Gründung der „Initiative für Bürgerbeteiligung“

Viele Bürger wünschen sich von den Verwaltungsorganen unserer Gemeinde mehr Transparenz und Bürgernähe, insbesondere bei wichtigen Planungen und Vorhaben. Einzelpersonen und kleinen Interessensgemeinschaften ist es rechtlich kaum möglich, diese eigentlich selbstverständlichen Merkmale moderner Kommunalpolitik einzufordern oder bei Entscheidungsprozessen direkt mitzuwirken. Zurück bleiben oft das Gefühl der Ohnmacht und Politikverdrossenheit. Obwohl unsere Gesetze neben den Wahlen noch weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vorsehen, scheitert die Umsetzung oft an Rechtsunklarheiten und Verfahrenshemmnissen (z. B. am hohen Unterstützerquorum, siehe weiter unten).

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Neue UMTS-Sendeanlage geplant

Der bisher erfolgreichen Bürgerinitiative gegen weitere Funksendemasten um deren Gründer Matthias Widenhorn, Tim Günther und Hannes Schuldt droht ein herber Rückschlag. Offenbar hat eine Sipplinger Privatperson den Gestattungsvertrag mit einem Netzbetreiber bereits unterzeichnet. Der Antrag auf Baugenehmigung liegt bei der Gemeinde Sipplingen auf. Gibt es keine triftigen baubehördlichen Einwände, kann der Sender errichtet werden. MEHR…

Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Unterschriftenübergabe

Die Unterschriftenliste der Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt kam am 28.01.2009 bei einem Zwischenstand von 324 Einträgen zu ihrem ersten Einsatz. Thomas Biller überreichte sie im Beisein von Bürgermeister Anselm Neher, Lothar Riebsamen, einem Dutzend Bürgern und dem SÜDKURIER an den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der FDP, Hans-Peter Wetzel. Dieser versprach, die Liste an den Verkehrs-Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle, weiterzuleiten und dessen Reaktion auf die Forderungen der Initiative direkt hier im Forum zu veröffentlichen. MEHR…

Konjunkturpakete: Umgehungen B 31 alt außen vor?

Die Konjunkturpakete des Bundes sehen unter anderem vor, dass wichtige Straßenbauprojekte beschleunigt umgesetzt werden. Das Land möchte mit den Kommunen in den nächsten Wochen beraten, wie das Geld aus Berlin sinnvoll investiert werden kann. Die Bürgervetreter und die Straßenbauämter aus unserer Region sind nun aufgefordert, rechtzeitig den dringlichen Bedarf an Mitteln für die Anschlussstrecken bei Überlingen und Espasingen anzumelden.

Laut SÜDKURIER setzt die Landesregierung offensichtlich andere Prioritäten (siehe z. B. „Geld für B 30 beantragt“, „Wetzel fährt schweres Geschütz auf“, „SPD-Abgeordneter Zeller fordert: B31 ins Konjunkturprogramm II“, „B-31-Paukenschlag fehlt noch“).

Erweiterung des Westhafens

Aufgrund geltender Richtlinien zum Schutze von Flachwasserzonen sollen bestehende Bojenfelder nach und nach aufgelöst werden. Herr Neher ließ bereits verlauten, dass die wegfallenden Kapazitäten durch zusätzliche Hafenliegeplätze ersetzt werden könnten. Auf dem Rathaus wird bereits intensiv darüber nachgedacht, den Westhafen in Richtung Ludwigshafen um 26 (28?) Liegeplätze zu erweitern. Vorbehaltlich der Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes könnte ein Großteil des Areals Bauabschnitt 5“ (die dreieckförmige Rasenfläche) in eine feste Hafenanlage umgewandelt werden.
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Bürgermeisterwahl 2009:
Termine und Ausschreibung

Am Samstag, 6. Juni 2009, endet die achtjährige Amtszeit unseres Bürgermeisters Anselm Neher. In der jüngsten Gemeinderatssitzung teilte er mit, dass er wieder für dieses Amt kandidieren wird. Die Bürgermeisterwahl wird am Sonntag, 8. März 2009, stattfinden. Für eine eventuelle Neuwahl ist der Sonntag, 22. März 2009, vorgesehen.

Das Ende der Enreichungsfrist für Bewerbungen wurde auf Montag, 9. Februar, 18.00 Uhr, und im Falle einer Neuwahl auf Mittwoch, 11. März, 18.00 Uhr, festgestetzt. Der Gemeinderat wird gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden, ob es eine öffentliche Bewerbervorstellung geben wird. MEHR…