Investitionen nehmen Gemeinde in die Zange
Sipplingen (hk) Nachdem bei der Aufstellung der Haushalte in den Vorjahren die Auswirkungen der Finanzkrise noch zu spüren waren, zeigt sich der Haushalt der Gemeinde Sipplingen 2012 relativ entspannt. „Der Verwaltungshaushalt kann nun neben den Kredittilgungen auch einen nennenswerten Beitrag zu den Investitionen erwirtschaften“, sagte Kämmerer Ewald Geßler jetzt im Gemeinderat.
Dennoch müsse der Vermögenshaushalt zu 61 Prozent aus Krediten finanziert werden. Der Gemeinderat verabschiedete das von Geßler vorgelegte Zahlenwerk einstimmig.
Bereits in seiner Sitzung im Dezember 2011 hatte der Gemeinderat einen Katalog mit Positionen beschlossen, die in den Entwurf eingestellt wurden. Danach hätte der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 126 000 Euro erwirtschaftet. „Unter Einbeziehung der im Vermögenshaushalt veranschlagten Maßnahmen hätte insgesamt ein Fehlbetrag von gut 676 000 Euro bestanden, der durch eine Kreditaufnahme auszugleichen gewesen wäre“, sagte Bürgermeister Anselm Neher. Dieser Entwurf war Grundlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses Anfang des Jahres, der alsdann Änderungen beschloss.
Die Gemeindeverwaltung legte den Bürgervertretern jetzt einen Haushalt mit einem Volumen von 6,52 Millionen Euro vor. Das Volumen des Verwaltungshaushalts – der „laufende Betrieb“ der Gemeinde – beläuft sich auf gut 5,45 Millionen Euro. Der Überschuss aus diesem Betrieb – die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt – beträgt 158 884 Euro. Geßler: „Dies ist im langjährigen Mittel ein durchschnittlicher Wert. In den vergangenen Jahren war die Zuführung wesentlich geringer.“ Das Volumen des Vermögenshaushalts, in dem Vorgänge abgewickelt werden, die das Vermögen der Gemeinde beeinflussen, beträgt 1,063 Millionen Euro.
Derzeit liegt Sipplingen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 369 Euro knapp unter dem Landesdurchschnitt der Gemeinde ihrer Größenklassen. Diese wird sich aber zum Ende des Jahres aufgrund der vorgesehenen Kreditaufnahme von 654 066 Euro auf 645 Euro und damit auf einen Wert über den Landesdurchschnitt erhöhen. So sind Arbeiten innerhalb des Landessanierungsprogrammes (315 000 Euro) und Investitionen in die Regenwasserbehandlung (300 000 Euro) unumgänglich. Geßler: „Die mittelfristige Finanzplanung lässt eine weitere Erhöhung bis Ende 2015 befürchten.“ Wie der Kämmerer weiter ausführte, erhält die Gemeinde 2012 erstmals keine Zuweisungen aus der Sockelgarantie. Grund sei die geringfügig gestiegene eigene Finanzkraft. „Trotzdem ist diese nach wie vor besorgniserregend niedrig. In jedem Fall ist die Gemeinde für die anstehenden Maßnahmen auf Zuschüsse angewiesen“, sagte er. Neher ergänzte, dass der Investitionsbereich die Gemeinde „in der nächsten Zeit ganz schön in die Zange nehmen wird“. Allerdings komme zugute, dass die Rahmenbedingungen für Kredite zurzeit sehr gut seien.
Eckdaten des Haushalts 2012
- Gesamthaushalt: 6.518.272 Euro
- Verwaltungshaushalt: 5.454.322 Euro
- Vermögenshaushalt: 1.063.950 Euro
- Wichtige Kennzahlen:
Zuführungsrate: 158.884 Euro
Grundsteuer: 284.000 Euro
Gewerbesteuer: 280.000 Euro
Einkommensteuer: 786.480 Euro
Schlüsselzuweisung Land: 546.552 Euro
Umlagen an Land: 423.638 Euro
Umlagen an Kreis: 667.297 Euro
Kreditaufnahme: 654.066 Euro
- Wichtige Ausgaben (Vermögenshaushalt):
Landessanierungsprogramm (Rathaus und Rathausplatz): 315.000 Euro
Regenwasserbehandlung 2. Rate: 300.000 Euro
Feuerwehrfahrzeug 2. Rate: 130.000 Euro
Straßenbau: 100.000 Euro
Kanalarbeiten: 80.000 Euro
Tilgungen: 78.000 Euro
- Wichtige Einnahmen (Vermögenshaushalt):
Zuwendungen aus dem Landessanierungsprogramm: 192.000 Euro
Zuwendungen für Feuerwehrfahrzeug: 59.000 Euro