13 Gedanken zu „Denkanstöße zum (kommunal-) politischen Grundverständnis“

  1. Aus der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Horst Köhler, 25. Dezember 2009:

    [...]
    „Wir sind das Volk!“ Der Ruf von damals ist bis heute Auftrag für jeden von uns. Denn die Demokratie, das sind wir alle. Und wir können alle etwas tun für unser Land.

    Millionen von Bürgerinnen und Bürgern leben danach. Sie setzen sich ein für den Nächsten und für die Allgemeinheit. In Vereinen und Kirchengemeinden, in den politischen Parteien, in Bürgerinitiativen und in der Nachbarschaftshilfe. Auch in diesem Jahr habe ich das immer wieder erlebt. Dieses Engagement lässt uns zusammenhalten und macht unser Land reicher. Ich bin froh darüber. [...]

    Wenn wir wollen, dass unsere Erde - und wir haben nur die eine - auch morgen noch eine gastliche Heimat sein soll, dann müssen wir achtsamer mit den natürlichen Lebensgrundlagen umgehen. Das bedeutet, bewusster zu leben. Für eine bessere Lebensqualität in besserem Einklang mit der Schöpfung.

    Es geht darum, mit Ideen, Vernunft und Einsatz den Weg für eine gute Zukunft zu finden. Trauen wir uns etwas zu! Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

    Das schafft Vertrauen. Und jeder von uns kann dazu beitragen. [...]

    Allen aktiven und passiven Teilnehmern unseres Forums wünsche ich gesegnete Weihnachten und einen sanften Rutsch ins Neue Jahr.

  2. focus.de, 26. Dezember 2009:

    Umfrage: Vertrauen in Politiker sinkt auf Tiefstand

    Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Vertrauen der Deutschen sowohl in die Manager als auch in die Politiker nach einer Studie drastisch sinken lassen. Daran ändert auch das Steuersenkungspaket nichts.

    70 Prozent der Befragten einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung zählen weder auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft noch auf das Bildungssystem und das soziale Netz, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Das ist der niedrigste Wert seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Fast jeder Zweite stelle deswegen die repräsentative Demokratie in Frage. „Selbst die soziale Marktwirtschaft wird längst nicht mehr so positiv gesehen wie früher“, sagte Meinungsforscher Peter Kruse, Leiter des Bremer Unternehmens Nextpractice, das die Studie erstellte.

    Weder das Bankenrettungspaket noch die Abwrackprämie seien in den Augen der Bürger geeignete Mittel gewesen, um die Krise zu bewältigen, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf die Studie. Auch das Steuersenkungspaket sei für die meisten keine vertrauensbildende Maßnahme. Als wirksam werde dagegen die Entlastung der Familien bewertet. Auch Investitionen in Bildung und regenerative Energien erfüllten in den Augen der Befragten noch ihren Zweck.

    „Hinter dem ganzen Frust wächst eine extreme Bereitschaft, sich zu beteiligen, aber nicht mehr auf den klassischen Wegen in den Parteien“, folgerte Kruse. Die Menschen suchten nach neuen Formen des Mitmachens. „Partizipation ist das große Thema der nächsten Jahre“, sagte er voraus. Eine neue Bewegung formiere sich: „Die wird noch stärker als die Ökologiebewegung der 80er-Jahre.“ […]

  3. Owingens Bürgermeister Henrik Wengert zeigt bei seiner Verpflichtung, dass er neuen Formen der Bürgerbeteiligung positiv gegenübersteht (Südkurier, 12. Januar 2010):

    Eine Beteiligung nach Bayern-Art

    Da kommt einer aus Bayern und erzählt den Badenern, was Bürgerbeteiligung ist. Und er hat ihnen tatsächlich viel zu sagen. Henrik Wengert hatte den Kollegen Michael Pelzer aus Weyarn bei München erst vor einigen Wochen persönlich kennengelernt und ihn quasi als Kronzeugen für sein eigenes Programm für einen Festvortrag zum Owinger Neujahrsempfang eingeladen. „Nicht ohne meine Bürger“ lautete der kurzweilige und konsequente Beitrag des Bayern. Von der Bertelsmann-Stiftung war er mit seiner 3500-Seelen-Gemeinde zum Civitas-Botschafter für bürgerorientierte Verwaltung gekürt worden – neben Städten wie Essen, Heidelberg oder Leipzig.

