Konzession für den Stromnetzbetrieb

Für die Einräumung des Rechts, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung mit Energie zur Verfügung zu stellen, erhält die Gemeinde eine gesetzlich festgelegte Konzessionsabgabe. Aufgabe des Netzbetreibers ist es, das Ortsnetz störungsfrei zu unterhalten, zu warten und durch Investitionen auf einem aktuellen Stand zu halten.

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  1. Stadtwerke wollen in Zukunft mitmischen

    1. Worum geht es bei den Verhandlungen um die Konzessionsverträge?

      Im Jahr 2009 laufen die Konzessionsverträge zwischen den Gemeinden Heiligenberg, Frickingen, Owingen, Sipplingen, Herdwangen-Schönach und der EnBW aus. Die SWÜ bewirbt sich bei den Gemeinden um den Netzbetrieb. Aber die EnBW hat an einer Verlängerung der Verträge Interesse.

    2. Will die SWÜ ihr Netz später noch weiter ausdehnen?

      Ja. Im Jahr 2011 laufen auch die Konzessionsverträge der EnBW mit den Gemeinden Salem und Uhldingen-Mühlhofen aus. Dann will die SWÜ sich auch hier um die Konzessionen bewerben.

    3. Was ist für Kommunen der Unterschied zwischen SWÜ und EnBW?

      Die EnBW betreibt die Netze eigenständig als Aktiengesellschaft. Bei der SWÜ können sich die Kommunen als Gesellschafter beteiligen. Dann sind sie am Gewinn beteiligt und haben Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen.

      Sie tragen aber auch die Risiken mit und müssen sich in die Gesellschaft einkaufen, was mit einer finanziellen Aufwendung verbunden ist. Das ist aber kein Muss: die Kommunen können genauso, wie jetzt bei der EnBW, nur die Konzessionen an die Stadtwerke Überlingen abgeben und sich nicht an der Gesellschaft beteiligen.

    4. Geht es bei den Übernahmeverhandlungen nur um den Netzbetrieb oder auch um die Stromversorgung?

      Zunächst geht es nur um den Netzbetrieb. Die SWÜ plant aber, den Bürgern später auch eine Stromversorgung anzubieten.

    5. Kann der Bürger auf jeden Fall weiterhin selbst entscheiden, von wem er den Strom bezieht?

      Ja. Selbst wenn die Kommunen zur SWÜ wechseln würden, kann sich jeder Haushalt seinen Stromanbieter selbst aussuchen.

    Eva-Maria Bast

    (SÜDKURIER, 10. Dezember 2008)

  2. EnBW liefert weiter den Strom

    Sipplingen (hk) Die Gemeinde Sipplingen wird auch in Zukunft ihren Strom von der Energie Baden-Württemberg, EnBW Regional AG Stuttgart, beziehen. Diesen Entschluss fasste der Gemeinderat in seiner jüngsten Zusammenkunft einstimmig. Entscheidend für die Bürgervertreter war, dass die EnBW im Gegensatz zu den Stadtwerken Überlingen der Gemeinde Sipplingen eine einseitige Ausstiegsmöglichkeit nach fünf Jahren bietet.

    Nach Worten von Bürgermeister Anselm Neher läuft der Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW am 31. Juli aus. Die Gemeinde Sipplingen hatte im August 2007 ihren Konzessionsvertrag mit der EnBW über Stromlieferung, der bis Ende 2010 lief, vorzeitig gekündigt. Der Grund für die vorzeitige Kündigung war aber keineswegs Unzufriedenheit mit den Leistungen. Vielmehr hatte die EnBW die vorzeitige Kündigung selbst vorgeschlagen, damit die Konzession neu ausgeschrieben und vergeben werden konnte. Das war nun europaweit erfolgt; beworben hatten sich die Stadtwerke Überlingen und die EnBW.

