Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Informationen

Schon seit Generationen suchen die Gemeinden entlang der Bundesstraße B 31 alt nach Wegen zur Verkehrsberuhigung. Man darf davon ausgehen, dass dieses Anliegen von sämtlichen Bürgermeistern und Gemeinderäten im Laufe ihrer Amtsperioden mindestens einmal an den dafür zuständigen Behörden vorgetragen wurde. Der Bau der B 31 neu durfte als großer Zwischenerfolg verbucht werden, doch nun müssen endlich die nächsten Schritte folgen.


Ziele und Vorgaben

  • Die Wohnqualität aller Bürger und insbesondere der Anlieger soll steigen.
  • Die Anforderungen unserer Touristen, die von Gemeinden mit dem Prädikat Erholungsort zu Recht ein gewisses Maß an Ruhe und Luftreinheit erwarten, sollen mehr als momentan erfüllt werden.
  • Der Schwerlast- und Fernverkehr durch die Gemeinden Sipplingen und Bodman-Ludwigshafen soll auf ein Minimum reduziert werden.
  • Die ortsansässigen Betriebe und Einrichtungen sollen nicht beeinträchtigt werden.
  • Die Maßnahme soll zügig und kostengünstig umsetzbar sein.
  • Die Regelung soll für alle Verkehrsteilnehmer leicht verständlich sein.
  • Die vorhandenen Regelungen und Beschilderungen sollen möglichst weiterhin gelten. Der Bedarf an zusätzlichen Verkehrsschildern soll zur Vermeidung einer sonst drohenden Schilderflut minimal sein.

Warum jetzt?

  • Derzeit engagieren sich Mitglieder des Konstanzer Kreistags für die Erarbeitung eines kreisweiten Lkw-Transitkonzepts. Sie denken über einen Aktionsplan gegen Maut-Ausweichler nach und wollen den politischen Druck auf deren Regierungspräsidium und Verkehrsbehörden erhöhen (siehe hier bzw. hier). Mit einer erfolgreichen Bürgerinitiative könnten wir diese Forderungen kreisübergreifend Nachdruck unterstützen, unsere Kreisbehörden in die Pflicht nehmen und somit möglicherweise sogar die Realisierung der Anschlussstrecken zur B 31 neu bei Espasingen und bei Überlingen forcieren (siehe z. B. hier).
  • Die seenahe Trasse B 31 alt sollte rechtzeitig vor der Fertigstellung dieser Bauvorhaben aus den Navigationsgeräten der Fernfahrer gestrichen werden. Je früher diese Route bei den Softwareaktualisierungen heraus fällt, desto nachhaltiger ist die Wirkung.
  • Der geplante Radweg bis zum Ortsausgang in Richtung Überlingen existiert noch nicht. Die Sicherheit der Radfahrer ist zurecht ein Hauptargument der Radwegbefürworter. Diese müsste den Behörden aber bereits heute und bis zur Fertigstellung des Radwegs wichtig genug sein, um schon jetzt verkehrsberuhigende Sofortmaßnahmen zu ergreifen.
  • Nach einer im Jahr 2005 durchgeführten bundesweiten Straßenverkehrszählung rollten damals täglich 520 Lkw über die B 31 alt. Die Tendenz ist offensichtlich steigend, mitunter verursacht durch die Einführung des Lkw-Mautsystems. Unsere Argumentationsgrundlage hat sich durch die verschärfte Situation erneut verbessert, zumal die inzwischen geänderte Straßenverkehrsordnung die Sperrbeschilderung für Lkw neu regelt (siehe StVO § 45 Abs. 9).
  • Die monatelange Sperrung für hohe Fahrzeuge aufgrund des Neubaus der Radweg- und Fußgängerbrücke im Winter 2007/2008 war ein gelungener Praxistest für die dauerhafte Durchführbarkeit einer ähnlichen verkehrsbeschränkenden Maßnahme.
  • Unser Forum bietet die neue Möglichkeit, unkompliziert Unterschriften zu sammeln, wobei natürlich auch unsere Nachbarn zum Beispiel aus Bodman-Ludwigshafen problemlos teilnehmen können. So lassen sich in Kombination mit herkömmlichen Unterschriftenlisten relativ schnell viele Befürworter zu erfassen.

Ein konkreter Realisierungsvorschlag

Mit folgendem Lösungsansatz können die oben genannten Ziele größtenteils erreicht werden:

Den bestehenden kombinierten Verkehrsschildern (Vorschriftszeichen 253 mit Zusatzzeichen 1028-33), die schon frühzeitig vor Ludwigshafen und Überlingen das Fahrverbot durch das Wasserschutzgebiet um das Seepumpwerk bei Süßenmühle ankündigen, wird das Vorschriftszeichen 253 hinzugefügt.


