Gemeindeentwicklung – Beteiligung der Bürgerschaft

Der Gemeinderat der Gemeinde Sipplingen hat sich in der Klausurtagung im Frühjahr diesen Jahres und in den letzten beiden öffentlichen Gemeinderatssitzungen mit dem Thema
„Gemeindeentwicklung: Konzeption für das künftige Wohnen, Bauen und Leben“
in Sipplingen befasst. Dabei wurde festgelegt, die Bürgerschaft bei diesen wichtigen und zukunftsweisenden Grundsatzentscheidungen in besonderem Maße einzubinden.


Hierzu wurde festgelegt, dass auf eine erste Information im Mitteilungsblatt und – wie in der Ausgabe im „Südkurier“ am 10.07.2015 geschehen – in der Tagespresse eine Bekanntgabe des vollinhaltlichen Gemeinderatsbeschlusses vom 17.06.2015 und darauf eine Bürgerinformations-Veranstaltung folgt. Die genannte Übersichtskarte ist dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes in geeignetem Format ebenfalls beigefügt.

Hier der Wortlaut des Beschlusses:

„Zur Einleitung dieses Tagesordnungspunktes wird eine Übersichtskarte der Gemeinde mit beplanten und unbeplanten Bereichen gezeigt und der Vorsitzende berichtet aus der Klausurtagung des Gemeinderates vom März diesen Jahres. In dieser wurde die Themenvorgabe für den heutigen Tagesordnungspunkt festgelegt und hierzu die Bereiche wie Überplanung der Gebiete nach § 34 BauGB, die Nachverdichtung im Bereich bestehender Bebauungspläne, die Umwandlung von Ferienwohnungen in Mietwohnungen, altengerechtes Wohnen und die Errichtung von Mehrfamilienhäusern angesprochen. Des Weiteren wurde festgelegt, dass das Thema nunmehr in die Öffentlichkeit getragen werden soll und zwar zunächst ohne Vorbericht bzw. konkreten Vorschlag der Verwaltung. Vielmehr ist es der Wunsch, die Öffentlichkeit intensiv in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

In zahlreichen Wortmeldungen werden Anregungen und Vorschläge formuliert und Ansichten vorgetragen. Dabei wird die durchgängige Sorge des Gremiums deutlich, dass durch den Mangel an Wohnraum für Familien einerseits und die abzusehende demografische Entwicklung andererseits eine Überalterung der Gemeinde als unerwünschtes Zukunftsszenario im Raume steht. Damit einhergehend werden die dadurch bedingte Veränderung der Infrastruktur durch Wegfall von Geschäften und Gastronomie und negative Veränderungen im Vereinsleben befürchtet. Des Weiteren werden die teilweise konkurrierenden Belange von Wohnraumversorgung und Tourismus beleuchtet.

In der Aussprache zeigt sich, dass eine große Mehrheit des Gremiums befürchtet, dass mit den bisherigen Steuerungsinstrumenten selbst bei einer Aktivierung des letzten Baugebietes „Hohfelser“ die Ziele nicht oder allenfalls nur kurzfristig erreicht werden können. 

Als neue Maßnahmen bzw. Richtlinien werden u.a. vorgeschlagen
a) Erschließung des „Hohfelser“ bei Zugriff der Gemeinde auf Eigentum bzw. Vergabe bzw. Bestellung von Erbbaurechten und/oder alternativ die Zulassung von Mehrfamilienhäusern und Mehrgenerationenhäusern
b) Reaktivierung bisheriger Ferienwohnungen in Mietwohnungen,
c) aktive Mitwirkung der Gemeinde als Zwischenmieter o.ä. bei der Aktivierung bisher leerstehenden Wohnraums
d) Einsatz planungsrechtlicher Instrumente mit der Zielrichtung zur Schaffung von Mietwohnungen (Verbot der Errichtung von Ferienwohnungen bei Neubauten). Nach weiterer Aussprache über Vor- und Nachteile dieser Vorschläge wird übereinstimmend festgestellt, dass die Bevölkerung bzw. Grundstücks- und Wohnungsbesitzer zunächst informiert und dann aktiv einbezogen werden sollen.

Hierzu ist sich das Gremium ohne besondere Beschlussfassung einig, dass nach einem möglichen Pressebericht in der Tageszeitung Information im Mitteilungsblatt der Gemeinde und dann eine Veranstaltung für die Öffentlichkeit stattfinden sollen“.

Die avisierte Bürgerinformations-Veranstaltung wird voraussichtlich im Herbst in der Aula der Grundschule stattfinden. Die Bürgerschaft wird hierüber zu gegebener Zeit gesondert im Mitteilungsblatt eingeladen.

Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung würden es sehr begrüßen, wenn sich die Bürgerschaft bis dahin schon intensiv mit dem Thema befasst und hoffen gemeinsam auf eine rege Diskussion und zahlreiche gute Vorschläge.

Sipplingen, den 29.07.2015
-Anselm Neher-
Bürgermeister
Gemeindeentwicklung - Übersichtsplan 2015

(Quelle: Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen, Nr. 31, 29. Juli 2015)

Dazu gibt es 2 weitere Kommentare / Informationen

  1. Inzwischen wurde festgelegt, dass die erste Veranstaltung zur Beteiligung der Bürger am 16. November 2015 um 19:00 Uhr in der Aula der Schule stattfinden soll. Weitere Informationen folgen.

  2. Ausgabe 2015, Nr. 47:

    Bürgerselbsthilfe Sipplingen

    Fragebogen Bürgerdialog

    Im Rahmen der Bürgerversammlung am 16. November wurde der Entschluss gefasst, diese Vortragsveranstaltung als Anlass zu nehmen, den Bürgerdialog in Sipplingen zu intensivieren. Dafür soll ein kurzer Fragebogen verteilt werden, der die Bereitschaft zur Mitarbeit an einem Zukunftsforum erfragen soll.

    Gedacht wird vorerst an kleine vorbereitende Gesprächskreise (z. B. Wirtschaft, Tourismus, junge Familien/Kinder/Jugendliche, Infrastruktur/Dorfentwicklung), die dann zu einer offenen Zukunftswerkstatt mit der Bürgerschaft führen sollen. Mit ambitionierter Planung könnte das dann ein Samstagnachmittag im Januar sein. Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützer, um diesen Bürgerdialog zum Erfolg für Sipplingen zu verhelfen.

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