    „Auch ein kleiner Kreis hat 360 Grad“, kann der mit viel Selbstironie gesegnete Mann da nur feststellen oder: „Wenn dir jemand Steine in den Weg legt, dann bau‘ etwas Schönes draus.“ Gemeinsam mit seinen Bürgern hat sich Pelzer auf ein Leitbild und ein Selbstverständnis als Dorf verständigt. Und wehrt sich so ebenso gegen den Siedlungsdruck aus München wie die finanziellen Verlockungen von Konzernen. „Wir können unseren Kindergarten selbst bezahlen“, waren sich die Bürger einig und stemmten sich gegen einen Autohof für Trucker. Pelzer: „Das passt nicht zu uns.“

    Weyarn lebt von einem schlüssiges Konzept der Bürgerbeteiligung. „Wir müssen Plattformen zimmern, auf denen sich Bürger einbringen können“, formuliert es der Bayer. Auch Owingen hatte schon einmal eine Werkstatt für die Zukunft. Doch als die Ideen eingesammelt waren, wurden die Bürger aus dem Auge verloren. Henrik Wengert will dies nun anders machen […]

    Hanspeter Walter

    Mehr: Der Weyarner Weg der Bürgerbeteiligung

  4. Aus der Rede von Bürgermeister Anselm Neher anlässlich des Neujahrsempfangs am 8. Januar 2010, abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen (2010, Nr. 2):

    [...] Heute treten wir in ein neues Jahrzehnt und ich darf den Leitspruch unseres heutigen Neujahrsempfangs ins Gedächtnis rufen: „Neue Gedanken sind wie neues Leben”. Mit neuen Gedanken in ein neues Jahrzehnt zu gehen ist für uns alle eine besondere Herausforderung und mit viel Erwartungen aber auch mit viel Skepsis verbunden.

    Wir werden gemeinsam einen Weg des Wandels gehen, denn wie heißt es doch: „Alles fließt und nichts ist so stetig wie der Wandel”, dies gilt für unser privates Leben genauso wie im öffentlichen Bereich.

    Der Weg des Wandels muss aber begleitet werden von Wegbegleitern, die die Kraft und die Kreativität aufbringen mit dieser Zeit umzugehen um unsere Gemeinde in eine gute Zukunft zu führen.

    Die römische Lebensphilosophie kann uns dabei nicht weiterhelfen, denn allein mit „Brot und Spiele” kann die verantwortungsvolle Zukunft nicht bewältigt werden. Wir brauchen Menschen die Mut haben etwas anzupacken und die angesichts der drohenden finanziellen Notlage, andere Menschen davon überzeugen können vielleicht auch einmal zurück zu stecken aber trotzdem nicht die großen Ziele in Frage zu stellen.

    Es geht darum die Balance zu finden zwischen Tradition und Innovation, zwischen einer modernen aufgeschlossenen Gemeinde und Region und dem Erhalt der so wertvollen Traditionen trotzdem. Die Kunst ist es beides zu unserem Wohl erlebbar zu machen.

    Mir ist es nicht Bang vor der Zukunft – wir vertrauen auf die innere Kraft unserer Gemeinde.

    Das Interesse an der Gemeindepolitik ist groß und die positive Einstellung unserer Bürgerinnen und Bürger stehen dabei immer im Vordergrund.
    Lassen wir uns nicht negativ beeinflussen. Wir werden es machen wie seither auch, dass wir zusammenhalten und eine Einheit bilden in der diskutiert und geschafft wird. [...]

    [...] Die Bürgerinitiative die sich [...] gebildet hat, wurde von uns ernst genommen. Dies ist generell ein demokratisches Mittel, das die Bürgerschaft fordert, selbst die Entscheidung zu treffen und nicht der Gemeinderat.
    In unserer demokratischen Ordnung ist aber zunächst einmal der vom Volk gewählte Gemeinderat derjenige, der die wesentlichen Entscheidungen trifft. Die Öffentlichkeitsarbeit wird von uns ebenfalls ernst genommen, die Information gegenüber dem Gemeinderat ist schlüssig und deshalb in den Veröffentlichungen nachvollziehbar.
    Ich halte allerdings wesentlich mehr vom direkten Gespräch, als von irgendwelchen Abstimmungsergebnissen im Internet. Auch der heutige Abend zeigt, dass die menschlichen Begegnungen es sind, die Meinungen und Entscheidungen prägen und nicht die anonymisierte Welt des Internets mit Meinungsäußerungen, die dann als allgemeingültig dargestellt werden. Deshalb machen Sie sich einfach auch mal Luft, Sie wissen doch, dass ich für Sie da bin und aus jedem Gespräch die Chance für neue Gedanken erwächst.
    Wenn wir etwas machen, dann richtig. [...]