Die Wegweisertafeln und die Vorwegweiser für bestimmte Verkehrsarten (Richtzeichen 442), die z. B. oberhalb von Wegweisertafeln angebracht sind, werden um das Sinnbild Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t… erweitert.

An der Kreuzung bei Brünnesbach in Fahrtrichtung Sipplingen und am Ortsausgang Sipplingen in Richtung Überlingen stehen momentan die Vorschriftszeichen 269.
Im dafür vorgeschriebenen Abstand werden dort zusätzlich Kombinationen aus Vorschriftszeichen 253 und Zusatzzeichen 1026-35 installiert.

Eventuell sollte an einigen Standorten der Wegweiser für bestimmte Verkehrsarten (Richtzeichen 421) eingesetzt werden.

Erläuterungen zu den Verkehrszeichen und zur Straßenverkehrsordnung

  • Vorschriftszeichen 253: Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse
  • Vorschriftszeichen 266: Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung
  • Zusatzzeichen 1026-35: Hinweis Lieferverkehr frei
  • Zusatzzeichen 1028-33: Hinweis Zufahrt bis … frei
    (aus westl. Richtung „Sipplingen“, aus östl. Richtung „Überlingen-Goldbach“)

Aus der VwV zur StVO: Zu den §§ 39 bis 43 Allgemeines über Verkehrszeichen[...]
11. […] a) Am gleichen Pfosten oder sonst unmittelbar über- oder nebeneinander dürfen nicht mehr als drei Verkehrszeichen angebracht werden […]
bb) Mehr als zwei Vorschriftzeichen sollen an einem Pfosten nicht angebracht werden […]
cc) Vorschriftzeichen für den fließenden Verkehr dürfen in der Regel nur dann kombiniert werden, wenn sie sich an die gleichen Verkehrsarten wenden und wenn sie die gleiche Strecke oder den gleichen Punkt betreffen […]

 

Alternativvorschlag

Das Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t mit freiem Lieferverkehr (Vorschriftszeichen 253 mit Zusatzzeichen 1026-35) wird für die gesamte Seetrasse der B 31 alt zwischen Ludwigshafen und Überlingen ausgesprochen.

Konsequenzen

Schlussendlich bleibt es den Straßenverkehrsbehörden vorbehalten, für welchen Streckenabschnitt der B 31 alt sie das eingeschränkte Lkw-Fahrverbot aussprechen. Möglicherweise können sie praktikablere Beschilderungsvarianten oder Sperrbereiche anbieten, die den Lkw-Durchgangsverkehr ebenso verhindern. Auch wenn es wie immer schwarze Schafe geben wird: Die meisten Berufskraftfahrer werden ihre Fahrerlaubnis nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, sondern die Verkehrszeichen befolgen.

Eine Verlagerung des Verkehrsaufkommens führt immer zu Mehrbelastungen auf anderen Strecken. Abgemildert wird dieser Effekt auf die beiden Engstellen Espasingen und Aufkirch dadurch, dass die Navigationsgeräte des Lastverkehrs nach der Streichung eines Streckenabschnitts erfahrungsgemäß weiträumigere Alternativrouten berechnen. Darüber hinaus bleiben natürlich weiterhin (über-)regionale Verkehrsleitsysteme und Lkw-Transitkonzepte anzustreben.

Unterschriftenliste

Können Sie die oben beschriebenen Maßnahmen als nächste Schritte zur Verkehrsberuhigung mittragen? Dann möchten wir Sie herzlich darum bitten, unsere Unterstützerliste zu unterschreiben. Bitte werben Sie für diese Aktion und fragen Sie Ihre Angehörigen, Freunde und Bekannten, ob Sie deren Namen ebenfalls eingeben dürfen.

Die Relevanz steigt mit der Resonanz. Jede einzelne Unterschrift ist wichtig, denn womöglich deuten die Entscheidungsträger fehlende Einträge als Gegenstimmen. Selbst falls Sie der Initiative nur geringe oder gar keine Erfolgsaussichten einräumen: Wir haben bestimmt nichts zu verlieren, sondern können mit Beharrlichkeit und etwas Glück nur gewinnen.

 Zur Online-Unterschriftenliste 

Downloadbereich

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen und Formulare im pdf-Format und als Worddokument. Mit entsprechender Software (z. B. Acrobat Reader) können Sie die Unterlagen ausdrucken und auf konventionelle Weise verteilen bzw. auslegen. Bitte übertragen Sie die gesammelten Daten in unsere Online-Unterschriftenliste und geben Sie die Papierlisten an ein registriertes Forumsmitglied weiter.

