Haushaltsjahr 2010

Westhafen kostet am meisten

Sipplingen – Eine Restfinanzierung von 665.000 Euro für die Erweiterung des Westhafens und eine erste Jahresrate zur Neugestaltung des Freizeitbereiches von 249.000 Euro: Das sind die beiden größten Ausgabenposten im Vermögenshaushalt des diesjährigen Haushaltes, dessen Entwurf der Gemeinderat genehmigte. Dieser zeigt, dass die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise jetzt auch im Haushalt der Gemeinde Sipplingen angekommen sind.

Trotz magerer Kasse sind aber keine Steuererhöhungen vorgesehen, versprach Bürgermeister Anselm Neher. „Das Ganze ist ein ernsthaftes Thema. Wir hoffen, dass wir das finanzielle Rückgrat nicht verlieren und uns behaupten können“, machte Bürgermeister Anselm Neher den Ernst der Lage klar.


Bereits in seiner Sitzung im Dezember des Vorjahres hatte der Gemeinderat einen Katalog mit Positionen beschlossen, die in den Entwurf einzustellen waren. Danach hätte der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von knapp 30.000 Euro erwirtschaftet. Unter Einbeziehung der im Vermögenshaushalt veranschlagten Maßnahmen hätte ein Fehlbetrag von fast 1,2 Millionen Euro bestanden, der durch eine Kreditaufnahme aufgeglichen hätte werden müssen, sagte Anselm Neher. Anfang Januar beschäftigte sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema und nahm umfangreiche Streichungen vor.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts – der „laufende Betrieb“ der Gemeinde – beläuft sich auf gut 5,2 Millionen Euro, in etwa so viel wie im Vorjahr. Der Überschuss aus diesem Betrieb – die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt – beträgt nun dank der Streichungen 90.160 Euro. Neher: „Durch die umfangreichen Änderungen und einer Rücklagenentnahme von 100.190 Euro kann die Kreditaufnahme mit 470.000 Euro in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.“

Kämmerer Ewald Geßler ergänzte, dass nur durch die vielen Streichungen eine Zuführungsrate in Höhe der Kredittilgungen erreicht werden konnte, was grundsätzlich Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt sei. „Ob dies auch im kommenden Jahr gelingen wird, ist zumindest fraglich“, verdeutlichte der Finanzexperte. Erst ab 2012 zeichne sich eine leichte Erholung ab, „dies aber auch nur bei einer anziehenden gesamtwirtschaftlichen Konjunktur“, sagte Geßler. Als Wermutstropfen bezeichnete er, dass einige diesjährige Vorhaben um ein Jahr verschoben hätten werden müssen, weshalb die Kreditaufnahme 2011 auf 973.000 Euro veranschlagt sei.

Derzeit liegt die Gemeinde Sipplingen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 418 Euro in etwa im Landesdurchschnitt der Gemeinde ihrer Größenklassen, wird sich aber zu Ende des Jahres auf 606 Euro erhöhen. Durch die anstehenden Investitionen beim Ufer und im Hafen, beim Abwasser und beim Landessanierungsprogramm wird sich dem Finanzexperten zufolge aber bis Ende des Jahres 2013 rein rechnerisch auf 1310 Euro erhöhen. Geßler: „In jedem Fall ist die Gemeinde für die anstehenden Vorhaben auf Zuschüsse angewiesen.“


Sipplinger Haushalt 2010:

  • Wichtige Ausgaben Vermögenshaushalt:
    Erweiterung Westhafen: 665.000 Euro
    Freizeitbereich: 249.000 Euro […]
    Neubau Hafenmeistergebäude: 150.000 Euro […]
  • Wichtige Einnahmen (Vermögenshaushalt):
    Umlage Westhafenerweiterung: 665.000 Euro
    Kreditaufnahme: 470.000 Euro
    Zuwendungen Freizeitbereich: 168.750 Euro
    Rücklagenentnahme: 100.190 Euro […]

(Südkurier, 2. März 2010, Holger Kleinstück)

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  1. Mehr Geld für Investitionen

    Sipplingen (hk) Ein erfreuliches Ergebnis weist die vom Gemeinderat zum Jahreswechsel festgestellte Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Sipplingen auf. Mit über einer halben Million Euro konnte eine deutlich höhere Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt als veranschlagt erwirtschaftet und damit in Investitionen in der Gemeinde gesteckt werden.