    Da bei einigen benachbarten Gemeinden der Konzessionsvertrag ebenfalls zeitnah ausläuft, fand im November in Heiligenberg eine gemeinsame Informationsveranstaltung statt. Dabei hatten sowohl die EnBW als auch die Überlinger Stadtwerke ihre Unternehmen vorgestellt und ihre Angebote erläutert (wir berichteten). Neben dem Abschluss eines Konzessionsvertrages mit 20-jähriger Laufzeit bieten beide Bewerber auch die Gründung einer Netz- oder Vertriebsgesellschaft gemeinsam mit den Gemeinden an. Neher sagte, dass dies für Sipplingen aber nicht infrage komme, weil dies mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden sei.

    „Um noch für eine gewisse Zeit die Möglichkeit für eine grundsätzliche Neuordnung der Energieversorgung in Sipplingen offen zu halten“, wie die EnBW schreibt, habe die Gemeinde Sipplingen das Recht, den Konzessionsvertrag auf Ende Juli 2014 zu kündigen. Dies müsse gegebenenfalls bis spätestens Ende Juni 2012 erfolgen.

    Der Bürgermeister fügte hinzu, dass man mit der EnBW in den vergangenen Jahren stets einen „leistungsfähigen, zuverlässigen und kompetenten“ Partner gehabt habe, mit dem man anfallende Arbeiten immer auf dem kürzesten Wege habe erledigen können. „Entscheidend für mich ist die Ausstiegsklausel nach fünf Jahren“, begründete Gemeinderat Karl Hepp (CDU) seine Entscheidung. Und seine Kollegin Elisabeth Lohrer flocht ein: „Warum sollte man auf Bewährtes verzichten, wenn damit keine Nachteile für die Gemeinde Sipplingen verbunden sind?“

    (SÜDKURIER, 25. März 2009)

  3. Frickingen für regionales Werk

    Die Gemeinde Frickingen arbeitet künftig beim Betrieb des Stromnetzes nicht mehr mit dem Energiekonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) zusammen. Mehrheitlich entschied sich der Gemeinderat für einen Vertrag mit den Stadtwerken Überlingen (SWÜ). Das Unternehmen übernimmt den Netzbetrieb, möglicherweise später dann auch die Stromlieferung. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren.

    Frickingen – Bei der Abstimmung über den Neuabschluss des Konzessionsvertrages für den Stromnetzbetrieb in der Gemeinde votierte eine deutliche Mehrheit der Gemeinderäte für die Stadtwerke Überlingen (SWÜ). Beworben hatte sich auch der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW). Für die SWÜ stimmten neun Gemeinderatsmitglieder, für die EnBW vier einschließlich Bürgermeister Joachim Böttinger.

    Philipp Marquart, Leiter des Regionalzentrums Heuberg-Bodensee der EnBW Regional AG, zeigte sich in der Gemeinderatsitzung im Rathaus über das Ergebnis enttäuscht, vor allem auch wegen der Mitarbeiter, die nun ihre Beschäftigung verlieren würden. Grund zur Freude dagegen hatten Klaus Eder, Geschäftsführer der SWÜ und Oberbürgermeisterin Sabine Becker, Aufsichtsratvorsitzende der SWÜ. Sie bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Eder betonte, man sei sehr fair mit der SWÜ umgegangen, er freue sich auf die Zusammenarbeit. Bürgermeister Joachim Böttinger bezeichnete die Entscheidung der Gemeinderäte zum jetzigen Zeitpunkt als sehr mutig, er hätte sich mehr Zeit gelassen. Die Gemeindeverwaltung hatte vorgeschlagen, den Konzessionsvertrag mit dem bisherigen Netzbetreiber EnBW abzuschließen und die vorzeitige Ausstiegsklausel (nach fünf Jahren) zu beanspruchen. Der Vertrag mit der SWÜ sieht eine Laufzeit von 20 Jahren vor. Der bisherige Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Frickingen und der EnBW war von der Gemeinde vorzeitig zum 31. Juli 2009 gekündigt worden. Für die Einräumung des Rechts, die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zum Zwecke der Versorgung der Bevölkerung mit Energie zur Verfügung zu stellen, erhalte die Gemeinde eine gesetzlich festgelegte Konzessionsabgabe.

    Diese betrage für das gemeindliche Netz zirka 85 000 Euro, erklärte Böttinger. Diesen Betrag werde die Gemeinde von der SWÜ erhalten.

