Haushaltsjahr 2009

Hafen ist ein großer Brocken

Auf Grund beträchtlicher Investitionen im Vermögenshaushalt muss die Gemeinde Sipplingen trotz einer hohen Zuführung vom Verwaltungshaushalt einen Kredit von knapp 240.000 Euro einplanen. „Wir hoffen, dass wir diesen nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen müssen“, sagte Kämmerer Ewald Geßler, bevor der Gemeinderat den diesjährigen Haushaltsplan einstimmig verabschiedete.

Bereits in seiner Sitzung im Dezember des Vorjahres hatte der Gemeinderat einen Katalog mit Positionen beschlossen, die in den Entwurf einzustellen waren. Auf dieser Basis hatte Geßler ein erstes Planwerk erstellt, das Grundlage für den Haushaltsausschuss Anfang Januar war. Mittlerweile hatte die Gemeindeverwaltung diesen Entwurf nochmals überarbeitet und aktualisiert.

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Gemeinderatswahl 2009

Die Bewerber/-innen für die Gemeinderatswahl stehen fest (siehe auch hier). Aller Voraussicht nach werden die beiden Fraktionen ihre jeweiligen Kandidaten in den kommenden Wochen mit Hilfe von Wahlprospekten vorstellen. Dort werden neben Fotos und persönlichen Angaben wie Adresse, Beruf, Alter, Familienstand, Vereinsmitgliedschaften oder Hobbys unter Umständen noch individuelle Anmerkungen (allgemeine Ziele und Versprechungen) abgedruckt. Gemeinderatswahl 2009 weiterlesen

Verlinkungen von der Gemeindehomepage entfernt

Kürzlich (vermutlich am 18. März 2009) wurden sämtliche Verknüpfungen und die Informationsseite zu diesem Forum von der Homepage der Gemeinde Sipplingen entfernt. Laut Web-Statistik gelangten seit Juni 2008 gut 500 der derzeit etwa 3300 Besucher/-innen über die dortigen Links auf unsere Informations- und Diskussionsplattform. Die Gründe für diese Maßnahme wurden uns bisher nicht mitgeteilt.

Gründung der „Initiative für Bürgerbeteiligung“

Viele Bürger wünschen sich von den Verwaltungsorganen unserer Gemeinde mehr Transparenz und Bürgernähe, insbesondere bei wichtigen Planungen und Vorhaben. Einzelpersonen und kleinen Interessensgemeinschaften ist es rechtlich kaum möglich, diese eigentlich selbstverständlichen Merkmale moderner Kommunalpolitik einzufordern oder bei Entscheidungsprozessen direkt mitzuwirken. Zurück bleiben oft das Gefühl der Ohnmacht und Politikverdrossenheit. Obwohl unsere Gesetze neben den Wahlen noch weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vorsehen, scheitert die Umsetzung oft an Rechtsunklarheiten und Verfahrenshemmnissen (z. B. am hohen Unterstützerquorum, siehe weiter unten).

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Neue UMTS-Sendeanlage geplant

Der bisher erfolgreichen Bürgerinitiative gegen weitere Funksendemasten um deren Gründer Matthias Widenhorn, Tim Günther und Hannes Schuldt droht ein herber Rückschlag. Offenbar hat eine Sipplinger Privatperson den Gestattungsvertrag mit einem Netzbetreiber bereits unterzeichnet. Der Antrag auf Baugenehmigung liegt bei der Gemeinde Sipplingen auf. Gibt es keine triftigen baubehördlichen Einwände, kann der Sender errichtet werden. Neue UMTS-Sendeanlage geplant weiterlesen

Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Unterschriftenübergabe

Die Unterschriftenliste der Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt kam am 28.01.2009 bei einem Zwischenstand von 324 Einträgen zu ihrem ersten Einsatz. Thomas Biller überreichte sie im Beisein von Bürgermeister Anselm Neher, Lothar Riebsamen, einem Dutzend Bürgern und dem SÜDKURIER an den Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der FDP, Hans-Peter Wetzel. Dieser versprach, die Liste an den Verkehrs-Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle, weiterzuleiten und dessen Reaktion auf die Forderungen der Initiative direkt hier im Forum zu veröffentlichen. Initiative zur Verkehrsberuhigung B 31 alt: Erste Unterschriftenübergabe weiterlesen

Konjunkturpakete: Umgehungen B 31 alt außen vor?

Die Konjunkturpakete des Bundes sehen unter anderem vor, dass wichtige Straßenbauprojekte beschleunigt umgesetzt werden. Das Land möchte mit den Kommunen in den nächsten Wochen beraten, wie das Geld aus Berlin sinnvoll investiert werden kann. Die Bürgervetreter und die Straßenbauämter aus unserer Region sind nun aufgefordert, rechtzeitig den dringlichen Bedarf an Mitteln für die Anschlussstrecken bei Überlingen und Espasingen anzumelden.

Laut SÜDKURIER setzt die Landesregierung offensichtlich andere Prioritäten (siehe z. B. „Geld für B 30 beantragt“, „Wetzel fährt schweres Geschütz auf“, „SPD-Abgeordneter Zeller fordert: B31 ins Konjunkturprogramm II“, „B-31-Paukenschlag fehlt noch“).

Erweiterung des Westhafens

Aufgrund geltender Richtlinien zum Schutze von Flachwasserzonen sollen bestehende Bojenfelder nach und nach aufgelöst werden. Herr Neher ließ bereits verlauten, dass die wegfallenden Kapazitäten durch zusätzliche Hafenliegeplätze ersetzt werden könnten. Auf dem Rathaus wird bereits intensiv darüber nachgedacht, den Westhafen in Richtung Ludwigshafen um 26 (28?) Liegeplätze zu erweitern. Vorbehaltlich der Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes könnte ein Großteil des Areals Bauabschnitt 5“ (die dreieckförmige Rasenfläche) in eine feste Hafenanlage umgewandelt werden.
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