  Informationsblatt zur Initiative

  Ein konkreter Realisierungsvorschlag

  Unterschriftenliste mit kurzer Erläuterung

  Unterschriftenliste ohne Erläuterungen

  Worddokument  (enthält alle Unterlagen)

Ihre Rückmeldung

Teilen Sie uns einfach in einem Kommentar Ihre Bedenken, Einwände, Alternativ- bzw. Verbesserungsvorschläge, Unklarheiten oder Ergänzungswünsche mit. Hier finden Sie übrigens eine Bildtafel der Verkehrszeichen in Deutschland.

 

Dazu gibt es 10 weitere Kommentare/Informationen

  1. Die beiden folgenden SÜDKURIER-Artikel vom 18. und 19. Mai 1995 zeigen, dass bereits anlässlich der Freigabe des ersten B 31 neu-Teilstücks weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen eingefordert wurden:

  2. Das ist außerordentlich erfreulich, dass Hr. Wetzel dieses Thema aufgreift. Hoffentlich bekommt er endlich Schützenhilfe von den gewählten Vertretern der Gemeinde Sipplingen. Es wäre auch so langsam an der Zeit, dass man sich Gedanken macht, wie die Seestraße mal aussehen könnte, wenn sie wieder zur Gemeinde gehört, und nicht mehr wie ein Gurt den Ort vom See trennt.
    Ich habe da eine Vision von einer Allee, wo am Sonntag Einheimische und Gäste flanieren können, wie man es von Italien kennt, mit Eisverkäufern und Bänkchen, von denen aus man in Ruhe auf den See rausschauen kann.
    Da müsste auch der furchtbare Wall zwischen Bahngleis und Straße nicht mehr sein. Den musste man ja bauen, um zu verhindern, dass nicht doch mal ein LKW versehentlich in den See brettert.
    Wäre doch auch mal was für eine Diplomarbeit an der FH Konstanz.
    Bruno Biller

  3. Die erfreulichen Meldungen der vergangenen Wochen zum Planfeststellungsbeschluss der B 31 neu bei Überlingen und zum eröffneten Planfeststellungsverfahren der Umfahrung von Espasingen geben Anlass zur Hoffnung, dass diese Baumaßnahmen früher als erst in „10 Jahren“ durchgeführt werden.

    Anscheinend ist der Bund sogar gewillt, die Verantwortlichkeit für die B 31 alt im Zuge der ab 2010 vorgesehenen Neu-Kategorisierung der Straßen an das Land oder an den Kreis abzutreten. Damit würden sich für uns völlig neue Perspektiven eröffnen:

    • Unsere Verkehrsbelastung würde endlich spürbar abnehmen, da man den Verkehr rechtzeitig und großräumig auf die seeferne Trasse leiten könnte.
    • Verkehrsberuhigende Maßnahmen wie z. B. das Fahrverbot für den Lkw-Durchgangsverkehr ließen sich wesentlich einfacher umsetzen als bisher.
    • Der geplante Radweg hätte ursprünglich aus Bundesmitteln (Radwegeprogramm des Bundes) finanziert werden sollen. Nun aber fiele dieses Vorhaben in den Verantwortungsbereich des Landes oder des Kreises. Die Chancen auf eine (zeitnahe) Realisierung würden somit nochmals deutlich sinken.

    Nun gilt es, dran zu bleiben und Ideen vorzutragen. So fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller dazu auf, frühzeitig Einfluss zu nehmen: „Verkehrsrelevante Wünsche sind also erwünscht – von Bürgern, Verbänden, Kommunen.“

  4. Aus unserer westlichen Nachbarschaft:

    Wahlwies

    Stockach

    Bodman-Ludwigshafen

    Stockach/Bodman-Ludwigshafen

    Espasingen


    Orientierungshilfen:

    Vorher

    Nachher?

    SÜDKURIER, 21. Juli 2009:

    1. Die vorgesehenen Maßnahmen werden gravierende Auswirkungen auf die gesamte westliche Bodenseeregion haben. Aus verschiedenen Gründen kritisieren nun die umliegenden Gemeinden die aktuellen Planungen des Regierungspräsidiums. Selbst die leidgeplagten Espasinger, die diese Entlastung schon seit Jahrzehnten herbeisehnen, äußern nun berechtigte Bedenken gegen diesen Entwurf.

      Die Gemeinde hält […] zur Vermeidung der Mautflucht die Abstufung der A 98 zwischen Stockach-West und Stockach-Ost zur Bundesstraße, ein LKW-Verbot zwischen Ludwigshafen und Sipplingen sowie den Weiterbestand der Verbindung von Bodman (K 6102) an der ehemaligen Gärtnerei Späth vorbei zur neuen Bundesstraße für unabdingbar. Ohne diese Maßnahme wird die Gemeinde der Planfeststellung niemals zustimmen, wurde deutlich gemacht. Im Rat wurde sogar über eine Klage nachgedacht. (SÜDKURIER, 10. Juli 2009)

      Meiner Meinung nach sollten wir unseren Nachbarn aus Bodman-Ludwigshafen zur Seite stehen und insbesondere deren Forderungen nach einem LKW-Verbot zwischen Ludwigshafen und Sipplingen unterstützen.