    Aufgabe des Netzbetreibers sei es, das Ortsnetz störungsfrei zu unterhalten, entsprechend zu warten und durch Investitionen auf einem aktuellen Stand zu halten. In seinen Ausführungen vor der Abstimmung hatte Böttinger als Vorteil einer Entscheidung für die EnBW genannt, dass die Gemeinde neue Entwicklungen im Strommarkt sowie Kooperationen und/oder Neugründungen von Gesellschaften hätte beobachten können. Auch hätte man mit den Nachbargemeinden Salem, Heiligenberg, Uhlingen-Mühlhofen sowie Herdwangen-Schönach eine gemeinsame Lösung anstreben können, zum Beispiel die Beteiligung an einer Gesellschaft in Form eines Regionalwerkes. Heiligenberg und Herdwangen-Schönach haben sich bereits für die EnBW mit der Ausstiegsklausel entschieden.

    Nach der Entscheidung der Räte für die SWÜ müsse man nach Darstellung von Bürgermeister Böttinger nun Gespräche über eine Beteiligung der Gemeinde am Unternehmen führen. Der bloße Wechsel mache keinen Sinn. Bei der Diskussion vor der Abstimmung hatte sich Ortsvorsteher Wolfgang Padur gegen die SWÜ ausgesprochen. Die technische Betreuung werde wahrscheinlich schlechter werden, denn die SWÜ müsse sich erst einarbeiten. „Wer zahlt die 1,7 Millionen Entflechtungskosten? Die Verbraucher wahrscheinlich“, meinte Padur. Auch Böttinger hatte vor Entflechtungs- und Einbindungskosten beim Stromnetz sowie vor weniger Netzknotenpunkten bei der Entscheidung für die SWÜ gewarnt. Gemeinderat Gottfried Grundler war der Ansicht: „Wir brauchen die Energiewende.“ Die Entscheidung für die SWÜ sei keine technische, sondern eine politische Entscheidung. Die SWÜ müsse wachsen, um einen Gegenpart zu den großen Energieversorgungsunternehmen zu bilden.

    Es sei für die Region eine einzigartige Chance. Auch Gemeinderätin Ursula Heinzelmann meinte, man müsse den Mut haben, sich für einen regionalen Partner zu entscheiden und andere dazu zu motivieren.

    (SÜDKURIER, 9. April 2009)

  4. Mit der EnBW wird noch einmal verhandelt

    Gemeinde stellt mögliche Kündigung des Stromkonzessionsvertrags mit Energieversorger zurück

    Die Gemeinde Sipplingen wird zunächst den Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW Energie Baden-Württemberg nicht kündigen. Vielmehr wurde vor einer endgültigen Entscheidung die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten einer Vertragsmodifizierung zu prüfen.

    Wie Bürgermeister Anselm Neher mitteilte, existiert seit 1. August 2009 ein Konzessionsvertrag mit der EnBW, der bis zum 31. Juli 2029 gültig ist. Bis 31. Juli 2014 besteht nach Worten des Bürgermeisters ein vorzeitiges Kündigungsrecht; die Kündigung müsse bis 30. Juni dieses Jahres bei der EnBW eingegangen sein. Das Kündigungsrecht sei während der Verhandlungen eingeräumt worden, damit Sipplingen auf Veränderungen im Energiesektor reagieren könne, erläuterte Anselm Neher. „Die Gemeinde ist mit der EnBW als Konzessionsnehmer bisher sehr zufrieden“, sagte der Rathauschef. Eine Übernahme des Stromnetzes sei bisher nicht angestrebt worden. Daher sei eine Ausübung des vorzeitigen Kündigungsrechtes nicht angezeigt, so Neher.

    Die Bürgervertreter stellten mehrfach fest, dass die im März 2009 getroffene Entscheidung für die EnBW richtig gewesen sei und es sich bei diesem Energieversorger um einen verlässlichen Partner handle. „Die Pferde zu wechseln, ist schwierig. Ich glaube, dass es richtig ist, auf lange Zeit auf die EnBW zu bauen“, sagte Neher in Bezug auf einen möglichen Wechsel zu den Stadtwerken Überlingen (SWÜ).

