Volumen von 6,72 Millionen Euro vor. Das Volumen des Verwaltungshaushalts – der „laufende Betrieb“ der Gemeinde – beläuft sich auf knapp 5,37 Millionen Euro. Der Überschuss aus diesem Betrieb – die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt – beträgt 75.537 Euro. Geßler: „Das ist ein sehr niedriger Wert. Es gibt aber viele andere Gemeinden, die gar keine Zuführung erwirtschaften können.“ Für kommendes Jahr zeichne sich lediglich eine kleine Erholung ab. „Besorgniserregend“ ist nach Worten des Finanzexperten nach wie vor der konstant niedrige Stand der eigenen Finanzkraft der Gemeinde.

Derzeit liegt die Gemeinde Sipplingen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 397 Euro knapp unter dem Landesdurchschnitt der Gemeinde ihrer Größenklassen. Diese wird sich aber zum Ende des Jahres auf 701 Euro erhöhen. Durch die anstehenden großen Investitionen beim Ufer und im Hafen, beim Abwasser und beim Landessanierungsprogramm wird sich dem Finanzexperten zufolge aber bis Ende des Jahres 2014 rein rechnerisch auf 1.166 Euro erhöhen. Geßler: „In jedem Fall ist die Gemeinde für die anstehenden Vorhaben auf Zuschüsse angewiesen.“


Eckdaten des Haushalts 2011

  • Gesamthaushalt: 6.720.465 Euro
  • Verwaltungshaushalt: 5.367.765 Euro
  • Vermögenshaushalt: 1.352.700 Euro
  • Wichtige Kennzahlen:
    Zuführungsrate: 75.537 Euro
    Grundsteuer: 284.000 Euro
    Gewerbesteuer: 330.000 Euro
    Einkommensteuer: 634.530 Euro
    Schlüsselzuweisung Land: 516.294 Euro
    Umlagen an Land: 395.177 Euro
    Umlagen an Kreis: 625.846 Euro
    Kreditaufnahme: 709.000 Euro
  • Wichtige Ausgaben (Vermögenshaushalt):
    Landessanierungsprogramm (Rathaus und Rathausplatz): 310.000 Euro
    Regenwasserbehandlung: 300.000 Euro
    Umgestaltung Freizeitbereich: 249.000 Euro
    Sanitärgebäude Westhafen: 137.000 Euro
    Feuerwehrfahrzeug 1. Rate: 130.000 Euro
    Straßenbau: 100.000 Euro
    Tilgungen: 75.000 Euro
  • Wichtige Einnahmen (Vermögenshaushalt):
    Zuwendungen aus dem Landessanierungsprogramm: 186.000 Euro
    Zuwendungen für Freizeitbereich: 164.500 Euro
    Finanzierungsbeiträge für Sanitärgebäude im Westhafen: 137.000 Euro
    Zuwendungen für Feuerwehrfahrzeug: 80.500 Euro

(Südkurier, 3. März 2011)

Dazu gibt es einen Kommentar / eine weitere Information

  1. Gemeinde wirtschaftet sparsam

    Gemeinderat stellt Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Sipplingen fest: Besseres Ergebnis als erwartet

    Ein laut Bürgermeister Anselm Neher „erfreuliches Ergebnis“ weist die vom Gemeinderat festgestellte Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Sipplingen auf. So konnte eine deutlich höhere Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt als erwirtschaftet und damit in Investitionen in der Gemeinde gesteckt werden.
    Die gegenüber dem Planansatz bessere Bilanz begründete Kämmerer Ewald Geßler insbesondere mit Mehreinahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, bei der Einkommens- und Zweitwohnungsteuer. „Insgesamt hat sich die Gemeinde im Haushaltsjahr 2011 sparsam und wirtschaftlich verhalten“, resümierte Neher. Die Zuführungsrate – der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Gewinn, der im Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung steht – ist mit 366 702 Euro wesentlich höher ausgefallen als der vorgesehene Ansatz in Höhe von 75 537 Euro. Kredite mussten aufgrund dieses Ergebnisses und infolge einiger noch nicht getätigter beabsichtigter Investitionen keine aufgenommen werden, obwohl 709 163 Euro eingeplant waren.

    Der allgemeinen Rücklage musste nichts entnommen werden, im Gegenteil: 10 102 Euro konnten zugeführt werden. Die Rücklagen belaufen sich zum Jahresende auf 190 599 Euro bei einem gesetzlichen Mindeststand von knapp 114 000 Euro liegt. Der Kassenbestand beträgt 591 354 Euro. Um einige im Jahr 2011 nicht oder nicht vollständig erledigte Arbeiten weiter zu finanzieren, wurden so genannte Haushaltsreste gebildet.
    Insgesamt beträgt damit das Volumen des Haushaltes 2011 rund 6,56 Millionen Euro gegenüber 5,37 Millionen im Ansatz beziehungsweise 7,15 Millionen Euro im Vorjahr. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 5 596 914 Euro (plus 291 165 Euro gegenüber dem Ansatz), auf den Vermögenshaushalt 962 240 Euro (minus 390 460 Euro gegenüber dem Ansatz).

    Personalkosten fielen in Höhe von 1,286 Millionen Euro an, knapp 20 000 Euro mehr als geplant. Das sind 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Überschreitungen entstanden insbesondere im Kindergarten, in dem vorübergehend Personal eingestellt worden war, um spezielle pädagogische Leistungen für einzelne Kinder zu erbringen. „Der Aufwand der Gemeinde wird jedoch vom Sozial- und Jugendamt erstattet“, so Geßler. Der Personalkostenanteil am Verwaltungshaushalt beträgt 22,9 Prozent (Vorjahr 21,7 Prozent), der Anteil am gesamten Haushaltsvolumen 19,6 Prozent (Vorjahr: 16,9 Prozent).

    Die Schulden der Gemeinde belaufen sich Ende 2011 auf 765 849 Euro. (hk)

    (SÜDKURIER, 15. Dezember 2012)

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