Die grün-rote Landesregierung hat diese Woche einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, um direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz auf kommunaler Ebene auszubauen. Gemeindeordnung: Änderungsentwurf liegt vor weiterlesen
Alle Beiträge von Redaktion
Vier Küchenzeilen werden benötigt
Die Leerstände in den gemeindeeigenen Gebäuden Rathausstr. 7 und Rathausstr. 6 (alter Kindergarten) werden in den kommenden Wochen bewohnbar gemacht. Dazu sollen die vier Wohnungen im einfachen Standard mit WC, Bad und Küchenzeilen eingerichtet werden. Vier Küchenzeilen werden benötigt weiterlesen
Gemeinde stellt Weichen für die Verwendung ihrer Erbschaft
Die kommunale Liegenschaft Rathausstr. 7 gehört zum Nachlass einer Privatperson. Sie ist testamentarisch mit der Auflage versehen, Bedürftige möglichst aus Sipplingen zu unterstützen, zum Beispiel indem dort verbilligter Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Es ist vorgesehen, eine 2- und eine 3-Zimmer-Wohnung einzurichten. Gemeinde stellt Weichen für die Verwendung ihrer Erbschaft weiterlesen
Architektenauftrag für Neubau des Hafenmeistergebäudes erteilt
Frau Prof. Jeschke von der „Jeschke Architektur und Planung GmbH“ aus Biberach stellte im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2015 das Raumprogramm und zwei Gestaltungsentwürfe für das neue Hafenmeistergebäude vor. Die Eckpunkte hatte der speziell für diesen Zweck eingerichtete Arbeitskreis in den vergangenen Monaten erarbeitet und beraten. Architektenauftrag für Neubau des Hafenmeistergebäudes erteilt weiterlesen
Alte Schule: Bauantrag zur Nutzungsänderung genehmigt
Im alten Schulgebäude werden die zwei östlich gelegenen Klassenzimmer und Teile des Flurs zu einer Arztpraxis umgebaut. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung vom 21. Januar 2015 einem Bauantrag zur Nutzungsänderung zu. Die Kosten belaufen sich laut Architekt auf 120.000 €, wobei mit ca. 57.500 € Zuschuss aus dem Sanierungsprogramm gerechnet wird. Alte Schule: Bauantrag zur Nutzungsänderung genehmigt weiterlesen
Gemeinderat beschließt befristete Umnutzung des alten Kindergartens
In der Sitzung vom 21. Januar 2015 sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, die freien Räumlichkeiten des alten Kindergartens (Rathausstr. 6, westlicher Gebäudeteil) für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen vorzubereiten. Mit Blick auf die Kosten wird auf eine einfache Ausführung der Umbau- und Renovierungsmaßnahmen Wert gelegt. Gemeinderat beschließt befristete Umnutzung des alten Kindergartens weiterlesen
Spendenaktion nach Wohnungsbrand
Die Gemeinde Sipplingen hat für die Geschädigten des Brandes am 21.12.2014 in der Klosterstraße ein Spendenkonto eingerichtet:
IBAN: DE56 6905 0001 0001 0019 08
BIC: SOLADES1KNZ (Sparkasse Bodensee)
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Der Gemeinderat sprach sich im Oktober nach einer Begehung des alten Kindergartens dafür aus, einen Teil der dortigen Wohneinheiten möglichst zügig für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen vorzubereiten. Die Verwaltung wurde aufgefordert, das Landratsamt darüber in Kenntnis zu setzen und sich wegen der sensiblen Lage in unmittelbarer Nähe zur Kirche aktiv um Familien vorzugsweise christlichen Glaubens zu bemühen. Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen weiterlesen
Satzungsänderung zur Zweitwohnungssteuer
Eine Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, wenn sie ohne nachvollziehbaren Grund mit steigender Miethöhe prozentual niedriger ausfällt.
Eine solche degressive Gestaltung, wie sie auch die bisherige Sipplinger Zweitwohnungssteuersatzung vorgibt, verletzt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Deshalb ist der Gemeinderat dazu aufgefordert, die künftigen Erhebungsgrundsätze der Zweitwohnungssteuer neu festzulegen. Satzungsänderung zur Zweitwohnungssteuer weiterlesen
Gemeinderatswahl 2014: Konstituierung des neuen Gemeinderats
Die Amtszeit der Gemeinderäte endet laut Gemeindeordnung § 30 mit Ablauf des Monats, in dem Wahlen stattfinden, also dieses Jahr am 31. Mai 2014. Bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats führt der bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. Gemeinderatswahl 2014: Konstituierung des neuen Gemeinderats weiterlesen