    Ein erfreuliches Ergebnis weist die vom Gemeinderat zum Jahreswechsel festgestellte Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Sipplingen auf. Mit über einer halben Million Euro konnte eine deutlich höhere Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt als veranschlagt erwirtschaftet und damit in Investitionen in der Gemeinde gesteckt werden. Die gegenüber dem Planansatz bessere Bilanz begründet Kämmerer Ewald Geßler insbesondere mit Mehreinahmen bei den so genannten Schlüsselzuweisungen des Landes, bei der Gewerbesteuer, der Konzessionsabgabe und bei den Zuschüssen des Landes für Investitionen. „Insgesamt hat sich die Gemeinde sparsam und wirtschaftlich verhalten“, fasste Bürgermeister Anselm Neher das vom Gemeinderat festgestellte Haushaltsjahr 2010 zusammen.

    Die Zuführungsrate – der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Gewinn, der im Vermögenshaushalt für Investitionen zur Verfügung steht – ist mit 517.632 Euro um ein Vielfaches höher ausgefallen als der im Nachtragsplan vorgesehene Ansatz in Höhe von 90.160 Euro. „Dies ist im langjährigen Mittel ein ordentlicher Wert“, unterstrich Geßler. Kredite mussten aufgrund dieses Ergebnisses und infolge einiger noch nicht getätigter beabsichtigter Investitionen keine aufgenommen werden, obwohl 470.000 Euro eingeplant waren. Dafür wurden der allgemeinen Rücklage 243.415 Euro (Plan: 100.190 Euro) entnommen. Die Rücklagen der Gemeinde belaufen sich zum Jahresende 2010 auf 180.498 Euro, wobei der gesetzliche Mindeststand bei knapp 112.000 Euro liegt. Der Kassenbestand beträgt somit 456.302 Euro.

    Um einige im Jahr 2010 nicht oder nicht vollständig erledigte Arbeiten weiter zu finanzieren, wurden so genannte Haushaltsreste gebildet. Insgesamt beträgt damit das Volumen des Haushaltes 2010 etwas mehr als 7,15 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 5.567.133 Euro (plus 301.399 Euro gegenüber dem Ansatz), auf den Vermögenshaushalt 1.585.534 Euro (minus 7.166 Euro).

    Personalkosten fielen in Höhe von 1,21 Millionen Euro an, knapp 15 000 Euro mehr als geplant. Das sind 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Überschreitungen entstanden insbesondere im Kindergarten und in der Schule. In beiden Einrichtungen wurden nach Nehers Darstellungen durch vorübergehend eingestelltes Personal spezielle pädagogische Leistungen für einzelne Kinder erbracht. „Der Aufwand der Gemeinde wird jedoch vom Sozial- und Jugendamt erstattet“, so Geßler. Der Personalkostenanteil am Verwaltungshaushalt beträgt 21,7 Prozent (Vorjahr 21,6 Prozent). Die Schulden der Gemeinde beziffern sich zum Jahresende auf 827.219 Euro. Das sind 397 Euro pro Bürger. Inklusive des Eigenbetriebs Wasserversorgung beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 602 Euro. Die pro Kop-Verschuldung wird sich aber nach Geßlers Einschätzung voraussichtlich dieses Jahr wieder erhöhen. Ein Grund dafür sieht Bürgermeister Neher aber auch darin, „dass sich die Einwohnerzahl in unserer Gemeinde immer mehr verringert.“

    (SÜDKURIER, 7. Januar 2012)

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