  5. Auszüge aus dem Südkurier-Leitartikel vom 5. Februar 2010 (Gabriele Renz):

    Die unsichtbare Macht

    […] Das Internet werde die Politik hierzulande nicht verändern, war man noch vor einigen Jahren überzeugt. Nichts ist falscher. Es haben sich – ganz im Gegenteil – die Maßstäbe, nach denen Politik begutachtet und bewertet wird, so weit ins Unpolitische verschoben, dass es einen fast schon schaudern kann. Und der Umgang ist brutaler geworden. Geschützt durch die Anonymität des Internets wagen sich, wie aus diesem Anlass, Heerscharen von Kritikern aus der Deckung. Von den heimischen Sofas aus baut sich eine Art Volkstribunal auf. Da wird gekübelt, was das Zeug hält, weil das Internet eben erlaubt, auf die Schnelle Emotion zu entladen. Leider wird die Mail dann häufig losgeschickt, bevor ein Gedanke reifen kann. Die Blogs triefen vor Schadenfreude oder gar Hass. […]

    Umgekehrt sind Politiker augenscheinlich noch nicht hinreichend aufs digitale Zeitalter eingestellt. […] Politik schaut auf Zeitungen, aufs öffentlich-rechtliche Fernsehen. Dort vermuten sie zu Recht hohe Glaubwürdigkeit. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass neue Medien einflusslos wären. Auch dort wird Politik gemacht, wenn auch mit anderen Mitteln. […] Politik sollte gewarnt sein.

    1. Es sei der Verfasserin zugestanden, dass sie ihrem Brötchengeber Zeitung „zu Recht“ eine hohe Glaubwürdigkeit unterstellt. Schade nur, dass sie das Internet pauschal in die Schmuddelecke schiebt und konstruktive Ansätze übersieht. Es soll Plattformen geben, die anonymisierte Meinungsäußerungen und Beleidigungen verbieten. Durch entsprechende Themenvorgaben und Regeln lässt sich verhindern, dass die Maßstäbe, nach denen Politik begutachtet und bewertet wird, ins Unpolitische verschoben werden. Werden jedoch solche Angebote mit einem gewissen Qualitätsanspruch ignoriert oder gar boykottiert, so darf man sich nicht wundern, wenn sich die Masse zunehmend in die Spaßwelt der zügellosen Netzwerke zurückzieht und sich dort auf unterem Niveau austobt.

  7. Aus der Rede von Bürgermeister Anselm Neher anlässlich des Neujahrsempfangs am 7. Januar 2011, abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen (2011, Nr. 1/2):

    [...] Wir stellen aber immer mehr fest, dass sich eine „dagegen-Stimmung” leicht provozieren läßt. Die parlamentarische Demokratie, so erfolgreich sie in den vergangenen Jahren war, wird oftmals infrage gestellt.
    Wir müssen mit dieser Macht auf beiden Seiten, sowohl von den gewählten Parlamentariern als auch vom Volk aus mit Bedacht und vor allem verantwortungsvoll umgehen. Meines Erachtens steht Verantwortung tragen mit den sich daraus resultierenden Konsequenzen im Vordergrund.

    In unserer Gemeindemitte leben Menschen, die wesentliches leisten, Verantwortung tragen und mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie bringen es fertig mit ihrer positiven Lebenseinstellung andere zu begeistern. [...]

    1. In seiner Ansprache zum Neujahrsempfang stellt Bürgermeister Neher fest, dass sich eine „dagegen-Stimmung“ leicht provozieren lasse und dass die parlamentarische Demokratie infrage gestellt werde.
      Ist es aber nicht so, dass in den fast 62 Jahren unsere parlamentarische Demokratie erstarrt und verkrustet ist und von Interessenverbänden stark beeinflußt wird, die nur ihre kapitalistischen Interessen durchsetzen wollen.
      Vergessen wird dabei oft der Artikel 20 (2) des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, was doch heißt, dass alle Gewählten, also Bürgermeister, Gemeinderäte, Kreisräte, Abgeordnete in den Ländern, im Bund und in Europa dem Volke verpflichtet sind ihrem Wohle zu dienen. Seit dem 1.1.2006 gilt ein Informationsfreiheitsgesetz, das die Behörden verpflichtet, den Bürgern Zugang zu Informationen zu geben.

      Viele gewählte „Volksvertreter“ sind aber der Meinung, dass sie während der Zeit, für die sie gewählt sind, in geheimen Sitzungen beschließen können, was für das Volk gut ist. Und wenn dann wache Bürger Fragen haben oder aber Alternativen zu den im geheimen ausgeheckten Maßnahmen haben, werden sie nicht für ernst genommen und häufig nichtmals angehört, da nach der Auffassung der gewählten ihre Planungen „alternativlos“ sind. Gute Vorschläge aus der Bürgerschaft, die Geld für andere, für die Gesellschaft wichtigere Projekte freisetzen könnten, werden arrogant abgelehnt. Wen wundert es dann, wenn die Bürger nach langem geduldigen Warten endlich mal der Kragen platzt und sie sich ermutigen – es fällt vielen von ihnen immer noch sehr schwer – ihre Meinung im Protest auszudrücken (Grundgesetz, Art. 8).