    Josef Dichgans (CDU) fügte hinzu, die einstige Aussage der SWÜ, „lieber klein vor Ort als groß überörtlich“, habe die SWÜ mit ihrem Entschluss, mit den Technischen Werken Friedrichshafen zu fusionieren, nicht halten können. „Das bestätigt uns in unserer damaligen Entscheidung“, unterstich Dichgans, der sich für die Aushandlung eines neuen Kündigungsrechtes aussprach. Man sollte sich überlegen, so der CDU-Rat weiter, wo Investitionswünsche bestünden, die EnBW dann um neue Angebote bitten und ihr signalisieren, dass die Gemeinde ihr positiv gegenüberstehe.

    In das selbe Horn blies auch Gemeinderat Clemens Beirer (CDU). „Gibt es irgendetwas im Vertrag, was man nachverhandeln will? Dann wäre jetzt die Zeit dazu“, sagte er und bat die Verwaltung, den Vertrag „noch einmal genau durchzulesen“.

    (SÜDKURIER, 16. Februar 2012)

    1. Moderne Energieversorgung

      Ein Brief von Tim Günter an unsere „Bürgervertreter“:

      Sehr geehrter Herr Neher,
      sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

      anlässlich des Jahrestages von Fukushima möchten wir auf einige Defizite hinweisen, die unsere Gemeinde auf dem Weg zur Energiewende aufweist.

      Die Ereignisse vor einem Jahr in Fukushima haben wieder einmal deutlich ge­macht, dass die Atomkraft kein Beitrag zu einer langfristigen und zukunftsfähi­gen Sicherung der Energieversorgung der Menschheit sein kann. Vielmehr bindet sie, abgesehen vom unendlichen Leid, das Missbrauch und Unfälle über die betroffenen Gebiete brachten, langfristig erhebliche Mittel zur Risi­kominderung, Schadensprophylaxe und Schadensbehebung.

      Dass Kohle, Öl und Gas endlich sind, ist mittlerweile Allgemeingut, ebenso die verheerenden Folgen dieser fossilen Energiequellen für die Umwelt und unser Klima. Die atomaren und fossilen Energiequellen werden auf dem Zeitstrahl einer hunderttausendjährigen Menschheitsgeschichte eine Episode von ein-, zwei-, dreihundert Jahren bleiben. Noch in der Lebensspanne unserer Kinder muss und wird also die Energieversorgung umgestellt werden auf regenera­tive Quellen.

      Das hat Frau Merkel klar erkannt, als sie wenige Tage nach dem Tsunami bei Fukushima die Weichen umstellte und Deutschland zurück brachte auf den Pfad einer Zukunftstechnologie, der leider jetzt nur halbherzig beschritten wird.

      Die neuen Energien brauchen andere Gewinnungs- und Verteilungsstrukturen als die alten: Sie müssen nicht aus der Golfregion oder Sibirien herangeschafft werden, sie brauchen keine kapitalintensiven Bergwerke, Tagebaue, Bohr­türme, Tankerflotten, Pipelines, Atommeiler mit dem gigantischen, teils militäri­schen Aufwand zur Gewährleistung ihrer Sicherheit.

      Da sie alle direkt oder indirekt von der Sonne kommen, sind sie überall vor­handen und können überall genutzt werden. Das Wesen der neuen Energien ist also ihre allgemeine Verfügbarkeit. Damit kann und muss der Bürger vom Verbraucher zum Erzeuger werden.

      Dieser Strukturwandel erfordert im Strombereich eine Vielzahl kleiner privater, gewerblicher oder kommunaler Erzeuger (Blockheizkraftwerke, Solardächer, Biogasanlagen, Windräder) und geht zu Lasten der alten Energieriesen, die deshalb das eigentliche Hindernis auf dem Weg zur Energiewende darstellen und diese nach Kräften politisch blockieren.

