Konjunkturpakete: Umgehungen B 31 alt außen vor?

Die Konjunkturpakete des Bundes sehen unter anderem vor, dass wichtige Straßenbauprojekte beschleunigt umgesetzt werden. Das Land möchte mit den Kommunen in den nächsten Wochen beraten, wie das Geld aus Berlin sinnvoll investiert werden kann. Die Bürgervetreter und die Straßenbauämter aus unserer Region sind nun aufgefordert, rechtzeitig den dringlichen Bedarf an Mitteln für die Anschlussstrecken bei Überlingen und Espasingen anzumelden.

Laut SÜDKURIER setzt die Landesregierung offensichtlich andere Prioritäten (siehe z. B. „Geld für B 30 beantragt“, „Wetzel fährt schweres Geschütz auf“, „SPD-Abgeordneter Zeller fordert: B31 ins Konjunkturprogramm II“, „B-31-Paukenschlag fehlt noch“).

Dazu gibt es 11 weitere Kommentare/Informationen

  1. Aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung wird es keine Mittel für den Ausbau der B 31 durch den Bodenseekreis geben. Der Bauabschnitt Tierheimkreuzung hinter Überlingen ist fertig geplant, es gibt keine Einsprüche, es könnte sofort mit dem Ausbau begonnen werden. Bis in zwei Jahren wäre diese Straße befahrbar. Wenn nun auch noch die Umfahrung Espasingen mit diesem Konjunkturpaket finanziert werden könnte, hätte sich die Situation in Sipplingen, Ludwigshafen und Espasingen schlagartig verändert. Eine Sperrung für den Schwerlastverkehr könnte hier dann umgesetzt werden. Auch zwischen Immenstaad und Friedrichshafen wäre ein Ausbau mit dem Konjunkturprogramm möglich.

    Dass es die Entscheidungs- und Mandatsträger nicht geschafft haben, Geld für den bitter notwendigen Ausbau des Straßennetzes des „besten Landkreises“ (laut Focus Money Trend; SÜDKURIER vom 27.12.2008) zu bekommen, ist mir vollkommen unverständlich. Wollen denn die Kommunal-, Kreis- und Landespolitiker im Bodenseekreis den Ausbau und die Optimierung der B 31 nicht? MdL Zeller und MdL Wetzel nehme ich hier aus – sie sind genauso verärgert und enttäuscht.

    Wird die B 31 neu hinter Überlingen nicht ausgebaut, so kann es keine Sperrung für LKW auf der B 31 alt in Sipplingen und Ludwigshafen geben. Der Radwegneubau am Seeufer in Sipplingen-Ost erschiene dann für die Sicherheit der Radler notwendig. Wird der Radweg gebaut, entfallen Bojen-und Liegeplätze im Osthafen Sipplingen. Diese werden wiederum durch eine Erweiterung des Yachthafens West um 26 Plätze ersetzt.

    Natürlich geht es beim Ausbau des Teilstückes B 31 neu (Tierheimkreuzung Überlingen) nicht nur um Sipplingen, doch wenn ich diese Zusammenhänge anschaue, macht es durchaus Sinn, wenn hier mit dem Ausbau bis frühestens 2018 gewartet wird. Ich will niemandem unterstellen, derartig zu taktieren, doch für mich wäre dies eine mögliche Erklärung für das Unerklärliche.

    1. So eine durchaus mögliche „Erklärung für das Unerklärliche“ enthält auch eine Anschuldigung an die Verantwortlichen vor Ort. Wenn diese daraufhin schweigen, ist das auch eine Antwort. Und nicht nur das: Das Schweigen öffnet weiteren Spekulationen Tür und Tor und läßt eine Stimmung des Mißtrauens entstehen.

      Das kann eigentlich nicht im Sinne der Verantwortlichen sein – so kurz vor den anstehenden Wahlen. Ich bin gespannt, ob und wann und wie das Schweigen gebrochen wird …..

  2. Entwurf für einen Leserbrief an den SÜDKURIER:

    Die Verkehrsbelastung wird für die westlichen Bodenseegemeinden Espasingen, Bodman-Ludwigshafen, Sipplingen und Überlingen immer unerträglicher – auch wegen der steigenden Zahl an Lkw-Mautflüchtlingen. Erst mit Fertigstellung der B 31 neu bei Überlingen und der Umfahrung von Espasingen kann eine wirksame Entlastung erreicht werden. Hierauf liegt deshalb auch das Hauptaugenmerk der Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt.