      In Frankreich erreicht eine kleine Broschüre eines 93 jährigen Philosophen und Menschenrechtsaktivisten (Stephane Hessel) mit dem Titel „Empört Euch“ Millionenauflagen, Millionen Menschen gehen wegen der Erhöhung des Renteneintrittsalters um 2 Jahre auf die Straße, aber niemand bezichtigt diese Protestierenden einer „dagegen-Stimmung“ oder verleumdet sie als „Wutbürger“.
      Wenn wir uns eine lebendige Demokratie erhalten wollen, müssen wir unsere parlamentarische Demokratie wieder offen machen, öffnen für neue Ideen und für ein besseres Miteinander und für mehr Gerechtigkeit. Die Verantwortung dafür liegt vor allem bei den Gewählten, seien sie Bürgermeister, Gemeinderäte oder Abgeordnete in den Parlamenten oder in den Regierungen.

      Wir sind das Volk!

      1. Wir sind das Volk –

        doch welche Macht haben wir?
        Alle Macht geht vom Volk aus und kommt nie wieder zurück….

        Oder höchstens alle 5 Jahre, wenn wir wieder Kreuzchen machen dürfen. Doch wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten…..

        Nach dem Kreuzchen machen haben wir dann für 5 Jahre die Klappe zu halten – so hätten es unsere „Volksvertreter“ gerne. Und ihre arrogante Lobbypolitik nennen sie dann all die ganzen Jahre ohne mit der Wimper zu zucken „repräsentativ“…..

        Und wer „dagegen“ ist, wird als gefährlich eingestuft. Dabei ist jeder, der gegen etwas ist, automatisch für etwas anderes: Wer gegen die Westhafenerweiterung ist, ist für den Erhalt der Liegewiese. Wer gegen S21 ist, ist für K21. Es kommt doch immer auf die Perspektive an. Für Herrn Neher bin ich ein Gegner der Westhafenerweiterung, für mich ist Herr Neher ein Gegner der Erhaltung der Liegewiese. Für Herrn Mappus bin ich ein Gegner von S21, für mich ist Herr Mappus ein Gegner von K21.

        Wer ist jetzt gefährlicher? Und für wen?

        Wer von „dagegen-Stimmung“ redet, der betreibt eine gefährliche Stimmungsmache und verdummt das Volk!

  8. Das Internet als fünfte Gewalt?

    Mit dieser Frage beschäftigte sich das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner Ausgabe vom 8. März 2011. Einige Aspekte sind auf die kommunalpolitische Ebene übertragbar.

    [...] Die Politik hat das Internet die letzten zehn Jahre mehr oder weniger verschlafen. [...] Professor Debora Weber-Wulff erklärt, welche Fehler Politiker im Umgang mit dem Internet machen. [...]

  9. Aus der Rede von Herrn Bürgermeister Anselm Neher anlässlich des Neujahrsempfangs am 7. Januar 2012, abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen (2012, Nr. 2):

    [...] Nicht umsonst meint Antoine de Saint Exupery: „Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen“. Dies ist auch der Leitspruch des heutigen Neujahrsempfangs, zu dem ich Sie alle ganz herzlich willkommen heiße.

    Wer alleine ist, ist nur auf sich selbst gestellt und kann in der kommunalen Gemeinschaft wenig bewirken.
    Ich bedanke mich deshalb ganz besonders bei allen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, im öffentlichen Bereich etwas zu bewirken, Verantwortung zeigen oder einfach auf andere Menschen zugehen, um zuzuhören oder zu helfen.

    Die Kommunikation darf nicht auf der Strecke bleiben, wenngleich das Internet, Facebook, usw. sich in der Weltpolitik mit durchschlagendem Erfolg gezeigt haben. Wir müssen aber die innere Reife zeigen mit diesen Medien positiv umgehen zu können, um unsere parlamentarische Demokratie zu festigen und sie nicht infrage zu stellen. Wenn wir uns mit dem Grundgedanken der Urväter der Demokratie befassen, wird uns der Wert immer wieder bewusst. Theodor Heuss z.B.: „Man muss das als gegeben hinnehmen, Demokratie ist nie bequem“. Das bedeutet auch, Streit muss in einer Streitkultur enden. Bürgerentscheide müssen akzeptiert werden und die Kräfte wieder zusammengeführt werden um das eigentliche Ziel zu erreichen, um die Zukunft möglich zu machen.

    Das Jahr 2011 war gekennzeichnet durch einen derartig starken Wandel, wie wir es noch nie, so auch die Meinung der Journalisten, erlebt haben. [...]

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