      Vor diesem Hintergrund ist es uns unverständlich, warum Sipplingen den Kon­zessionsvertrag mit ausgerechnet einem dieser Riesen erneuert, statt zeitge­mäß auf den naheliegenden Partner SWÜ zu setzen, der eine moderne Ein­kaufsstrategie fährt und nach Kräften die Erneuerbaren Energien aufbaut. Entscheidend ist doch, wohin unser Geld fließt. Ein Wechsel des Konzessions­nehmers würde die Region stärken, und wir hätten einen Ansprechpartner vor der Haustür.

      Energiepolitik wird nicht nur in Berlin oder Stuttgart gemacht. So wie der ein­zelne Bürger durch seine bewusste Entscheidung für einen „sauberen“ Strom­anbieter die Energiewende voranbringt, ist es Aufgabe der Gemeinden, mit ihren öffentlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass der Strukturwandel auf den Weg gebracht wird. Nicht die Frage, was es kostet, sollte im Vordergrund ste­hen, sondern die Frage, wohin das Geld fließt und was es dort bewirkt. Das gilt insbesondere bei Entscheidungen, wo Kostenfragen ohnehin nur eine margi­nale Rolle spielen.

      Eine weitere Möglichkeit, sich energiepolitisch zu positionieren und das Image einer ökologisch bewussten Gemeinde „an der Sonnenseite des Bodensees“ zu fördern, ist ein Platz in der Solar-Bundesliga. Das kostet nichts als eine Bewerbung. Wir sitzen an einem der sonnenreichsten Flecken Deutschlands und haben jede Menge Solardächer. Wir brauchen den Vergleich mit Frickingen, Daisendorf, Salem, Markdorf, Bodman-Ludwigshafen, Hohenfels usw. sicher nicht zu scheuen. Warum nicht darüber reden?

      Aus den genannten Gründen bitten wir Sie, Ihre Position zur EnBW als Konzessionsnehmer zu überdenken und insgesamt die Fragen einer modernen Energieversorgung stärker ins Bewusstsein zu rücken.

      Mit sonnigen Grüßen

    2. Ausgabe 2012, Nr. 17:

      Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.04.2012

      […]
      Danach ging es um den Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW. Nachdem dieser Themenbereich bereits mehrfach in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen vorberaten wurde, fasste der Gemeinderat ohne große Diskussion einstimmig den Beschluss, dass die Gemeinde das mögliche vorzeitige Kündigungsrecht des Stromkonzessionsvertrages nicht ausübt. […]

    3. Keine Kündigung

      Gemeinde verzichtet auf vorzeitige Beendigung des Strom-Konzessionsvertrages mit der EnBW

      Die Gemeinde Sipplingen übt das vorzeitige Kündigungsrecht in Bezug auf den Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW Energie Baden-Württemberg nicht aus. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Bereits im Februar hatte sich das Gremium mit diesem Thema befasst und stand einer weiteren Zusammenarbeit mit der EnBW und damit einem Verzicht auf das vorzeitige Kündigungsrecht sehr positiv gegenüber. Trotzdem war die Angelegenheit vertagt und die Gemeindeverwaltung war beauftragt worden, Möglichkeiten einer Vertragsmodifizierung zu prüfen.

      Seit 1. August 2009 besteht der Konzessionsvertrag mit der EnBW, der bis zum 31. Juli 2029 gültig ist. Bis 31. Juli 2014 gibt es ein vorzeitiges Kündigungsrecht. Die Kündigung hätte bis 30. Juni dieses Jahres bei der EnBW eingehen müssen. Das Kündigungsrecht war während der Verhandlungen eingeräumt worden, damit Sipplingen auf Veränderungen im Energiesektor reagieren kann. Wie Bürgermeister Anselm Neher jetzt mitteilte, wurde in Verhandlungen mit der EnBW erreicht, dass bei der Erneuerung eines Netzes eine Erdverkabelung vorgenommen wird, es sei denn, die Regulierungsbehörde erkenne die Maßnahme bei den Netznutzungsentgelten nicht an. Außerdem werde die in Zukunft mögliche Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit der EnBW erleichtert.

      (SÜDKURIER, 27. April 2012)

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