  5. Fortsetzung zu „Aus unserer westlichen Nachbarschaft“:

    Stockach

    • Espasingen: Ein Kreisel zur Umfahrung muss sein
    • Acht Anträge
      Im Rahmen des Planfeststellungsverfahren Umfahrung Espasingen stellt der Gemeinderat Stockach acht Ergänzungsanträge. Die Punkte 1 und 2 bezeichnet Bürgermeister Rainer Stolz als ‚unabdingbare Forderungen‘ und Voraussetzung für den Bau der Trasse:
      1. Hinter Ludwigshafen/Sipplingen muss auf der B 31 alt und künftigen Landesstraße eine Sperrung für den LKW-Durchgangsverkehr erfolgen. […]“

    Bodman-Ludwigshafen

  6. Die BUND-Ortsgruppe Überlingen/Owingen/Sipplingen hat heute zu diesem Thema einen Brief verschickt (siehe auch unter „Bodensee-S-Bahn“):

    Sehr geehrte Frau Becker,
    sehr geehrter Herr Neher,

    als oberste Vertreter der Bürger von Überlingen und Sipplingen möchten wir Sie bitten, sich intensiv und öffentlich deutlich und wiederholt wahrnehmbar für die baldige Umsetzung des Projektes „BODENSEE-S-BAHN“ einzusetzen.

    Die Verkehrsbelastung auf der B31 alt in Sipplingen, die Lenkung der Verkehrsströme in Überlingen, die Lärmbelästigung und die innerörtliche Parkplatzsituation im Sommer sind aktuelle und ungelöste Probleme. Bürgerinitiativen fordern von Ihnen tragfähige Lösungen.

    Neue Straßen und Parkplätze führen nur zu noch mehr Lärm und Schadstoffen, zu noch mehr Flächenverbrauch und Naturzerstörung. Mit neuen Straßen lassen sich die Verkehrsprobleme rund um den See nicht nachhaltig lösen. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Auch das Öl wird immer knapper und teurer, die fossile Mobilität führt in die Sackgasse. Investitionen in den Straßenbau sind daher unverantwortliche Fehlinvestitionen und verhindern die Realisierung zukunftsfähiger Systeme.

    Was wir brauchen, ist eine Verkehrspolitik mit klaren Prioritäten, die die gesamte Region im Auge hat: innovativ, umweltfreundlich, sicher und intelligent. Eine solche Politik räumt Bus und Bahn Vorrang ein und sorgt dafür, dass mehr Güter und Personen auf die Schiene kommen. Doch das derzeitige Bahnnetz aus dem vorletzten Jahrhundert ist weder zeitgemäß noch für Einheimische und Touristen benutzerfreundlich.

    Die „BODENSEE-S-BAHN“ ist ein nachhaltiges Projekt für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr (http://www.bodensee-s-bahn.org). In möglichst naher Zukunft sollen die bestehenden Bahnlinien im Bodenseeraum zu einem S-Bahn-Netz mit ganztägigem und getakteten Fahrplan ausgebaut werden. Im Halbstundentakt soll es dann in beide Richtungen rund um den See gehen. Ein gemeinsamer Tarif- und Verkehrsverbund soll die deutschen, österreichischen und schweizerischen Städte und Gemeinden rund um den Bodensee grenzüberschreitend miteinander vernetzen.

    Wir halten dieses Projekt für ausgesprochen unterstützungswürdig. Es ist die Grundlage für die Lösung der aktuellen und zukünftigen Verkehrsprobleme in unserer Region. Darüber hinaus ist es die richtige Antwort auf den Klimawandel und dessen negative Auswirkungen. Es wird unsere Region zukunftsfähig und unseren Lebensraum lebenswerter machen.

    Die Pläne sind schon lange und bis ins Detail ausgearbeitet. Was fehlt, ist die Umsetzung.
    Wir bitten Sie, gemeinsam mit Ihren Amtskollegen den öffentlichen Druck auf die zuständigen Landes- und Bundespolitiker zu erhöhen. Denn nur mit beharrlichem Einsatz der Behörden und Politiker in der Euregio Bodensee ist eine Unterstützung aus Berlin, Bern, Brüssel und Wien zu erhalten.

    Mit freundlichen Grüßen,
    BUND Ortsgruppe Überlingen/Owingen/Sipplingen

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