    Die zuständigen Behörden und verantwortlichen Mandatsträger aus unserer Region haben sich scheinbar bereits damit arrangiert, dass diese längst überfälligen Baumaßnahmen in den nächsten zehn Jahren nicht realisiert werden. Völlig überraschend bietet der Bund mit seinen Konjunkturpaketen nun die einmalige Chance, solche dringlichen Projekte vorzuziehen. Mit der zeitnahen Fertigstellung der B 31 neu wäre es möglich oder sogar notwendig, aktuell umstrittene Bauvorhaben und Verkehrskonzepte neu zu überdenken. Das käme sowohl den verschiedenen staatlichen Haushalten als auch unserer Wohn- und Lebensqualität zugute.

    In den obligatorischen Sonntagsreden anlässlich von Amtsübergaben oder Neuwahlen betonen unsere Bürgervertreter ihren unermüdlichen Einsatz für die Belange ihrer Gemeinden. Bleibt zu erwarten, dass ihren populären Worten die entsprechenden Taten folgen. Jetzt können sie das in sie gesetzte Vetrauen rechtfertigen, indem sie gemeinsam, zügig und mit der erforderlichen Durchsetzungskraft in die entscheidenden Verhandlungen treten. Schließlich hat unser Bürgermeister Herr Anselm Neher kürzlich John F. Kennedy mit den Worten zitiert: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo die anderen erst einmal reden“.

    Ich befürchte allerdings, dass unsere Verantwortlichen den steinigen Weg meiden und den schwarzen Peter erneut resigniert weiterschieben. Vielleicht müssen wieder einmal die unüberwindbaren bürokratischen Hürden herhalten, obwohl der Bund im Zuge der Sofortmaßnahmen erleichterte Genehmigungsverfahren zulässt. Hoffentlich täusche ich mich.

    J. Straub, forum-sipplingen.de

    1. Inzwischen haben einige unserer Bürgervertreter die gebotene Handlungsbereitschaft signalisiert. Selbstverständlich dürfen sie jederzeit auf die Unterstützung der Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt und auf unser Forum zurückgreifen.
      Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage verzichte ich momentan auch gerne darauf, diesen Leserbrief an die Presse weiterzuleiten. Ich wünsche unseren Hoffnungsträgern viel Erfolg!

  3. Die Unterschriftenliste wurde gestern von T. Biller im Beisein von Bürgermeister Neher, Bundestagskandidat Riebsamen, einem Dutzend Bürgern und dem Südkurier an den Landtagsabgeordneten Wetzel übergeben. Dieser versprach, die Liste an den Verkehrs-Staatssekretär im Innenministerium Köberle weiterzuleiten. Desweiteren versprach er, die Reaktion von Herrn Köberle auf die Forderungen der Initiative direkt hier im Forum zu veröffentlichen.

  4. Die Stadt Friedrichshafen nimmt es selbst in die Hand, mit einer Unterschriftenaktion weiteren politischen Druck auf die Entscheidungsträger aufzubauen:


    SÜDKURIER, 10.02.2009

  5. Ausgabe 2009, Nr. 40 (Auszüge):

    Bundesstraße 31 neu Belagsarbeiten zwischen Nesselwangen und Überlingen

    Halbseitige Sperrung der B 31 neu und Vollsperrung der K 7772 (Länglefeldstraße)
    Das Regierungspräsidium Tübingen lässt ab Montag, 05.10.2009 bis voraussichtlich 23.10.2009, die durch Risse und Verbundmängel schadhaften Deckschichten auf der Bundesstraße 31 neu zwischen Nesselwangen und Überlingen und den Anschlussästen bei der Tierheimkreuzung auf einer Länge von ca. 4,4 km erneuern.
    […]
    Während der halbseitigen Sperrung der B 31 wird innerhalb einer Woche die schadhafte Deckschicht auf der nördlichen Fahrspur des Brückenbauwerkes der L 195 (Überführung der L 200) am Abigkreisel erneuert. Hierfür wird der durch die Umleitung nur noch geringe Verkehr im Baustellenbereich mittels einer Lichtzeichenanlage geregelt.

    In die Zuständigkeit des Landratsamts Bodenseekreis fällt die ebenfalls im gleichen Zeitraum stattfindende Erneuerung der schadhaften Deckschichten der Kreisstraße K 7772 (Länglefeldstraße), die bis zum Bau der B 31 neu zwischen Tierheimkreuzung und Überlingen Ost als provisorische Zuwegung zur B 31 neu dient. Die K 7772 wird hierzu ab dem Kogenbacher Kreisverkehrsplatz bis zur Tierheimkreuzung für voraussichtlich zwei Wochen voll gesperrt.
    […]
    Die Kosten der insgesamt ca. 1.460.000 Euro teuren Baumaßnahmen werden vom Bund getragen. […]

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